…den Zollämtern zu erheben sind. Z 3. die auf den eingeführten Gegenstand entfallenden Nebenkosten wie Beförderungs-, Versicherungs-, Verpackungskosten, Provisionen und Maklerlöhne bis zum ersten Bestimmungsort im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. ... Für Waren der Warennummer 6109 1000 betrug der Zollsatz zum Zeitpunkt der Annahme…

…und HR Dr. Wilhelm Pistotnig im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Beschwerde der Bf., Adresse, vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 3. Mai 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 2. April 2007…

…des internationalen Rückscheines durch eine fremde Person könne keinesfalls als Übernahme wirken. Nach österreichischem Zustellrecht habe der Empfänger auch noch nach der faktischen Übernahme die Möglichkeit, die Annahme zu verweigern. Dieses Recht könne er aber nur ausüben, wenn er, wie bei einer Zustellung durch Behörden,…

…und HR Dr. Wilhelm Pistotnig im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Beschwerde der Bf., Adresse, vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 3. Mai 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 2. April 2007…

…untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde. Die vom Zollamt X. ins Treffen geführten Erwägungen, im Verhalten des Bf. und seiner Sekretärin eine grobe Sorgfaltsverletzung zu erblicken, die die Annahme bloß eines minderen Grades des Versehens als eine leichte Fahrlässigkeit ausschließen ließe, kann…

…cit. notwendig, dass diese durch zwischenstaatliche Vereinbarung definiert ist. Erst dann sei der Bereich bestimmt, in dem Hoheitsmaßnahmen auf fremdem Staatsgebiet vollzogen werden dürfen. Eine solche Vereinbarung führe das Zollamt in seiner Stellungnahme aber nicht an. Nur bei einer solchen zwischenstaatlichen Vereinbarung lässt sich Art…

…28.2.1997 im Bereich des Zollamtes Wien in 48 Fällen (darunter auch in den - in der dem Urteil angeschlossenen Aufstellung in der ersten Spalte "Faktum" 5, 6, 7, 8, 9, 11, 13, und 14 genannten - verfahrensgegenständlichen Fällen) durch die Herstellung und Verwendung unrichtiger Rechnungen…

…Mitwirkungspflicht an der Feststellung des Sachverhalts hat das Zollamt Linz bislang allerdings keinerlei Versuch unternommen, den Sachverhalt näher festzustellen, sondern hat sich in der Begründung seines Bescheides lediglich global auf die (dort auch nicht näher begründete) Einschätzung des Kontrollorgans berufen. Zur Annahme des Zollamtes Linz…

…der die Konvertierungsmöglichkeit durch den Kreditnehmer bereits bei der Kreditaufnahme vorgesehen ist" (vgl. z.B.: Pülzl, Darlehenskonvertierung: Novation und wirtschaftliche Betrachtungsweise, SWK 27/2006). Nach Auffassung der Autoren liegt steuerlich auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise kein Verbindlichkeitstausch vor. Dies deshalb, weil ein Darlehensvertrag in fremder Währung…

…Die V-Bank habe mit Kreditvertrag vom 1. Dezember 1998 der Bw. einen Abstattungskredit, endfällig am 31. Dezember 2024 bis zu einem Höchstbetrag von S 47,000.000,00 gewährt. Dieser Kredit sei wahlweise in Schilling (bzw. nunmehr Euro) oder in fremder Währung ausnutzbar gewesen…

…Uh und Dr. Sw absolviert habe. Dies könne auch durch Dr. Ko, einen ehemaligen nunmehr im Bankenbereich tätigen Kommilitonen Dris. F, bestätigt werden. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2003 wiederholte die Bw. im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen und führte ergänzend aus, dass bei der rechtlichen…

…so sei das Verfahren durch das Magistratische Bezirksamt eingestellt worden und sei dessen ungeachtet auch darauf zu verweisen, dass der in der Stellungsnahme der Prüferin angesprochene Buchkalender nicht sichergestellt worden sei, sondern vielmehr den einschreitenden Amtsorganen freiwillig vorgelegt worden. Die freiwillige Aushändigung des Kalenders spreche…

…Die Gewinnrealisation findet erst statt, wenn das Fremdwährungsdarlehen in den EURO konvertiert wird. Diese Wertdifferenz stellt solange eine Passivpost dar, als das Darlehen in EURO-fremder Währung aushaftet. Durch eine Konvertierung wird der ursprüngliche Darlehensvertrag nicht verändert und stellt daher keine Novation im Sinne des…

…ob Mieter der Wohnungen die im Alleineigentum des Bw. stehende YY GmbH ist oder ein fremder Dritter, da der derzeitige Mietpreis den Marktverhältnissen entsprechen dürfte. Der UFS kann nicht erkennen, dass die Vermietung der Wohnungen durch den Bw. an die YY GmbH einen Missbrauch iSd…

…Die steuerpflichtigen Spekulationseinkünfte bestehen diesfalls in der Differenz der Tilgungsbeträge in Euro der sich durch die unterschiedlichen Wechselkurse zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme und der Konvertierung ergibt. Betroffen sind jedoch nur tatsächliche Konvertierungen. Die bloße Darlehenstilgung in einer fremden Währung führt nicht zu den Einkünften aus…

…in fremder Währung und die Verzinsung der Schuld sind ausdrücklich als zulässig anerkannt. Bei Angabe eines variablen Zinssatzes war nach der herrschenden Meinung zu der früheren Fassung des § 3-104 UCC ein Wertpapier nicht negotiable. Im Interesse des Handelsverkehrs wurde diese Auslegung durch die Neufassung…

…in Österreich? Ist es doch genauso oder? Vorsätzlich unwahr ist die Angabe des Finanzamtes D. : Bilanzen sind ausschließlich in fremder Währung zu erstellen". Die Bilanzen der von uns befreundeten Firma sind alle in Schweizer Franken durchgehend erstellt. Schon deshalb sei es keine Sitzgesellschaft, wenn Sie…

…für die Erstellung und Ausfertigung einer internationalen Finanzierungsstudie mit dem Titel "Ausleihungen in fremder Währung" über umgerechnet 523.457,10 ATS habe, nachdem das geprüfte Unternehmen mit Ausnahme des erstellten Gutachtens sowie der Rechnung keine weiteren Unterlagen zum Nachweis der tatsächlichen Leistungserbringung durch die PSL…

…für die Erstellung und Ausfertigung einer internationalen Finanzierungsstudie mit dem Titel "Ausleihungen in fremder Währung" über umgerechnet 523.457,10 ATS habe, nachdem das geprüfte Unternehmen mit Ausnahme des erstellten Gutachtens sowie der Rechnung keine weiteren Unterlagen zum Nachweis der tatsächlichen Leistungserbringung durch die PSL…

…an einen Fremden vermietet hätte, was im vorliegenden Fall zuträfe. Der ursprüngliche Zustand der Wohnungen sei an Hand der bestehenden, noch nicht renovierten Wohnung durch einen Sachverständigen auf dem Gebiet des Immobilienwesens begutachtet worden. Dieser sei zu dem Schluss gekommen, dass die Wohnungen in einem…