…Hinblick auf den bereits gebuchten Betrag von 1.902,80 € eine Nachzahlung von 960,00 € ergab. Begründet wurde die Nichtgewährung einer Investitionszuwachsprämie für die oben genannten "eingelegten" Wirtschaftsgüter damit, dass Voraussetzung für die Gewährung einer Investitionszuwachsprämie die Anschaffung oder Herstellung ungebrauchter Wirtschaftsgüter sei…

…die Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie sei, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung von prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern im Wege der Absetzung für Abnutzung abgesetzt werden könnten (siehe § 108e EStG). Von der ECK GmbH werden Kellerflächen in den Gebäuden der Kunden angemietet, um in diesen Räumlichkeiten Heizungsanlagen…

…der Bestimmung nicht in Betracht. (§ 108e Abs 3). Erstrecke sich die Anschaffung oder Herstellung prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter über mehrere Jahre, so seien in die Ermittlung des Zuwachses die jeweils zu aktivierenden Teilbeträge der Anschaffungs- oder Herstellungskosten mit einzubeziehen (§ 108e Abs 3 Z 1). Die Voraussetzungen des …

…die Herstellung eines Vermögensgegenstandes, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen (Zorn, aaO, § 6 EStG 1988, Tz 18). Es entsteht ein Wirtschaftsgut neuer Art (VwGH 29.3.2006, 2005/14/0113). Erstreckt sich die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern…

…dass echte nicht steuerbare Umsätze vorliegen würden, wenn der Zuschuss zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Zuschussempfängers gewährt worden sei. Gerade das sei im gegenständlichen Fall zutreffend, da die Bw mit dem Programm Software zur Risikoprüfung herstellen würde. Außerdem stehe die Höhe des Zuschusses…

…erfolgten oder nicht im Zusammenhang mit einem bestimmten Umsatz stünden. Dies sei der Fall, wenn ein Zuschuss zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Zuschussempfängers gewährt werde (zB Zuschuss zur Errichtung einer Erdgasversorgung, zur Errichtung einer Park- und Reitanlage), ein Zuschuss zur Deckung von Unkosten…

…1988 als Anschaffungs- oder Herstellungskosten nur die vom Empfänger der Zuwendungen aus anderen Mitteln geleisteten Aufwendungen. § 6 Z 10 EStG 1988 zielt hinsichtlich seines Anwendungsbereiches auf jene steuerfreien Subventionen ab, die der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern dienen, und normiert, dass diesfalls die Anschaffungs- bzw…

…dass die Anschaffung oder Herstellung nach dem 30. Juni 2005 und vor dem 1. Jänner 2007 erfolgt. Erstreckt sich die Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter über einen Zeitraum, der nach dem 31. Dezember 2006 endet, kann die vorzeitige Abschreibung von jenen Teilherstellungskosten geltend gemacht werden…

…nn für die Austragung von Veranstaltungen der E. Diese "Subvention" wurde als echter Zuschuss behandelt, sodass die Abfuhr der Umsatzsteuer unterblieb. Echte Zuschüsse werden gewährt um die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern zu fördern, zur Deckung von Unkosten des Zuschussempfängers oder zum Ausgleich mangelnder Mittel…

…Februar 1993 anfallende Anschaffungs- oder Herstellungskosten ein Investitionsfreibetrag nur zu, wenn der ausschließliche Betriebsgegenstand die gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern ist. (7) Der Investitionsfreibetrag kann nur im Jahr der Anschaffung oder Herstellung geltend gemacht werden. Erstreckt sich die Anschaffung oder Herstellung von Anlagegütern über einen Bilanzstichtag…

…Bezüge oder Beihilfen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit befreit seien. Laut Doralt, Kommentar zur ESt würden nach Auffassung der Finanzverwaltung Leistungen an Not leidende Unternehmungen ebenfalls unter § 3 Abs. 1 Z 3 EStG fallen. Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des…

…Gem. § 10 Abs. 1 EStG 1988 kann der Steuerpflichtige bei der Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren Anlagegütern einen IFB der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd geltend machen. Der IFB beträgt von den nach dem 30. April 1995 angeschafften Anschaffungs- oder Herstellungskosten höchstens 9 %. Gem. Abs. 3…

…wenn Zahlungen nicht auf Grund eines Leistungsaustausches erfolgen oder nicht im Zusammenhang mit einem bestimmten Umsatz stehen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Zuschuss (Spende) zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Zuschussempfängers gewährt wird. Im Berufungsfall wurden die Spenden zudem zur Errichtung…

…zur Frage der Umsatzsteuerpflicht von Zuschüssen in seinen Erlässen (AÖF 1994/229; 1995/87) selbst auch eindeutig Stellung bezogen habe und demnach von einem nicht umsatzsteuerbaren Zuschuss u. a. dann auszugehen sei, wenn ein Zuschuss zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Zuschussempfängers gewährt werde…

…Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 6 EStG anwenden zu können, um eine zweckgebundene Zuwendung zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder zu ihrer Instandsetzung handeln. Eine solche liege jedoch nicht vor. Eine Steuerbefreiung nach Z 3 scheide ebenfalls aus, weil die normierten…

…wenn (a) ein Zuschuss zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Zuschussempfängers gewährt werde (zB Zuschuss zur Wohnbauförderung oder Wohnhaussanierung, zur Errichtung einer Ergasversorgung oder einer Park- and Ride-Anlage); (b) ein Zuschuss zur Deckung von Unkosten des Zuschussempfängers gegeben werde (zB Bund zahle Miete…

…die Befreiungstatbestände von der Einkommensteuer: In § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 heißt es: Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln (einschließlich Zinsenzuschüsse) zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder zu ihrer Instandsetzung ( § 4 Abs. 7), wenn sie auf Grund gesetzlicher Ermächtigung oder eines Beschlusses…

…1 Z 6 EStG 1988 ist ein Zuschuss aber nur, wenn es sich um Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln (einschließlich Zinsenzuschüsse) zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder zu ihrer Instandsetzung handelt. Würde es sich um eine Subvention allgemeiner Art handeln (wie z.B…

…122). Als nicht steuerbare Zuschüsse werden solche zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgüter, zur Deckung der Unkosten des Zuschussempfängers angesehen oder Zuschüsse, durch die der Zuschussempfänger zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen Handeln angeregt werden soll. Im Berufungsfall liegt eine schriftliche Vereinbarung vor, in der…

…für die Streitjahre geltenden Fassung sind von der Einkommensteuer befreit Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln (einschließlich Zinsenzuschüsse) zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder zu ihrer Instandsetzung (§ 4 Abs. 7 EStG 1988), wenn sie auf Grund gesetzlicher Ermächtigung oder eines Beschlusses eines Organes einer…