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UFSL RV/1454-L/02Übertragung vom Gesellschaftsvermögen einer OEG auf eine KG infolge Anwachsung nach § 142 HGB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…ist daher auch bei der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung zunächst zwischen Anteilsübertragung (Gesellschafterebene) und Übertragung des Gesellschaftsvermögens infolge Anwachsens (Gesellschaftsebene) zu differenzieren. Die Hingabe der Anteile an der berufungswerbenden OEG als Sacheinlage gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten an der KG stellen nach herrschender Meinung von Lehre und Rechtsprechung…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 1/6

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Dr. Alexander Hajicek, Dr. Karl Stetter und Michael Schediwy-Klusek über die Berufung der Bw., nunmehr der XCF-GmbH, vertreten durch ABX_WTH-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes X…

UFSW RV/2444-W/08Mantelkauf durch (vermutete) entgeltliche Übertragung von Geschäftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2008

…Betrag ein entgeltliches Rechtsgeschäft darstelle. Gleiches gelte, wenn sich für eine an sich unentgeltliche Anteilsübertragung ein wirtschaftlicher Ausgleichsposten finden lässt. Für das Vorliegen einer entgeltlichen Grundlage für die in Rede stehenden Änderung der Gesellschafterstruktur im Jahre 1994 spreche auch der Umstand, dass für die Bank…

UFSW RV/1840-W/05Vorliegen eines Mantelkaufs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…4 Z 2 KStG in Verbindung mit § 18 EStG ein Verlustabzug aus dem Jahr 2002 inklusive Vorjahre nicht zustehe, da ein Mantelkauftatbestand vorliege. Dafür müsse grundsätzlich die Anteilsübertragung auf entgeltlicher Grundlage erfolgen. Dies bedeute jedoch nicht, dass eine Änderung der Gesellschafterstruktur auf Grund von Schenkung…

UFSI RV/0485-I/07Wohnungseigentumsänderungsvertrag; Übertragung von Miteigentumsanteilen zwecks Anpassung der Mindestanteile an neue Nutzwertfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2008

…1959-07-05 | | -42752 | KA, geb. 1957-01-01 | | -42752 | Gu., 1967-11-04 | | -86840 | PGmbH&CoKEG | 2311280 | 4. Unentgeltlichkeit der Anteilsübertragung 4.1. Im Realteilungs- und Wohnungseigentumsvertrag vom 14.10.2004 ist unter…

UFSI RV/0550-I/02Schenkungssteuerpflicht eines auf Grund einer Nutzwertneufestsetzung ohne vertraglich "vereinbarter Unentgeltlichkeit" übernommenen Miteigentumsanteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2003

…entrichten. Dem Gesetzeswortlaut ist zu entnehmen, dass für den übernommenen Anteil grundsätzlich ein angemessenes Entgelt zu leisten ist. Demnach ist im Zuge der Neufestsetzung der Nutzwerte erforderlichen Anteilsübertragung eine objektive Bereicherung des Erwerbers erfolgt, die grundsätzlich der Abgeltung bedarf. Sind sich die Beteiligten daher einig…

UFSF RV/0137-F/05Anteilsvereinigung auf Grund einer Schenkung auf den Todesfall, obwohl nur ein Teil des Geschenkes geltend gemacht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2006

…schenkungsweise auf den Todesfall vermacht. Gleichzeitig mit der Anteilsübertragung hat Frau BR ihren 1/4 - Anteil an der im Sonderbetriebsvermögen der Firma WK befindlichen Liegenschaft GStNr. [...] in EZ [...] Grundbuch R als Schenkung auf den Todesfall an den Berufungsführer vermacht. Mit Einbringungsvertrag vom 29.6.2000…

UFSW RV/2399-W/09Anteilsvereinigung auf Grund eines Erbteilungsübereinkommens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…4und5" Auf Grund dieses Sachverhaltes setzte das FAG gegenüber dem Bw. unter der ErfNr.1 mit dem nunmehr angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid vom 23. Februar 2009 betreffend "Anteilsübertragung an der P.20 GmbH vom 10. Jänner 2008 mit Verl. n K.T." Grunderwerbsteuer ausgehend vom dreifachen Einheitswert…

UFSW RV/1449-W/10Mantelkauf, Umsatzsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen, Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2013Teil 1/2

…leisten. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 13. März 2000 sei der Firmenwortlaut von "W" auf XYHolding geändert worden und seien gleichzeitig die Geschäftsanteile von der XYGmbH an Herrn XY abgetreten worden. Im Zeitpunkt der "Anteilsübertragung mit 31. März 2000" an die XYHolding" (sic! Irrtum im Prüferbericht) habe…

UFSW RV/3231-W/11Mangels Vorliegens eines Eintrittsrechtes der Erben in den Mitunternehmeranteil eines verstorbenen Gesellschafters erfolgt Zurechnung eines sich aus dem Abfindungsanspruch der Erben ergebenden Veräußerungsgewinnes beim Erblasser.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2012Teil 1/2

…Der sich aus der Anteilsübertragung ergebende Veräußerungsgewinn sei daher entsprechend der herrschenden Judikatur und Literaturmeinung den Erben und nicht dem Erblasser zuzurechnen. Gemäß der Literatur gehe der Betrieb mit dem Tod des Erblassers auf die Erben über und der Erbe trete bereits mit dem Todestag…

UFSI RV/0123-I/11Unentgeltliche Übertragung von Miteigentumsanteilen im Rahmen einer Nutzwertneufestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…Grunderwerbsteuer anfalle, wenn sich die Miteigentümer schon zuvor auf eine unentgeltliche Übertragung von Anteilen einigen würden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2011 wurde dahin begründet, dass die Anteilsübertragung zur Nutzwertberichtigung zwar keinen schenkungssteuerpflichtigen Tatbestand erfülle, jedoch einen grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestand nach § 1 GrEStG. Mangels Entgelt…

UFSI RV/0237-I/10Liegenschaftsübergabe, Vertrag zugunsten Dritter: Die im selben Vertrag vereinbarte Bargeldzuwendung an den Übernehmer ist keine Leistung iSd § 5 Abs. 3 Z 2 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2010

…in X (deren Wohnort) ermöglichen wollen, nachdem ihm aus einem Grundverkauf Bargeld zur Verfügung gestanden habe. Für die Geldschenkung sei daher die geschwisterliche Anteilsübertragung nicht der maßgebliche Grund gewesen. Bei der Wohnung W 2 handle es sich lt. beiliegendem Foto um einen unausgebauten Dachboden mit…

UFSW RV/1822-W/05Durch die Übertragung aller Anteile einer Gesellschaft in eine Hand wird ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang verwirklicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2010

…WB, er betreute die Buchhaltung der S GmbH bis November 2000, zu keiner Zeit einen Hinweis über den Anfall der Grunderwerbsteuer im Falle der Anteilsübertragung gemacht hat. Die formalen Vorgänge zu Abtretung der Anteile von Dr. M an mich wurden von Herrn B vorbereitet. Es…

UFSW RV/1600-W/06Bewertung eines GmbH-Anteiles bei absehbarem Ergebnisrückgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2010

…Bilanzstichtag 31.12.2004 sowie die Ergebnisse der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Jahre 2002 bis 2004. Im Berufungsverfahren gegen diese Bescheide wurde vorgebracht, dass bereits zum Zeitpunkt der Anteilsübertragung ein Umsatz- und Ergebnisrückgang absehbar war. Dieser Rückgang ist in nicht geringem Ausmaß auf die Konkurrenzsituation zurückzuführen…

UFSL RV/1220-L/06Sicherstellungsauftrag als Sofortmaßnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2008

…30 % | 150.000,00 S Die gegenüber dem Vorjahr geänderten Beteiligungsverhältnisse seien auf Anteilsabtretungen an die Fa. C Ltd. zurückzuführen (Notariatsakt vom 16. Juli 1999, rückwirkende Anteilsübertragung per 1. Oktober 1998). Der Bw habe an die Fa. C Ltd. einen Gesellschaftsanteil von 20 % abgetreten…

UFSL RV/0386-L/04Behandlung der Abfertigungsrückstellung bei Umgründung (Zusammenschluss)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007Teil 2/2

…Rz. 3351 iVm 3345). Wird wie im gegenständlichen Fall durch eine unentgeltliche Anteilsübertragung der Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zum Kommanditisten und besteht das arbeitsrechtliche Dienst- bzw. Anstellungsverhältnis gegenüber der Komplementär-GmbH weiter, so ist dies kein Anlass die Abfertigungsrückstellung bei der Komplementär-GmbH aufzulösen…

UFSS RV/0355-S/04Betriebsübergaben sind auch dann nach § 15a ErbStG befreit, wenn der Mitunternehmeranteil einen negativen Wert aufweist, aber aufgrund des Wertes des gleichzeitig übergebenen Sonderbetriebsvermögens insgesamt eine Schenkung vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2005

…Begründung verneint, es liege hinsichtlich des Mitunternehmeranteiles kein schenkungssteuerbarer Vorgang vor, da dieser KG-Anteil - bewertet mit den Teilwerten der einzelnen Wirtschaftsgüter und der Verbindlichkeiten - negativ sei. Liege aber für die Anteilsübertragung kein schenkungssteuerbarer Vorgang vor, so sei auch für das Sonderbetriebsvermögen die Befreiungsbestimmung des §…

UFSL RV/0482-L/02Bezahlung einer Abfertigung an nahe Angehörige bei unentgeltlichem Erwerb von Anteilen an der arbeitgebenden Kommanditgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2003

…Die Chancen würden im verstärkten Einsatz und der höheren Motivation der neuen Gesellschafter, also in der Zukunft, liegen und könnten nicht auf den Zeitpunkt der Anteilsübertragung rückprojiziert werden. In der Stellungnahme datiert vom 1. Juli 1999 erklärte der Prüfer für die Betriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes , dass…

UFSL RV/0072-L/03Bezahlung einer Abfertigung an nahe Angehörige bei unentgeltlichen Erwerb von Anteilen an der arbeitgebenden Kommanditgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2003

…darstelle, sei für eine grundsätzliche Anerkennung als Betriebsausgabe ebenfalls irrelevant. Im konkreten Fall sei nämlich fraglich, ob unter Heranziehung des Fremdvergleiches im Zusammenhang mit einer schenkungsweisen Anteilsübertragung überhaupt eine Abfertigungsschuld entstehe. Es sei zwar davon auszugehen, dass für die Berufungswerberin grundsätzlich eine Abfertigungsschuld bestanden habe…

UFSI RV/0217-I/03unentgeltliche Übertragung Miteigentumsanteile, Neufestsetzung der Nutzwerte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2003

…EW) der Liegenschaft wurde mit gesamt (erhöht) € 163.586,55 erhoben. Ausgehend davon wurde vom Finanzamt der durch die Anteilsübertragung bei der Bw eingetretene Wertzuwachs mit € 577,59 wie folgt ermittelt: Anteil alt 71/1150el = anteiliger EW € 10.099,69 im…