…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. Juni 2019 betreffend Abweisung des Antrages auf Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2005-2007 sowie Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2005 -2007, Steuernummer **…

…auf die Erlassung des abgeleiteten (nach § 295 Abs. 1 BAO abgeänderten) Bescheides. Der geänderte Abgabenbescheid ist aufzuheben, sofern der Antrag fristgerecht gestellt wurde.“ Das Finanzamt ist bei Erlassung des streitgegenständlichen Zurückweisungsbescheides somit (wie eine Übersicht im Akt zu entnehmen ist) davon ausgegangen, dass einer Bescheidaufhebung…

…A-GmbH) lassen weder auf eine Besteuerung in Deutschland noch auf ein Besteuerungsrecht von Deutschland schließen. Da ein Nachweis für eine Unrichtigkeit der vom Finanzamt erlassenen Einkommensteuerbescheide 2004, 2005 und 2006 nicht nachgewiesen werden konnte, war der gegenständliche Antrag auf Bescheidaufhebung abzuweisen. Abschließend wird festgestellt…

…115 BAO nicht erfüllt sei. Weiters seien die Auswirkungen einer Bescheidaufhebung und -änderung nicht geringfügig und bei der Ermessensübung seien auch die Auswirkungen des Bescheides auf andere Behörden und Ämter zu beachten. Im Antrag vom 30.09.2013 wurde zusätzlich angeführt, dass die tatsächlichen Gegebenheiten…

…1/3, 2340 Mödling, über die Beschwerde vom 15. September 2016 gegen den Bescheid des FA vom 14. April 2016 betreffend Antrag auf Aufhebung des Bescheides über die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2005 gemäß § 295 Abs. 4 BAO, zu Recht…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt zur Steuernummer ***4*** (für die Jahre 2002 und 2004) bzw. der Feststellungen des Finanzamtes Klagenfurt zur Steuernummer ***5*** (für das Jahr 2005) erfolgt seien. 1. Antrag auf Aufhebung der gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002…

…gewährleistet. Das Bundesfinanzgericht teilt daher die verfassungsrechtlichen Bedenken der Bf. nicht. Das Finanzamt hat den Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO des Bescheids über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung zu Recht abgewiesen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…dass diese Norm auch einen realen Anwendungsbereich erhält. Leg. cit. verlangt im Wortlaut, dass der dem Verfahren zugrundeliegende Feststellungsbescheid bereits als „Nichtbescheid“ qualifiziert sein muss, bevor daraus abgeleitete Bescheide auf Antrag gem. § 295 Abs. 4 BAO aufgehoben werden. Andererseits verlangt der letzte Satz leg. cit…

…nach der vorläufigen Annahme des Verfassungsgerichtshofes davon auszugehen, dass es mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar wäre, in solchen Fällen einen Antrag auf Aufhebung des "abgeleiteten" Bescheides generell oder auch nach Eintritt der Verjährung auszuschließen. Ein "abgeleiteter" Abgabenbescheid, der gleichsam ex post durch einen nachträglich ergangenen…

…Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2000 beantragte. Dieses Schreiben ist mit 18.12.2012 datiert, trägt im rechten oberen Feld den handschriftlich angebrachten Vermerk "X-KG FA-XY; St.Nr." und weist folgenden Wortlaut auf: "1) Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 295 Abs. 4 BAO…

…aus dem Gesetz. Dass eine Beschwerde ins Leere geht, wenn sie sich gegen einen rechtlich nicht existenten Bescheid richtet, darauf hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt hingewiesen. Dass ein Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303…

…Vermerk “X-KG FA-XY; St.Nr.“ und unterscheiden sich nur dadurch voneinander, dass auf den Schriftstücken die jeweiligen Bescheiddaten der einzelnen Jahre eingetragen wurden (dies gleichfalls in handschriftlicher Form). Der Text dieser Schreiben lautet: "1) Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 295 Abs. 4 BAO Hiermit…

…für die Jahre 2006 und 2007 sowie die Bescheide auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2006 und 2007 gemäß § 299 BAO aufzuheben und begründete dies folgendermaßen: "Hiermit stelle ich den Antrag auf Bescheidaufhebung der oben genannten Bescheide…

…20 Jahren auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge. Dieser "Umstand" sei nun - nach Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 11. Dezember 2009 - bei der (neuerlichen) Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2008 zu berücksichtigen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 22. März 2011 hat das Finanzamt den Antrag des Bw…

…s in Z von 14.6. bis 18.8.2010 und von 10. bis 25.10.2011. Der Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2010 gemäß § 299 BAO wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 2.11.2011 abgewiesen. Dagegen wurde rechtzeitig Berufung eingebracht…

…BAO, § 299 Tz 10ff). Daraus folgt, dass bei der Prüfung, ob - wie gegenständlich - einem Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO zu entsprechen ist, die Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Entscheidung zu prüfen hat, ob der Spruch des Bescheides nach der bestehenden Gesetzeslage richtig ist oder nicht…

…für das Jahr 2004 verpflichtet. Eine dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsentscheidung vom 5. Jänner 2011 als unbegründet abgewiesen. Am 14. April 2011 langte beim Finanzamt ein Antrag des Bw. auf Aufhebung des Bescheides vom 27. Oktober 2010 gemäß § 299 BAO ein. Dazu wurde ausgeführt…

…die Berücksichtigung der Kinderfreibeträge für die haushaltszugehörigen Kinder C und H in der Höhe von jeweils € 220. Mit Bescheid vom 14. Jänner 2011 wies das Finanzamt den Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet die Bw. ein…

…vom 19. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 5. August 2005 betreffend die Abweisung des Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2002 im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus nach der am 12. März 2009 in 8018…