16.9. Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 230 Abs. 6 BAO) Rz 1451: Während ein Zahlungserleichterungsansuchen eine Hemmung der Einbringung bis zu seiner Erledigung nur dann zwingend auslöst, wenn es - von den Fällen des § 212 Abs. 3 BAO abgesehen - spätestens vor dem Ablauf der für…

…erwachsen. Eine (offene) Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid liegt nicht vor. Anträge auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO können nur im Abgabenfestsetzungsverfahren eingebracht werden und sind nur von der Einbringung der maßgeblichen Bescheidbeschwerde bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig (VwGH 10.12.1991…

…dürfte meine Nachricht nicht angekommen sein." 2. Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Juni 2021 wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 28. Mai 2021 (=Datum des Posteingangs) mit identer Begründung zurückgewiesen. Am 6. Juli 2021 hat die ***Bf1*** fristgerecht Beschwerde gegen den…

…bekämpften Aussetzungszinsen bis zur Erledigung des Rechtsmittels gemäß § 212a BAO beantragt wurde. Mit Erkenntnis vom 11. August 2016, Zl RV/7103548/2016, wies das BFG die Beschwerde hinsichtlich der Festsetzungen von Aussetzungszinsen als unbegründet ab. Dieses Erkenntnis ist rechtskräftig. Den Antrag auf Aussetzung der Aussetzungszinsen…

…dem Verspätungszuschlag für 2008 ergangen. Die Beschwerdevorentscheidung sei mit der Begründung ergangen, dass die Aussetzung einer Einhebung gemäß § 212a BAO nur bis zum Ergehen einer Entscheidung über die Beschwerde zulässig sei. Über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung, im Zusammenhang mit den diesbezüglich eingebrachten Beschwerden…

…mit dem der Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit im Rückstandsausweis vom 9.1.2013 abgewiesen wurde (siehe Erkenntnis BFG 23.5.2018, RV/7100015/2015), gestellt wurde. Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist eine Aussetzung der Einhebung jedoch (neben der Stellung eines Antrages…

…Umsatzsteuer 10/2015 liegt die Beschwerde zur Entscheidung beim Bundesfinanzgericht unter 999 vor. Somit ist dazu der Antrag auf Aussetzung der Einhebung für die Umsatzsteuer 10/2015 rechtens." Die Bf. beantragte die Aufhebung des "beschwerden" Bescheides. Da die Bf. auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung verzichtete…

…auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Gegenstand des zugrundeliegenden Abrechnungsverfahren war die Frage des Eintrittes der Einhebungsverjährung (§ 238 BAO) der vom Abrechnungsbescheid umfassten Abgaben und Nebengebühren. Keinesfalls kann von der Erledigung einer Beschwerde gegen einen Abrechnungsbescheid die Höhe einer Abgabe abhängig sein, weswegen eine Aussetzung…

…Abs. 4 BAO sind die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser…

…der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entscheidung über seine Beschwerde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (nunmehr Vorlageantrag) stellte, sodass das Berufungsverfahren (Beschwerdeverfahren) betreffend die strittigen Abgaben nach wie vor aufrecht war. Dem Gesetz ist auch eindeutig zu entnehmen, dass eine bereits bewilligte Aussetzung der Einhebung nicht…

…8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. September 2012 über die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung einer Geldstrafe, StrNr. 1, zu Recht erkannt: I. Der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…an Herrn D.R. kein Bescheid ergangen. Es wurde ihm keine Abgabe vorgeschrieben. Da es damit bereits an einer wesentlichen Voraussetzung des § 212a BAO mangelt, war der Antrag auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 22. Mai 2012

…mehr bestehe. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung entspreche daher exakt den Bedingungen des § 212a Abs.1 BAO, da die Einhebung der mittels gegenständlichen Pfändungsbescheid betroffenen Nachforderung unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung der Berufung gegen diesen (siehe auch Antrag des FA im Vorlagebericht vom…

…495/2007-xxx, betreffend eines Aussetzungsantrages gemäß 212a BAO entschieden: Der Spruch der Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert: Der Spruch des Bescheides vom 26. Mai 2011, Zahl xxxxxx/xxxxx/482/2007-xxx, wird dahingehend geändert, als der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs…

…den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft. Zur Frage der Berechtigung der Einbringung eines Antrages auf Aussetzung…

…März 2011 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2009 ein führte dazu aus, dass der Bescheid am 20. Oktober 2010 ergangen sei, er jedoch Aufwendungen für Betriebsausgaben (WGKK) und "Honorarempfänger" geltend machen möchte. Gleichzeitig ersuchte er um Aussetzung der Einhebung in voller Höhe…

…die im § 30 ErbStG vorgesehene Aussetzung der Besteuerung soll der Erwerber eines mit einem Nutzungsrecht belasteten Vermögens für die Zeit, für die er infolge einer solchen Belastung aus dem Vermögen keinen Nutzen ziehen kann, auf seinen Antrag von der Leistung der Erbschaftssteuer befreit werden. § 30…

…212a Abs. 3 BAO Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden könnten. In der Berufung vom 18. Dezember 2007 sei die Aussetzung der Einbringung (richtig wohl: der Einhebung) beantragt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Text ergänzen»Gemäß § 65…

…oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu…

…ErfNr. betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 6. August 2008 brachte die Berufungswerberin (Bw.) einen weiteren Antrag auf Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 3. Mai 2007 festgesetzten Schenkungssteuer in Höhe von € 697,08 ein…