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UFSG RV/0678-G/13Antrag auf Bescheidaufhebung wegen (behaupteter) Verfassungswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2013

…20 Jahren auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge. Dieser "Umstand" sei nun - nach Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 11. Dezember 2009 - bei der (neuerlichen) Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2008 zu berücksichtigen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 22. März 2011 hat das Finanzamt den Antrag des Bw…

UFSL RV/0293-L/12Antrag auf Bescheidaufhebung und Inhalte von Amtsbestätigungen bzw. Grundbuchsauszügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2012

…s in Z von 14.6. bis 18.8.2010 und von 10. bis 25.10.2011. Der Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2010 gemäß § 299 BAO wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 2.11.2011 abgewiesen. Dagegen wurde rechtzeitig Berufung eingebracht…

UFSI RV/0200-I/11Antrag auf Bescheidaufhebung - Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012

…BAO, § 299 Tz 10ff). Daraus folgt, dass bei der Prüfung, ob - wie gegenständlich - einem Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO zu entsprechen ist, die Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Entscheidung zu prüfen hat, ob der Spruch des Bescheides nach der bestehenden Gesetzeslage richtig ist oder nicht…

UFSW RV/2250-W/11Antrag auf Bescheidaufhebung (Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld) gemäß § 299 BAO wegen Aufhebung der Rechtsgrundlage durch den VfGH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…für das Jahr 2004 verpflichtet. Eine dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsentscheidung vom 5. Jänner 2011 als unbegründet abgewiesen. Am 14. April 2011 langte beim Finanzamt ein Antrag des Bw. auf Aufhebung des Bescheides vom 27. Oktober 2010 gemäß § 299 BAO ein. Dazu wurde ausgeführt…

UFSW RV/1691-W/11Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO wegen verabsäumter Geltendmachung des Kinderfreibetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2011

…die Berücksichtigung der Kinderfreibeträge für die haushaltszugehörigen Kinder C und H in der Höhe von jeweils € 220. Mit Bescheid vom 14. Jänner 2011 wies das Finanzamt den Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet die Bw. ein…

UFSG RV/0047-G/06Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2009

…vom 19. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 5. August 2005 betreffend die Abweisung des Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2002 im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus nach der am 12. März 2009 in 8018…

UFSL RV/0011-L/09Antrag auf Bescheidaufhebung wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Inhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…nicht anerkannt worden. In Summe wären an Werbungskosten € 1.302,60 und nicht wie im Bescheid nur € 1.180,80 anzuerkennen gewesen. Da der Bescheid offensichtlich unrichtig sei, werde der Antrag auf Bescheidaufhebung im Sinne des § 299 BAO gestellt. Es werde weiters beantragt…

UFSG RV/0057-G/06Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2007

…Antragsteller durch sein Verhalten die Fehlerhaftigkeit des Bescheides geradezu bedingt hat, indem er trotz ausdrücklicher Aufforderung ihm vorliegende Originalrechnungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist beibrachte, ist im Sinne einer gesetzeskonformen Ermessensübung ein Antrag auf Aufhebung nach § 299 BAO jedenfalls abzuweisen (vgl. in diesem Sinne Ritz…

UFSW RV/0179-W/05Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO wegen behaupteter fehlender Schätzungsbefugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2006

…vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 24. November 2004 betreffend Abweisung eines Antrags auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSW RV/0683-W/04Antrag auf Bescheidaufhebung wegen Nichtbeachtung der Einkommensteuerrichtlinien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2004

…schon auf Grund der Einkommensteuerrichtlinien (EStR) 2000 ab der Veranlagung 2000 und für offene Veranlagungsfälle Geltung gehabt und wäre auch für die Einkommensteuerveranlagung für 2001 zu beachten gewesen. Diesfalls hätte sich keine Steuervorschreibung aus dem Titel Vermietung und Verpachtung ergeben. Das Finanzamt wies den Antrag…

UFSL RV/0551-L/09Fortbildungsaufwendungen einer Kindergartenpädagogin (Antrag auf Bescheidaufhebung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011Teil 1/2

…zwischen Studium bzw. Seminar und Beruf nicht erklärt worden sei. Eine Berufung wurde dagegen nicht erhoben. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2008 wurde von der Pflichtigen jedoch ein Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO gestellt, wobei in der Begründung darauf hingewiesen wurde, dass der ursprünglichen…

UFSL RV/0551-L/09Fortbildungsaufwendungen einer Kindergartenpädagogin (Antrag auf Bescheidaufhebung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011Teil 2/2

…ausschlaggebendes Gewicht beigemessen. An der Bw wäre es daher gelegen gewesen, dieses bereits im Antrag auf Bescheidaufhebung entsprechend darzutun. Alleine aus dem allgemeinen Hinweis auf den Bedarf von psychologischen Bildungsmaßnahmen für im pädagogischen Bereich tätige Personen, der im Übrigen - dies sei an dieser Stelle erwähnt …

UFSW RV/1611-W/07Schenkung einer Apotheke/Firmenwert - Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO wegen Verfassungswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…Unterbewertung führen und damit wiederum eine Ungleichbehandlung gegenüber Erwerbern anderer Vermögensgegenstände (mit identen Verkehrswerten) bewirken. Die vom Finanzamt vorgenommene Einbeziehung des Firmenwertes in die Bemessungsgrundlage der Schenkungssteuer erscheint daher nicht rechtswidrig und wurde somit der Antrag auf Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides vom 28. Februar 2007 gemäß …

UFSG RV/0186-G/06Antrag auf Aufhebung eines Feststellungsbescheides nach § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2006

…Juli 2005 anteilsmäßig aufgeteilt wurden. Am 24. Jänner 2006 stellte die steuerliche Vertretung der Bw. einen Antrag auf Aufhebung des Feststellungsbescheides für das Jahr 2004 nach § 299 BAO mit der Begründung, dass die Ehegatten zwar je zur Hälfte Eigentümer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes seien…

UFSG RV/0364-G/04Antrag auf Aufhebung von Umsatzsteuerbescheiden nach § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2004

…Bw. waren die Abweichungen auf die Herausrechnung eines 16 %Steuersatzes (Anmerkung: Normalsteuersatz in Deutschland) aus den Bruttobeträgen zurückzuführen. Der Antrag auf Bescheidaufhebung wurde mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. Juli 2004 abgewiesen, da nach Ansicht des Finanzamtes die Abgaben auf Grund der Angaben der Bw…

UFSL RV/0727-L/091. Vertreterpauschale 2. Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO 3. Ermessensübung bei Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.08.2012Teil 1/2

…zusätzlich die Berechtigung zur Berichtigung gemäß § 293b BAO wegen offensichtlicher Unrichtigkeit und 3) bezüglich Einkommensteuer 2009 die Durchführung einer Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO auf Antrag des Pflichtigen wegen ursprünglich nicht beantragter Werbungskosten (Betriebsratsumlage). I) Einkommensteuer 2003 - 2008: A) Allgemeines zum Vertreter-Pauschale: Gemäß § 17 Abs…

UFSL RV/0727-L/091. Vertreterpauschale 2. Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO 3. Ermessensübung bei Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.08.2012Teil 2/2

…cit. auf das Werbungskostenpauschale anzurechnen sind. Diese Aufwendungen waren daher bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einkunftsmindernd zu berücksichtigen (2007: 298,44 €; 2008: 318,64 €). Insgesamt waren die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 daher diesbezüglich geringfügig abzuändern. II) Einkommensteuer 2009 (Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß …

UFSW RD/0037-W/07Ein in der BAO nicht vorgesehener, da erfundener Antrag (hier: Antrag auf Aufhebung, der sich nicht explizti auf § 299 BAO stützt) löst keine Entscheidungspflicht aus
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.09.2007

…Anbringen, die von der Bundesabgabenordnung aber nicht erfasst werden, lösen keine Entscheidungspflicht aus. Folglich war der in jenem Berufungsverfahren angefochtene Bescheid, weil er ohne Antrag auf Aufhebung iSd § 299 BAO nicht hätte ergehen dürfen, mit Berufungsentscheidung ersatzlos aufzuheben. Die mit Berufungsentscheidung vom 21.4.2006…

UFSW RV/1724-W/09Antrag auf Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2010

…Bezirk und Purkersdorf vom 8. Mai 2008 betreffend Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO für den Zeitraum 2003 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt ein Nahversorgungskaufhaus sowie ein Reisebüro und erzielt daraus…

UFSK RV/0304-K/07Ansuchen auf Bescheidaufhebung gem. § 299 iVm § 302 Abs.2 lit c BAO wegen behaupteter Gemeinschaftswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2009

…anteiliger - grundsätzlich unstrittig - zustehender Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht. Die Umsatzsteuerbescheide ergingen am 25.02.2002 (Veranlagung 2000) sowie am 03.07.2003 (Veranlagung 2001) erklärungsgemäß und erwuchsen in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 02.03.2006 stellte der nunmehrige steuerliche Vertreter einen Antrag auf Bescheidaufhebung gem…