…10 BAO können Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung abweichend von § 284 Abs. 1 Z 1 bis 31.1.2003 bei den in § 249 genannten Abgabenbehörden für Berufungen, über die nach der vor 1. Jänner 2003 geltenden Rechtslage nicht durch den Berufungssenat zu entscheiden war…

…lit. d BAO iVm § 261 BAO (idF vor dem BGBl. I 97/2002) durch den Berufungssenat der Finanzlandesdirektion zu entscheiden. Anträge auf mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat waren diesfalls nach § 284 Abs. 1 BAO bereits in der Berufung oder in einem Antrag nach § 276 Abs…

…Antrag die Veranlagung der berufungsgegenständlichen Abgaben erklärungsgemäß sowie die Festsetzung der Kapitalertragsteuer mit Null durchzuführen. Im Ergänzungsschreiben zum Vorlageantrag wurde weiters der Antrag auf Erledigung der Berufung durch mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…am 15. Juni 2010 (sohin fristwahrend) einen Vorlageantrag ein. Darin wurden insbesondere folgende Anträge gestellt: • Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat (§ 284 Abs 1 Z 1 BAO) • Antrag auf ersatzlose Aufhebung des ESt-Bescheides 2008 In der Begründung wiederholt der Bw. im Wesentlichen sein…

…Angaben des Bw. liegen die Umstände auf Grund derer die Artfortschreibung beantragt wurde aber im Jahr 2005 gar nicht mehr vor, sodass schon alleine auf Grund dieser Tatsache eine Artfortschreibung nicht geboten gewesen wäre. B) Zum Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat: Gemäß § 282…

…Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung setzt einen rechtzeitigen Antrag des Berufungswerbers voraus. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) genügt es nicht, wenn ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat erst in einem ergänzenden Schriftsatz gestellt wird (siehe etwa VwGH…

…4. August 2005 beantragten die Bw. in Ergänzung der Berufung die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 282 Abs. 1 lit. a BAO obliegt die Entscheidung über Berufungen namens des Berufungssenates dem Referenten, außer in der Berufung, im…

…Vorbringens sowie der vorgelegten Belege und Bestätigungen ist im gegenständlichen Berufungsverfahren nunmehr von einer dauernden Verhandlungsunfähigkeit des A auszugehen. Da dieser einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Berufungsbehörde hat, ist eine dem Gesetz entsprechende Aufklärung des verfahrensgegenständlichen Vorwurfes gegen den Berufungswerber bzw…

…durch den Berufungssenat zu entscheiden war, ein gesondert auszuübendes bis 31. Jänner 2003 befristetes Antragsrecht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung eröffnet. Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Rechtslage vermittelte der im Jahr 2001 im Rahmen des Vorlageantrages unzulässigerweise gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach…

…13/0224) den Standpunkt eingenommen, dass der Antrag auf Durchführung einer Verhandlung vor dem Berufungssenat schon in der Berufungsschrift gestellt werden muss, um rechtswirksam zu sein. Es genügt demnach nicht, wenn ein darauf abzielendes Begehren in einem späteren Schriftsatz, sei es auch innerhalb der Berufungsfrist…

…B) Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat: Mit Schreiben vom 27.1.2003 beantragte die Bw., die Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1995 bis 1998 sowie gegen den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für Jänner bis Dezember 1999 einer Erledigung durch den Berufungssenat im…

…in dem vorliegenden Verfahren nicht einmal ansatzweise erbracht worden, so dass der Beschwerde auch deswegen - dies unabhängig von der Frage der Verjährung - stattzugeben sei. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2006 hat die Bf. ihren in der Beschwerdeschrift gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen…

…durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie nochmals die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt € 750,00 übersteigen, a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen…

…Abs. 3 BAO angeregt sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat beantragt. Die Begründung der Berufung wurde nach erteilter Fristverlängerung am 19.5.2004 nachgereicht. Darin bezog sich die Bw., nach Darstellung des Sachverhaltes betreffend der vor bzw. nach dem Übergabsvertrag vom 16…

…entscheiden." Mit dem Anbringen vom 30. Juni 2005 wurde der Vorlageantrag eingebracht. Weiters beantragte der Bw. gemäß § 284 BAO eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat. Mit dem Anbringen vom 22. August 2006 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten…

…den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Ein Bescheid kann gemäß § 295a BAO auf Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf…

…der Abgabenbehörde I.Instanz erlassenen Bescheide notwendig. Gleichzeitig werden Sie ersucht bekanntzugeben, ob Sie den nur für das Jahr 2000 gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat aufrecht halten". In der Vorhaltsbeantwortung vom 9. Juli 2008, eingelangt beim UFS am 16.Juli…

…einen Antrag auf Befassung des Berufungssenates nachzuholen. Der erst über ein Jahr nach diesem Termin gestellte Antrag erwies sich daher als verspätet und vermittelt der Bw. kein Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat. Neuberechnungen: Einkommensteuer 1987 : | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit |…

…Zur Vorlage einer ausführlicheren Begründung werde um Fristverlängerung angesucht. Ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde nicht gestellt. Nach Gewährung weiterer Fristverlängerungen wurde die Berufungswerberin aufgefordert die formellen Mängel der eingebrachten Berufung zu beheben (Mängelbehebungsauftrag). Die Parteienvertreterin kam dem Auftrag innerhalb…

… 284 Abs. 1 BAO stelle ich den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Gemäß § 282 Abs. 1 Z. 1 BAO stelle ich den Antrag auf Entscheidung über beide Berufungen durch den gesamten Berufungssenat. Die Behörde macht von ihrem Ermessen gesetzwidrig Gebrauch, indem sie mein Fristerstreckungsgesuch…