…8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. September 2012 über die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung einer Geldstrafe, StrNr. 1, zu Recht erkannt: I. Der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…an Herrn D.R. kein Bescheid ergangen. Es wurde ihm keine Abgabe vorgeschrieben. Da es damit bereits an einer wesentlichen Voraussetzung des § 212a BAO mangelt, war der Antrag auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 22. Mai 2012

…mehr bestehe. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung entspreche daher exakt den Bedingungen des § 212a Abs.1 BAO, da die Einhebung der mittels gegenständlichen Pfändungsbescheid betroffenen Nachforderung unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung der Berufung gegen diesen (siehe auch Antrag des FA im Vorlagebericht vom…

…495/2007-xxx, betreffend eines Aussetzungsantrages gemäß 212a BAO entschieden: Der Spruch der Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert: Der Spruch des Bescheides vom 26. Mai 2011, Zahl xxxxxx/xxxxx/482/2007-xxx, wird dahingehend geändert, als der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs…

…den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft. Zur Frage der Berechtigung der Einbringung eines Antrages auf Aussetzung…

…März 2011 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2009 ein führte dazu aus, dass der Bescheid am 20. Oktober 2010 ergangen sei, er jedoch Aufwendungen für Betriebsausgaben (WGKK) und "Honorarempfänger" geltend machen möchte. Gleichzeitig ersuchte er um Aussetzung der Einhebung in voller Höhe…

…die im § 30 ErbStG vorgesehene Aussetzung der Besteuerung soll der Erwerber eines mit einem Nutzungsrecht belasteten Vermögens für die Zeit, für die er infolge einer solchen Belastung aus dem Vermögen keinen Nutzen ziehen kann, auf seinen Antrag von der Leistung der Erbschaftssteuer befreit werden. § 30…

…212a Abs. 3 BAO Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden könnten. In der Berufung vom 18. Dezember 2007 sei die Aussetzung der Einbringung (richtig wohl: der Einhebung) beantragt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Text ergänzen»Gemäß § 65…

…oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu…

…ErfNr. betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 6. August 2008 brachte die Berufungswerberin (Bw.) einen weiteren Antrag auf Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 3. Mai 2007 festgesetzten Schenkungssteuer in Höhe von € 697,08 ein…

…abgeändert, als der Aussetzungsantrag 24. August 2006 gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 20. Juni 2006 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) auf Aussetzung der Einhebung ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw…

…für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Februar 2007, mit dem der Antrag vom 13. Dezember 2006 auf Aussetzung der Einhebung von Erbschaftssteuer zu St.Nr.xxx abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 13. Dezember 2006 beantragte Frau MJ (die…

…betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 8. November 2004 brachte der Bw. einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung von € 1.474,35 betreffend Umsatzsteuer bis zur Erledigung des Antrages auf Wiederaufnahme…

…2007, Zl. 900000/xxxxx/03/2006, betreffend Aussetzung der Einhebung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch der Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert: "Der Berufung wird nicht stattgegeben. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO vom 23. Oktober 2006 wird gemäß …

…wurde mit Eingabe vom 8. April 2004 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben und gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt. Der vom Zollamt Wien als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK gewertete Antrag wurde mit Bescheid vom 7. Mai 2004 abgewiesen…

…mit der Begründung abgewiesen, dass dem Aussetzungsantrag nicht entsprochen werden könnte, da die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits mittels Berufungsvorentscheidung erledigt worden sei und somit kein Rechtsmittel mehr offen wäre. In der dagegen eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass durch die Einbringung eines Vorlageantrages die…

…für ihn also mit keinen anderen Rechtsfolgen verbunden ist, sodass subjektive Rechte des Bw. dadurch nicht verletzt wurden. Im Übrigen steht einem neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung nichts entgegen, falls nach Beendigung des Insolvenzverfahrens über die Berufung gegen den angefochtenen Schenkungssteuer- und Solidarschuldbescheid noch…

…für ihn also mit keinen anderen Rechtsfolgen verbunden ist, sodass subjektive Rechte des Bw. dadurch nicht verletzt wurden. Im Übrigen steht einem neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung nichts entgegen, falls nach Beendigung des Insolvenzverfahrens über die Berufung gegen den angefochtenen Schenkungssteuer- und Solidarschuldbescheid noch…

…die Zuordnung erfolgt über die Steuernummer des Abgabepflichtigen. Es handelt sich bei dem, der Antragstellung auf Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO zu Grunde liegenden Verfahren um die Vorschreibung einer Mutwillensstrafe und nicht einer Zwangs- und Ordnungsstrafe, wie im Antrag des Bw. vom 29…

…dieser Berufung gegen den Abgabenbescheid wurde in Einem der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt. Mit Bescheid vom 28. April 2000, Zl.100/41963/2000-1, wurde vom Hauptzollamt Wien der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung mangels Bestehen der dafür gesetzlich geforderten…