…des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden." Zu diesen Bestimmungen führt der VwGH in seinem Erkenntnis vom 25.4.2002, 99/15/0210, an: "Gemäß den Bestimmungen des §…

…spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. § 6 Abs. 2 lit. d FLAG räumt volljährigen Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe ein, wenn sie wegen einer vor…

…späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Aufgrund der vorgelegten Unterlagen steht fest, dass Hr. D.B. sich in der lt. Aufenthaltsliste…

…voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Abs 3 leg cit normiert in der Folge einen Ausschlussgrund bei einer bestimmten Höhe des Einkommens des Vollwaisen. Nach § 6 Abs 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen…

…spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. § 6 Abs. 2 lit. d FLAG räumt volljährigen Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe ein, wenn sie wegen einer vor…

… 6 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 soll nach Absicht des Gesetzgebers in Fällen in denen der Unterhalt der behinderten Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder in einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen. Trägt das Kind selbst…

…spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. § 6 Abs. 2 lit. d FLAG räumt volljährigen Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe ein, wenn sie wegen einer vor…

…auch schon vor den 13.1.2006 in Heimerziehung bzw. in Anstaltspflege befunden hat. Es wird daher innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens um Mitteilung gebeten, ob das Finanzamt weiterhin die Ansicht vertritt, dass die Abweisung des Antrags auf Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag auch…

…Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege/Heimerziehung befinden, Anspruch auf Familienbeihilfe." Die Sachwalterin erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und begründete diese wie folgt: "Bw. ist am 29.10.2008…

…Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist. Als erheblich behindert…

…während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden (§ 6 Abs. 2 lit.d FLAG 1967). Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967…

…sofern eine erhebliche Behinderung vorliegt und die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, solange gewährt, als die allgemeine Familienbeihilfe zusteht. Personen, deren Unterhalt durch die öffentliche Hand - so im Falle der Anstaltspflege (§ 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967) oder Unterbringung in einem Heim auf Kosten der…

…wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe…

…gilt gemäß § 2 Absatz 5 FLAG 1967 lit c) nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt…

…Haushalt das Kind gehöre. Die Haushaltszugehörigkeit gelte nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befinde und die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in der Höhe der (erhöhten) Familienbeihilfe beitrage. Kinder, deren Eltern ihnen…

…ins Treffen geführte Rz. der Einkommensteuerrichtlinien beziehe sich nur auf eine häusliche Pflegetätigkeit. Erfolge die Pflege jedoch in einer Krankenanstalt, einem Alters- oder Pflegeheim (Anstaltspflege), komme die pauschale Schätzung der Betriebsausgaben nicht in Betracht. Dies gelte auch in Fällen, in denen die Tätigkeit auf Grund…

…verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Laut fachärztlichem Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 3.4.2003 wurde eine vor dem vollendeten 21. Lebensjahr eingetretene Behinderung im Ausmaß einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht festgestellt." Die Sachwalterin erhob mit Schreiben vom 2. Mai…

…2011), eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden, ... (5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden…

…Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden, oder ... (3) Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18…

…die eigene Kostentragung von 80% der Pension kein (anspruchsbegründender) Beitrag zur Pflege, Behandlung und Unterbringung in Heimerziehung bzw. Anstaltspflege im Sinne des § 6 FLAG 1967 ist, sondern ein Beitrag zur Verwahrung in einer Haftanstalt. Mit Schriftsatz vom 29.1.2005 wurde die erhöhte Familienbeihilfe beim…