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BFG RV/7101439/2024Ansuchen um Zahlungserleichterung - keine ausreichende Darlegung der erheblichen Härte und der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026

…Steuerberatungsgesellschaft, Rechte Wienzeile 225 Tür 601, 1120 Wien, über die Beschwerde vom 8. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. Dezember 2022 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

BFG RV/7100956/2025Ansuchen auf Zahlungserleichterung (Ratenzahlung) - Abweisung mangels Vorliegen der Voraussetzungen (erhebliche Härte, keine Gefährdung der Einbringlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025

…Eingabe vom 30. Dezember 2024 fristgerecht das verfahrensgegenständliche Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte neuerlich die Bewilligung einer Ratenzahlung. Dazu führte der Bf wie folgt aus: "Zur Begründung meines Ansuchens führe ich an, dass meine nunmehrigen geringeren Einkünfte (Pension) es mir nicht ermöglichen, die gesamten aushaftenden…

BFG RV/6100162/2023Ansuchen um Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…Bf sowie auf die Ergebnisse der vom Gericht durchgeführten Ermittlungen. III. Rechtslage Gemäß § 212 Abs 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren…

BFG RV/7101099/2022Ansuchen um Nachsicht für Eingabegebühren beim Verfassungsgerichtshof.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…04.06.2020, Ra 2019/15/0117 mwH). Das gilt auch für allfällige Zustellmängel. Für die Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen maßgebend. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liegt im Besonderen dann vor, wenn die Einhebung…

BFG RV/7101937/2018Ansuchen um Nachsicht wegen Verletzung von Treu und Glauben hinsichtlich der bescheidmäßigen Festsetzung der ursprünglich selbst berechneten Gebühr für Bestandverträge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2022

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensgang Sache in vorliegenden Verfahren ist jeweils die Abweisung des Ansuchens um Nachsicht (§ 236 BAO) hinsichtlich des - gegenüber der Selbstberechnung bescheidmäßig festgesetzten - Mehrbetrages (§ 201 BAO). Gegenständlichen…

BFG RV/4100219/2013Ansuchen Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2016

…7, 12xy V, gegen den Bescheid des Finanzamtes J vom 27.02.2013 über die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/3101116/2014Ansuchen auf Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2014

…X , gab das Finanzamt Kitzbühel Lienz dem Ratenansuchen keine Folge, weil das Ansuchen keine Begründung enthalten habe. Das Finanzamt könne daher das Vorliegen der gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht prüfen. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers sei in der…

UFSW RV/3343-W/12Ansuchen um Zahlungserleichterung für einen Rückstand, der zwischenzeitig mit vorläufigen Raten bereits entrichtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2013

…Restbetrag in Höhe von € 949,79 werde mit der letzten Rate am 31. August 2012 beglichen. Gemäß § 212 BAO bestehe die Möglichkeit des Ansuchens um Stundung bzw. Ratenzahlung von Abgaben, wenn die sofortige Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre…

UFSW RV/1153-W/07Ansuchen um Gewerbeschein - Entstehen der Gebührenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2011

…wenn die Nostrifikation des Diploms fertig sei, könne er zurückkommen und um diesen Gewerbeschein ansuchen. Er habe sein Diplom noch nicht nostrifiziert und mehr kein Interesse an diesem Gewerbeschein. Der Vollständigkeit halber ersuchte der Unabhängige Finanzsenat die MA 63 um Übermittlung einer Abschrift der bezughabenden…

UFSZ1W ZRV/0091-Z1W/04Ansuchen um Einräumung einer Zahlungserleichterung nach Art. 229 ZK iVm § 212 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.01.2011

…April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 23. März 2004, GZ 100/48923/2003-7, betreffend Ansuchen um Einräumung einer Zahlungserleichterung nach Art. 229 Zollkodex (ZK) iVm § 212 Bundesabgabenordnung (BAO), ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 29…

UFSZ1W ZRV/0015-Z1W/03Ansuchen um Einräumung einer Zahlungserleichterung nach Art. 229 ZK iVm § 212 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.01.2011

…vom 24. Februar 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 10. Jänner 2003, GZ X, betreffend Ansuchen um Einräumung einer Zahlungserleichterung nach Art. 229 Zollkodex (ZK) iVm § 212 Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 1. Oktober 2002…

UFSW RV/2876-W/06Ansuchen um Nachsicht von mit Bescheid festgesetzten Stempelgebühren samt Gebührenerhöhung in Zusammenhang mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2010

…die Gebührenerhöhung kürzen möge und der Bw. hinsichtlich der restlichen Gebühren in Höhe von € 784,20 eine Ratenzahlungsmöglichkeit in Höhe von € 78,42 monatlich gestatten möge. Das Ansuchen um Nachsicht wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 18. April 2006 als unbegründet abgewiesen…

UFSZ1W ZRV/0054-Z1W/03Ansuchen um Einräumung einer Zahlungserleichterung nach Art. 229 ZK iVm § 212 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.10.2010

…15. Mai 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 9. April 2003, GZ 100/00000/95-24, betreffend Ansuchen um Einräumung einer Zahlungserleichterung nach Art. 229 Zollkodex (ZK) iVm § 212 Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 25…

UFSK RV/0304-K/07Ansuchen auf Bescheidaufhebung gem. § 299 iVm § 302 Abs.2 lit c BAO wegen behaupteter Gemeinschaftswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2009

…und begehrte die Berücksichtigung der anteiligen Vorsteuer für das gemischt genutzte Gebäude (für 2000: € 2.913,96; für 2001: € 1.199,50). Mitnachfolgendem Bescheidspruch wies das Finanzamt diesen Antrag ab: Das Ansuchen des "Bw." vom 02.03.2006, eingebracht am 07.03.2006…

UFSK RV/0281-K/08Ansuchen um Zahlungserleichterung, Stattgabe durch die Abgabenbehörde I. Instanz, Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2009

…€ 20.000,00 an Wohnbaudarlehen zurück zu zahlen. Das Finanzamt wies mit Schriftsatz vom 26. April 2007 das Ansuchen um Nachsicht als unbegründet ab, wobei in diesem Bescheid die gemeinte Bescheidadressatin mit falschem Vornamen benannt worden ist. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid über die Bewilligung…

UFSZ2L ZRV/0091-Z2L/08Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.12.2008

…Die sofortige Entrichtung der Abgaben wäre für den Antragsteller mit erheblichen Härten verbunden. Die Einbringlichkeit der Abgaben sei durch den Aufschub nicht gefährdet. Mit Bescheid vom 10. September 2007 wies das Zollamt das Ansuchen mit der Begründung ab, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 212 Abs…

UFSI FSRV/0025-I/06Ansuchen um Ratenzahlung bei Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.03.2007

…den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 24. Juli 2006, Steuernummer Y, betreffend Abweisung eines Ansuchens auf Ratenzahlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 28. Oktober 2005, SN X…

UFSS RV/0450-S/05Ansuchen um Nachsicht im Sinne des § 236 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2007

…6. 2005 wurde das Ansuchen des Bw hinsichtlich der Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 6.574,41 abgewiesen. Der Bw führte in seiner Berufung begründend aus, dass bei der Betriebsprüfung unter Angabe neuer Bestimmungen durch den Finanzminister systematisch betriebswichtige Ausgabeposten (Betriebsstätte, Computer, Diäten…

UFSW RV/4675-W/02Ansuchen um Nachsicht einer Kanalbenützungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2005

…gerechnet vom 3. VJ 2001 an rückwärts gerechnet. Ich, G.W. beantrage um Nachsicht der aufgelaufenen Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von ATS 9.744,26 bis einschließlich 3 VJ 2001. ....." Dieses Ansuchen ist Gegenstand dieses Verfahrens. Es wurde von der Marktgemeinde G. in Kopie mit…

UFSK RV/0002-K/05Ansuchen um Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005

…des P.G., vom 29. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 3. Juni 2004 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 3. März 2004 beantragte der…