…Antrages auf Einstellung der Exekution entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Vertreter des Bw. haben am 9. August 2005 ihr Vollmachtsverhältnis angezeigt und einen Antrag auf Aufschiebung der Exekution eingebracht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass mit Vollstreckungsbescheid…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dipl.-Landw. Rolf Eckert, Steuerberater, 80636 München, Hedwigstraße 4, vom 23. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 27. Mai 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Einstellung der Vollstreckung entschieden…

…Antrag auf Einstellung der Exekution und Überweisung des Sparbuchrealisates samt Zinsen ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Z 5 AbgEO nicht vorlägen, da das Finanzamt weder auf den Vollzug der bewilligten Exekution verzichtet hätte noch von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens…

…gleich auch bei Einstellung der Vollstreckung bezüglich Kraftfahrzeuge) Einstellungen der Pfändungen im Jahr 2018 bzw. 2019 bereits erfolgt. Diesbezüglich geht der Antrag des Bf somit ins Leere. Wie sich aus § 284 Abs. 5 BAO ergibt kann das BFG sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner…

…der Sicherungsexekution verbundenen) Gefahr sei auch sonst nicht ersichtlich, zumal das sichergestellte Vermögen (Geld) nicht verwertet werde, sondern lediglich vom Finanzamt verwahrt werde. Gemäß § 18 Z 3 AbgEO könne die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden, wenn gemäß § 16 AbgEO die Einstellung der Vollstreckung…

…Tz 4). Der Erlassung eines weiteren Bescheides in dieser Sache steht somit das Hindernis der durch die Berufungsentscheidung vom 30. November 2000, RV/65-10/00, bereits entschiedenen Sache entgegen. Mangels Geltendmachung geänderter tatsächlicher Verhältnisse im nochmaligen Antrag auf Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 AbgEO…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des, A, in B, vom 26. Mai 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 21 Mai 2015, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Einstellung der Vollstreckung gem. § 16 Abgabenexekutionsordnung…

…Verfahren betreffend Einstellung (Aufhebung) der Vollstreckung mit Erfolg vorgebracht werden. Zum Antrag auf Berichtigung der UFS Entscheidung betreffend Einkommensteuer 2005 ist festzuhalten, dass eine Berichtigung bereits mit Schreiben des zuständigen Referenten vom 6. September 2001 abgelehnt wurde. Zur Verwendung des Vornamens "D " ist auf die…

…25.11.2011, 12.12.2011, 21.12.2011, 28.12.2011 und 2.1.2012 stellte der Rechtsvertreter der Bw. Anträge auf Einstellung der oben angeführten Vollstreckungsverfahren mit der jeweils gleichlautenden Begründung, dass die Bw. keinen Abgabenrückstand, insbesondere keinen vollstreckbaren Rückstand habe. Mit Bescheid…

…Fortsetzung der Sicherungsexekution verbundene) Gefahr sei auch sonst nicht ersichtlich, zumal das sichergestellte Vermögen (Geld) nicht verwertet werde, sondern lediglich vom Finanzamt verwahrt. Gemäß § 18 Z 3 AbgEO könne die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden, wenn gemäß § 16 AbgEO die Einstellung der Vollstreckung…

…von € 153,51 auf das Abgabenkonto. Der Antrag vom 22.4.2014 auf rückwirkende Einstellung der Exekution und Freigabe des exekutierten Betrages wurde vom Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid zurecht abgewiesen. Liegt ein Rückstandsausweis vor, so hat das Finanzamt die Vollstreckung von Amts wegen…

…der Vollstreckung (§ 65 Abs. 4 AbgEO) geltend, gilt dies gemäß § 16 Abs. 2 AbgEO als Antrag auf Einstellung derselben. Gemäß § 227 Abs. 1 BAO sind vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten einzumahnen. Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind gemäß § 226 BAO in dem von der…

… 2) Zur Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 AbgEO Die Bestimmungen der §§ 16 und 17 AbgEO lauten: § 16 (1) Außer in den in den §§ 12 bis 14 angeführten Fällen ist die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen…

…hat durch Richter/in in der Beschwerdesache Bf, Straße-Nr., Ort, vertreten durch Mag. Klaus Hübner Steuerberatungs GmbH, Schönbrunner Straße 222-228/3/7, 1120 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 19. April 2013, betreffend Antrag auf Einstellung der Vollstreckung gemäß …

…zumal der Bw. nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.2.1996, 95/13/0022) dadurch, dass die - ohne rechtliches Interesse gestellten - Anträge auf Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 AbgEO und auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 AbgEO, welche mangels Durchführung einer Vollstreckung zurückzuweisen gewesen…

…als Antrag auf Einstellung derselben. Dazu war festzustellen, dass der Bescheid über die Einstellung der Vollstreckung vom 6. Mai 2009 offenbar deswegen erlassen wurde, weil durch die am 30. April 2009 in Höhe von € 447,79 erfolgte Zahlung der Drittschuldnerin (Pensionsversicherungsanstalt) das Abgabenkonto der…

…aufzuheben. Mit diesem Antrag kann der Antrag auf Einstellung oder Aufschiebung der Vollstreckung verbunden werden. Gemäß § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Rückstandsausweise bilden als Exekutionstitel die Grundlage der finanzbehördlichen und gerichtlichen Vollstreckung. Sie…

…die gesetzwidrig oder irrtümlich ausgestellten Rückstandsausweis und Vollstreckungsauftrag per 08.11.2010 aufheben sowie die finanzbehördliche Vollstreckung einstellen. V. Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gemäß § 15 Abs. 2 AbgEO Gemäß § 15 Abs. 2 AbgEO ist eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit vom Finanzamt…

…welchem der Exekutionstitel ausgegangen ist. Gemäß § 15 AbgEO ist eine gesetzwidrige oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit vom Finanzamt, das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag desAabgabenschuldners aufzuheben. Mit diesem Antrag kann der Antrag auf Einstellung oder Aufschiebung der Vollstreckung verbunden…

…679.996,66 der dieser angeblich gegen die ***X-Bank*** zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus sämtlichen Kontokorrent- oder Kreditkonten gemäß § 65 AbgEO gepfändet. Mit Eingabe vom 11. Februar 2019 brachte die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.) durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter einen Antrag auf Einstellung der Exekution ein…