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UFSW RV/3343-W/12Ansuchen um Zahlungserleichterung für einen Rückstand, der zwischenzeitig mit vorläufigen Raten bereits entrichtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2013

…Restbetrag in Höhe von € 949,79 werde mit der letzten Rate am 31. August 2012 beglichen. Gemäß § 212 BAO bestehe die Möglichkeit des Ansuchens um Stundung bzw. Ratenzahlung von Abgaben, wenn die sofortige Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre…

UFSW RV/1153-W/07Ansuchen um Gewerbeschein - Entstehen der Gebührenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2011

…wenn die Nostrifikation des Diploms fertig sei, könne er zurückkommen und um diesen Gewerbeschein ansuchen. Er habe sein Diplom noch nicht nostrifiziert und mehr kein Interesse an diesem Gewerbeschein. Der Vollständigkeit halber ersuchte der Unabhängige Finanzsenat die MA 63 um Übermittlung einer Abschrift der bezughabenden…

UFSZ1W ZRV/0091-Z1W/04Ansuchen um Einräumung einer Zahlungserleichterung nach Art. 229 ZK iVm § 212 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.01.2011

…April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 23. März 2004, GZ 100/48923/2003-7, betreffend Ansuchen um Einräumung einer Zahlungserleichterung nach Art. 229 Zollkodex (ZK) iVm § 212 Bundesabgabenordnung (BAO), ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 29…

UFSZ1W ZRV/0015-Z1W/03Ansuchen um Einräumung einer Zahlungserleichterung nach Art. 229 ZK iVm § 212 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.01.2011

…vom 24. Februar 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 10. Jänner 2003, GZ X, betreffend Ansuchen um Einräumung einer Zahlungserleichterung nach Art. 229 Zollkodex (ZK) iVm § 212 Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 1. Oktober 2002…

UFSW RV/2876-W/06Ansuchen um Nachsicht von mit Bescheid festgesetzten Stempelgebühren samt Gebührenerhöhung in Zusammenhang mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2010

…die Gebührenerhöhung kürzen möge und der Bw. hinsichtlich der restlichen Gebühren in Höhe von € 784,20 eine Ratenzahlungsmöglichkeit in Höhe von € 78,42 monatlich gestatten möge. Das Ansuchen um Nachsicht wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 18. April 2006 als unbegründet abgewiesen…

UFSZ1W ZRV/0054-Z1W/03Ansuchen um Einräumung einer Zahlungserleichterung nach Art. 229 ZK iVm § 212 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.10.2010

…15. Mai 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 9. April 2003, GZ 100/00000/95-24, betreffend Ansuchen um Einräumung einer Zahlungserleichterung nach Art. 229 Zollkodex (ZK) iVm § 212 Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 25…

UFSK RV/0304-K/07Ansuchen auf Bescheidaufhebung gem. § 299 iVm § 302 Abs.2 lit c BAO wegen behaupteter Gemeinschaftswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2009

…und begehrte die Berücksichtigung der anteiligen Vorsteuer für das gemischt genutzte Gebäude (für 2000: € 2.913,96; für 2001: € 1.199,50). Mitnachfolgendem Bescheidspruch wies das Finanzamt diesen Antrag ab: Das Ansuchen des "Bw." vom 02.03.2006, eingebracht am 07.03.2006…

UFSK RV/0281-K/08Ansuchen um Zahlungserleichterung, Stattgabe durch die Abgabenbehörde I. Instanz, Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2009

…€ 20.000,00 an Wohnbaudarlehen zurück zu zahlen. Das Finanzamt wies mit Schriftsatz vom 26. April 2007 das Ansuchen um Nachsicht als unbegründet ab, wobei in diesem Bescheid die gemeinte Bescheidadressatin mit falschem Vornamen benannt worden ist. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid über die Bewilligung…

UFSZ2L ZRV/0091-Z2L/08Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.12.2008

…Die sofortige Entrichtung der Abgaben wäre für den Antragsteller mit erheblichen Härten verbunden. Die Einbringlichkeit der Abgaben sei durch den Aufschub nicht gefährdet. Mit Bescheid vom 10. September 2007 wies das Zollamt das Ansuchen mit der Begründung ab, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 212 Abs…

UFSI FSRV/0025-I/06Ansuchen um Ratenzahlung bei Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.03.2007

…den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 24. Juli 2006, Steuernummer Y, betreffend Abweisung eines Ansuchens auf Ratenzahlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 28. Oktober 2005, SN X…

UFSS RV/0450-S/05Ansuchen um Nachsicht im Sinne des § 236 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2007

…6. 2005 wurde das Ansuchen des Bw hinsichtlich der Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 6.574,41 abgewiesen. Der Bw führte in seiner Berufung begründend aus, dass bei der Betriebsprüfung unter Angabe neuer Bestimmungen durch den Finanzminister systematisch betriebswichtige Ausgabeposten (Betriebsstätte, Computer, Diäten…

UFSW RV/4675-W/02Ansuchen um Nachsicht einer Kanalbenützungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2005

…gerechnet vom 3. VJ 2001 an rückwärts gerechnet. Ich, G.W. beantrage um Nachsicht der aufgelaufenen Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von ATS 9.744,26 bis einschließlich 3 VJ 2001. ....." Dieses Ansuchen ist Gegenstand dieses Verfahrens. Es wurde von der Marktgemeinde G. in Kopie mit…

UFSK RV/0002-K/05Ansuchen um Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005

…des P.G., vom 29. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 3. Juni 2004 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 3. März 2004 beantragte der…

UFSZ2L ZRV/0161-Z2L/02Ansuchen um Zahlungserleichterung unter Verzicht auf eine Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.09.2004

…Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 24. Januar 2000, GZ. 100/54157/99-7, betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß Artikel 229 Zollkodex (ZK) ZK iVm. § 212 Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

UFSZ2L ZRV/0237-Z2L/02Ansuchen auf Zahlungserleichterung unter Verzicht auf eine Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.05.2004

…Lukas Kozak, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 8. April 1997, GZ. 100/0021413/96-7, betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gem. Art. 229 ZK, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG…

UFSS RV/0579-S/02Ansuchen um Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2004

…festgesetzt. Dem Sohn K.S. wurde Morbus Crohn (chronische Darmerkrankung) und damit einen Grad der Behinderung mit 40% attestiert. Das Finanzamt wies das Ansuchen auf Gewährung der erhöhten Beihilfe für die beiden Kinder der Bw mit Bescheid vom 22. August 2001 mit der Begründung ab…

UFSZ4I ZRV/0014-Z4I/03Ansuchen um Bewilligung einer Stundung von Eingangsabgaben / 1996
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.03.2004

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 25. Juli 1997, Zahl 100/54220/96-3, betreffend Stundung von Eingangsabgaben, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c…

UFSS RV/0367-S/03Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2004

… 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben…

UFSS FSRV/0022-S/03Ansuchen um Zahlungserleichterung gem. § 212 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.08.2003

…erwachsen.   Mit Eingabe vom 10.Juli 2002 beantragte er ihm für die Abstattung des noch aushaftenden Strafbetrages eine Ratenbewilligung zu erteilen. Diesem Ansuchen wurde vom Finanzamt entsprochen, in der Folge ist nach der Entrichtung von drei Monatsraten zu € 50.-jedoch Terminverlust eingetreten.  …

UFSW RV/4132-W/02Ansuchen um Nachprüfung durch das Bundesvergabeamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2003

…gemäß § 241 BAO. Die Bw. führte dazu aus, dass nur zwei getrennte Ansuchen gestellt worden wären. Zum einen der Antrag auf Nichtigerklärung und zum anderen der Antrag auf einstweilige Verfügung. Zum Antrag auf Nichtigerklärung meinte die Bw. u.a., dass all jene Entscheidungen des Auftraggebers…