UFSW RV/3033-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 11. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. August 2008, ErfNr. betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 6. August 2008 brachte die Berufungswerberin (Bw.) einen weiteren Antrag auf Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 3. Mai 2007 festgesetzten Schenkungssteuer in Höhe von € 697,08 ein. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 14. August 2008 ab und führte begründend aus: "Gem. § 212a (1) BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag auszusetzen. Das Berufungsverfahren ist in allen Verwaltungsinstanzen abgeschlossen. Eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof stellt keine Berufung im Sinne des § 212a BAO dar." Dagegen wurde Berufung erhoben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Anträge auf Aussetzung der Einhebung können gemäß § 212a Abs. 3 BAO bis zur Entscheidung über die damit in Zusammenhang stehende Berufung gestellt werden. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294 BAO). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt zwar eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 276 Abs. 2 BAO) nicht aus, doch dürfen gemäß § 212a Abs. 3 BAO Anträge auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben nur bis zur Entscheidung über die damit in Zusammenhang stehende Berufung gestellt werden. Damit aber war die gegenständliche Berufung abzuweisen, da über die Berufung im zugrundeliegenden Schenkungssteuerverfahren bereits mit Berufungsentscheidung vom 5. Mai 2008 abgesprochen wurde und nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes selbst ein noch unerledigter Aussetzungsantrag nach Berufungserledigung als unbegründet abzuweisen ist (VwGH 3.10.1996, 96/16/0200). Diese Rechtsfolge ergibt sich auch aus § 212a Abs. 5 BAO, wonach im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der Berufung zwingend der Ablauf zu verfügen ist. Darüber hinaus kann nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ein Bescheid, der eine beantragte Aussetzung der Einhebung verweigert, außerdem ab dem Zeitpunkt, zu dem über die Berufung, von deren Erledigung die Höhe der Abgabe, deren Aussetzung beantragt wurde, unmittelbar oder mittelbar abhing, bereits abgesprochen ist, den Abgabepflichtigen nicht mehr in seinen subjektiven Rechten verletzen (VwGH 10.4.1991, 91/15/0011). Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 23. Oktober 2008