…abgabenbehördlichen Prüfung wurde folgende Feststellung getroffen (Tz. 15, 18 und 19 BP-Bericht): H. B., ein Arbeitnehmer der Bw., habe im Zeitraum 1999/2000 in Ausübung der gewährten Anscheinsvollmacht gegenüber der Fa. Z. Aufträge im Namen der Bw. ausgeführt und Rechnungen (Bl. 154, 156, 162…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ralf Schatzl und die weiteren Mitglieder Mag. Erich Schwaiger, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter über die Berufung der Fr. G***P***, Adresse1, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf Wöran, vom 3. Dezember 2003 gegen die…

(2) Die Vorsorgevollmacht muss vom Vollmachtgeber eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden. Hat der Vollmachtgeber die Vollmacht zwar eigenhändig unterschrieben, nicht aber eigenhändig geschrieben, so muss er in Gegenwart dreier unbefangener, eigenberechtigter und sprachkundiger Zeugen bekräftigen, dass der Inhalt der von ihm unterschriebenen Vollmachtsurkunde seinem Willen…

…Beim Erörterungstermin wurde diesbezüglich ausgeführt, dass es keine schriftliche Vollmacht gebe und, dass daher eine Anscheinsvollmacht vorliege, da ja beide immer gemeinsam aufgetreten seien. Einem Mail eines Betriebsprüfers eines anderen in den Umsatzsteuerbetrug involvierten Unternehmens kann dazu Folgendes entnommen werden: Rn sei zu Beginn ihrer…

…Entscheidung rechtswidrig. Die Bfin schriftlich zur Zollanmeldung bevollmächtigt worden. Selbst wenn diese Vollmacht unwirksam sei, läge eine Anscheinsvollmacht vor. Es sei daher jedenfalls von einer rechtswirksamen Vertretung auszugehen. Sollte die Vollmacht tatsächlich unrichtig sein, läge überdies die primäre Verantwortung beim Auftraggeber der Antragstellerin. In Ausübung…

…Bfin sei von der K-GmbH schriftlich zur Zollanmeldung bevollmächtigt worden. Selbst wenn diese Vollmacht unwirksam sei, läge eine Anscheinsvollmacht vor. Es sei daher jedenfalls von einer rechtswirksamen Vertretung auszugehen.. Sollte die Vollmacht tatsächlich unrichtig sein, läge überdies die primäre Verantwortung beim Auftraggeber der Antragstellerin…

…zur Vollmacht der Mx sei grundsätzlich beizupflichten, jedoch kenne Lehre und Judikatur das Institut der Anscheinsvollmacht, die sich auf entsprechende Unterlagen stütze. Aus den vorgelegten Unterlagen (Beilage 1+2 zur Berufung) ergäbe sich der Rechtsschein des Vorliegens einer entsprechenden Vollmacht. Zur Mutmaßung der mangelnden Gutgläubigkeit…

…Abschluss von Verträgen und der Entgegennahme von Geldern (Inkasso) bevollmächtigt hätte. Das dargestellte Vertrauen des Bw. in die Erklärungen des vorgeblichen Vertreters ist unglaubwürdig und reicht zur Annahme einer Anscheinsvollmacht ebensowenig aus wie die formelle Abfrage von Firmenbuchdaten udgl. Wenn der Bw. darüber hinaus erklärt…

…Verhalten gesetzt, aus dem auch das Finanzamt jedenfalls bei Zustellung der angefochtenen Bescheide auf eine Bevollmächtigung der ABC schließen durfte, weshalb auch die Annahme einer Anscheinsvollmacht gerechtfertigt ist. Eine Anscheinsvollmacht (= Vollmacht wegen Vertrauens auf den äußeren Tatbestand) setzt voraus, dass Umstände vorliegen, die geeignet…

…Ohne Firmenbuchabfrage und Vollmacht muss völlig unklar gewesen sein, wer zur Vertretung der SH befugt ist. Auch die Annahme einer Anscheinsvollmacht laut steuerlichem Vertreter ist keine Erklärung, wenn man nicht weiß, ob der Bevollmächtigende dazu berechtigt ist. 3.) Vorgangsweise und Zurechnung der Lieferungen Nach eigenen…

…Firmenbuchabfrage kann auch nicht festgestellt werden, wer für die GesmbH auftreten darf bzw. wer Vollmachten erteilen kann. Auch die von der Bw hier ins Treffen gebrachte Anscheinsvollmacht kann allenfalls nur überzeugen, wenn man weiß, wer berechtigterweise den Anschein erwecken kann, eine Vollmacht erteilt zu haben…

…des § 81 Abs. 2 BAO ergibt, begnügt sich das Abgabenverfahrensrecht hier nicht mit einer bloßen Duldungs- und Anscheinsvollmacht. Die vertretungsbefugte Person ist vielmehr "namhaft zu machen" und das heißt ausdrücklich zu bezeichnen. Allein das Vertrauen auf einen äußeren Tatbestand berechtigt die Abgabenbehörde nicht, einen der…

…sei. Bestritten werde, dass die Vollmacht tatsächlich gefälscht sei. Der diesbezügliche Nachweis obliege allein dem Zollamt. Entgegen der Ansicht des Zollamtes sei im vorliegenden Fall auch von einer Anscheinsvollmacht auszugehen. In einem Zeitraum von rund 6 Wochen seien immerhin 35 Versendungen durchgeführt worden, ohne dass…

…werde, dass die Vollmacht tatsächlich gefälscht sei. Der diesbezügliche Nachweis obliege allein dem Zollamt. Entgegen der Ansicht des Zollamtes sei im vorliegenden Fall auch von einer Anscheinsvollmacht auszugehen. Darüber hinaus sei festzuhalten, dass die gegenständlichen Waren dem jeweiligen Endempfänger in Ungarn zugestellt worden seien. Direktlieferungen…

…erteilte Vollmacht ausdrücklich auf die bloße Unterfertigung des Kaufvertrages (offenbar zur Sicherung, falls die Verkäuferin durch plötzliche Erkrankung selbst nicht mehr unterschreiben könne) sowie die Räumung des Geschäftslokales eingeschränkt worden sei. Diese Bevollmächtigung begründe keine Anscheinsvollmacht für das Inkasso des Gutteils des Kaufvertrages. (vgl. MietSlg…

…beispielsweise ein Arbeitnehmer der Gesellschaft oder ein berufsmäßiger Parteienvertreter, sein. Namhaft machen bedeutet, die vertretungsbefugte Person ausdrücklich zu bezeichnen; eine bloße Duldungs- und Anscheinsvollmacht genügt nicht (VwGH 28.10.1998, 93/14/0218). Solange und soweit eine solche Namhaftmachung nicht erfolgt, ist die Abgabenbehörde berechtigt…

…sind hievon zu verständigen.") die Verpflichtung abgeleitet, einen solchen Vertreter ausdrücklich zu benennen. Dies haben die Berufungswerber aber nachweislich nicht getan und reicht Duldungs- oder Anscheinsvollmacht nicht aus (siehe VwGH 28.10.1998, 93/14/0218). Auch das Finanzamt hat nicht von der Möglichkeit Gebrauch…

…etc). Aus diesem Grund wurde er jetzt im Jahr 2006 von der Firma B. aufgefordert dies zu unterlassen! Neben dieser rechtlichen Würdigung als Vertreterbetriebsstätte durch die Anscheinsvollmacht bzw. faktische Abwicklung der Geschäfte ist auch noch die Betriebsstätte der Firma B. durch sein Büro in W…

…nachvollziehbar. Sollte E. entgegen dessen Behauptung von der Firma C. nicht bevollmächtigt gewesen sein, so läge eindeutig eine Anscheinsvollmacht vor. Hinsichtlich des Ausweises veralteter Bankverbindungen auf dem Briefpapier gab die Bw. bekannt, dass ihr Briefpapier von noch tätigen Klienten mit ebenfalls dieser Bankverbindung vorliegen würde…

…als Einzelperson zu beziehen ist. Insgesamt kann bei Würdigung der Aktenlage und bei Anwendung der o.a. Vorschriften der BAO über das Vertretungsrecht, insbesondere des bei Vollmachtsmängeln anwendbaren § 1029 ABGB betreffend die Anscheinsvollmacht, kein Zweifel bestehen, dass durch die Eingaben des V. und des C…