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UFSF RV/0139-F/03Berechtigung zur Inanspruchnahme der Handelsvertreterpauschalierung bei überwiegender Nicht-Handelsvertretertätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

…den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 4. März 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet…

UFSG RV/0422-G/07Gaststättenpauschalierung bei Bar oder Cafe mit sehr geringem Speisenangebot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2008

…mit einem geringfügigen Angebot an Essbarem die Pauschalierungsverordnung ebenfalls anwenden könne. Ein derart geringfügiger Anteil an Speisen am Gesamtumsatz wie im vorliegenden Fall (rund 5% bis 6%) entspreche hingegen nicht mehr der Intention des Verordnungsgebers. Der vorliegende Betrieb sei von der Anwendung der Pauschalierungsverordnung daher…

UFSW RV/0815-W/02Liebhaberei bei Weinbaubetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2005Teil 1/2

…des Verhältnisses des Umsatzes Restaurant zum Umsatz Weinbau betragen. Daher sei bei angenommenen Baukosten von S 25.000.000,- und einem 75 % Anteil am Gesamtumsatz als auf das Restaurant entfallend mit einem Jahrespachtschilling von S 1.500.000,- zu rechnen; diese Pachthöhe erscheine aber unrealistisch…

UFSG RV/0418-G/02Schätzung eines Gastwirts auf Grund nicht erklärter Getränkeeinkäufe ("Letztverbraucherlieferungen")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.04.2004

…Spartenvergleich im Betrieb des Bw. zeige, dass der Bierumsatz immer nur einen relativ geringen Anteil am Gesamtumsatz (5-6 %) eingenommen habe. In den Jahren 1996 und 1997 wären diese langjährigen Erfahrungswerte durch die Zurechnung der berufungsgegenständlichen Lieferungen aber gravierend verändert. Ein Verkauf dieser zusätzlichen Mengen…

UFSG RV/0535-G/06Hervorkommen neuer Tatsachen als Voraussetzung für eine amtswegige Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2007

…oben angeführt, überwiegend aus derartigen Konsumationen erzielt werden. Dies bedeutet, dass Dienstleistung, Speisen und Getränke einen verhältnismäßigen Anteil am Umsatz haben müssen. Für Pubs und Beisel, welche diesem Anspruch grundsätzlich gerecht werden, gilt die angeführte Toleranz, dass das Speisenangebot zum Teil geringfügiger sein kann als…

UFSW RV/0009-W/05Betriebsnachfolgehaftung bei Generalvertretungsbetrieben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005

…der EBA und EBH, ausgesuchte Wartungsverträge hinsichtlich der Kunden EB, I, S, MMB und DML, ausgesuchte Kunden mit einem volumsmäßigen Anteil am Gesamtumsatz von ca. einem Drittel (EB, I und ZK), der Exklusivvertrag mit der Firma D, der von PW bevorzugte Lieferant, um die Firma…

UFSG RV/0322-G/09Barbetrieb - Speisenangebot auf Toasts und Pizzen beschränkt (keine Gaststätte im Sinne der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 1/2

…für die Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungsverordnung nicht auf den Umfang des Speisenangebotes (dh. auf den "Umfang der Speisekarte") ankomme, sondern auf den Anteil am Gesamtumsatz, der aus der Konsumation von Speisen erzielt werde. Diese Ansicht stehe in grobem Widerspruch zu der ab 2008 geltenden Neuerung in…

UFSW RV/0640-W/04Schätzung einer Pizzeria aG fehlender Grundaufzeichnungen und herkunftsmäßig nicht nachgewiesenen Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011Teil 1/2

…nochmals bestätigt. Die von der Steuerpflichtigen ausdruckten Tagesberichte enthalten jeden einzelnen Artikel (bis zu 290 Artikel), dessen Anzahl, Gesamtwert und Anteil am Gesamtumsatz sowie den gesamten Tagesumsatz. Der ausgedruckte Monatbericht enthält zusätzlich Summen und Prozentanteil der einzelnen Warengruppen sowie den Monatsumsatz. Damit liegen Unterlagen vor…

UFSL RV/0845-L/07Schätzungshöhe bei einer Bar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2008Teil 1/3

…sondern 50 % Anteil am Umsatz abzüglich der angefallenen Personalkosten. Der im vorbereitenden Schriftsatz der Klägerin angeführte Anspruch wurde sohin mit 74.322,00 S beziffert. Dieser Betrag ergibt sich aus dem 50-%igen Anteil am Gesamtumsatz in der Höhe von 155.067,50 S abzüglich…

UFSW RV/0640-W/04Schätzung einer Pizzeria aG fehlender Grundaufzeichnungen und herkunftsmäßig nicht nachgewiesenen Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011Teil 2/2

…zu 290 Artikel), dessen Anzahl, Gesamtwert und Anteil am Gesamtumsatz sowie den gesamten Tagesumsatz. Der ausgedruckte Monatbericht enthält zusätzlich Summen und Prozentanteil der einzelnen Warengruppen sowie den Monatsumsatz. Die vom Personal ausgedruckten Kellnerabrechnungen wurden nicht aufbewahrt. Kohlensäureverbrauch Im geprüften Zeitraum wurde festgestellt, dass der Einkauf…

UFSI RV/0351-I/08Gaststättenpauschalierung bei einem Apres-Ski-Lokal, das nahezu ausschließlich Getränke anbietet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2011

…wie oben angeführt, überwiegend aus derartigen Konsumationen erzielt werden. Dies bedeute, dass Dienstleistung, Speisen und Getränke einen verhältnismäßigen Anteil am Umsatz haben müssten. Bars, Nachtklubs, Diskotheken oder ähnliche Betriebe stellten grundsätzlich keine Gaststättenbetriebe iSd Verordnung dar, da in derartigen Fällen nach der Verkehrsauffassung keine Gaststätten…

UFSL FSRV/0030-L/04Vom Geschäftsführer einer Dachdeckerei zu verantwortende Schwarzumsätze und Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)26.01.2005

…1997 - 2000) bzw. (nunmehr) geltend gemacht, dass die schwarzen Überstundenzahlungen nur für "öffentliche" Arbeiten (Anteil am Gesamtumsatz ca. 20%) erfolgt seien, wobei jedoch ein Großteil (Aufträge E und L) zugestandenermaßen außerhalb des Prüfungszeitraumes gelegen sei. An Hand der im Abgabenverfahren getroffenen sowohl dem Grunde als…

UFSW RV/3566-W/09Verhängung eines Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2010

…und abends feststellte. Eine Eintragung jedes eingenommenen Euros in eine "Grundaufzeichnung" wäre auch gar nicht zumutbar. Der Anteil Flohmarkteinnahmen am Gesamtumsatz unserer Mandantin beträgt 1-2% des Gesamtumsatzes. Unserer Mandantin scheint auch der Begriff "Grundaufzeichnungen" nicht entsprechend deutlich gemacht worden zu sein, erst im Gespräch…

UFSI RV/0245-I/12Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungs-VO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2012Teil 1/2

…G/07, nicht auf Grund der Rechtskraft dieser Entscheidung, die Auffassung vertreten, dass ein derart geringfügiger Anteil an Speisen am Gesamtumsatz nicht mehr den Intentionen des Verordnungsgebers entsprechen könne. Eine der Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gaststättenbetriebes sei, dass Speisen und Getränke angeboten würden. Die…

UFSG RV/0454-G/13Vorliegen einer Gaststätte iSd § 2 Abs. 2 Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…würden. Das Angebot an Getränken sei zwar um vieles größer als das Angebot an Speisen (es würden lediglich verschiedene Toastvarianten angeboten), ein bestimmter Anteil von Speiseumsätzen am Gesamtumsatz sei für die Anwendung der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung aber nicht Voraussetzung. Die Öffnungszeiten des Lokals seien ebenfalls unbeachtlich…

UFSG RV/0388-G/08Keine Gaststättenpauschalierung, wenn in einem Pub (Bar?) als Speisen nur Toasts angeboten werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…kein maßgebendes Speiseangebot bestehe, seien von der Anwendung der Pauschalierung ausgeschlossen. Im gegenständlichen Fall liege der Anteil des Speiseumsatzes am Gesamtumsatz zwischen 1,77% und 2,73% pro Jahr. Das Speiseangebot sei auf Toasts beschränkt und spiele für den Betriebserfolg keine Rolle. Das Lokal werde…

UFSW RV/0072-W/07Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2008

…Das heißt, die Abgabenpflichtige war zur Weiterverrechnung und Handel der Fernwärme berechtigt. Der Anteil der Wärmelieferungen am Gesamtumsatz betrug im Jahr 1997 ca. 30%. Nach Ansicht des FA kann daher bei den getätigten Wärmelieferungen nicht mehr von einer reinen Nebenleistung gesprochen werden, sondern es handelt…

UFSW RV/2332-W/08Leerkilometeranteil im Rahmen einer Nachkalkulation eines Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011Teil 1/2

…der gefahrenen Kilometer, der sich auf Botenfahrten bezieht. 009 Die betrieblich gefahrenen Kilometer errechnen sich aus dem Anteil des jeweiligen Jahres am Gesamtumsatz der Prüfperiode. 010 Der Anteil der Leerfahrten wurde von der Betriebsprüfung pauschal unter Berufung auf angebliche Branchenwerte mit 40% angesetzt. Entsprechende Aufzeichnungen…

UFSG RV/0151-G/09Gaststättenpauschalierung nur dann anwendbar, wenn den Gästen frisch in einem Küchenbereich zubereitete Speisen angeboten werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2013

…relevanten Ausmaß zum Gesamtumsatz des Betriebes beitragen. Bei einem Ausmaß von nur 5% bis 6% des Gesamtumsatzes, der aus der Konsumation von Speisen erzielt wird, ist das ..... nicht mehr der Fall. Im vorliegenden Fall beträgt der Anteil der Konsumation an Speisen am Gesamtumsatz unter 5…

UFSL RV/1172-L/04Verjährung des Rechtes auf Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 2/2

…erwarb später Margot Sch, die neben ihren Einkünften als Hausdame ihren Anteil am Gewinn nach ihren eigenen Aussagen direkt von Margit H ausbezahlt bekam. Infolge der Begleichung ihres Anteiles und der Mietrückstände/R durch Gelder von Heinz H sah sich Anita M, wie sie selbst…