…der Entrichtungsform durch Anbringen der im täglichen Geschäftsverkehr üblichen Zeichen durch die Zollstellen hingewiesen wird. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft.   Bundesministerium für Finanzen, 28. April 2016 Anhang Verzeichnis der für die Barzahlung bei den Zollstellen zugelassenen fremden Währungen und…

…Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt. 2. Der Anhang der Verordnung in der Fassung dieser Verordnung tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft. Bundesministerium für Finanzen, 28. September 2026 Anhang Verzeichnis der für die Barzahlung bei den Zollstellen zugelassenen fremden Währungen und deren…

…im Vorlagebericht nicht angeführt. Information durch das Gericht Mit E-Mail vom 30. 3. 2017 teilte das Gericht dem Finanzamt mit, dass zum einen Vorlagen an das Bundesfinanzgericht seit Etablierung des elektronischen Vorlagesystems für die Finanz- und Zollämter im Wege der elektronischen Schnittstelle vorzunehmen seien…

…im Vorlagebericht nicht angeführt. Information durch das Gericht Mit E-Mail vom 30. 3. 2017 teilte das Gericht dem Finanzamt mit, dass zum einen Vorlagen an das Bundesfinanzgericht seit Etablierung des elektronischen Vorlagesystems für die Finanz- und Zollämter im Wege der elektronischen Schnittstelle vorzunehmen seien…

…den Zollämtern zu erheben sind. Z 3. die auf den eingeführten Gegenstand entfallenden Nebenkosten wie Beförderungs-, Versicherungs-, Verpackungskosten, Provisionen und Maklerlöhne bis zum ersten Bestimmungsort im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. ... Für Waren der Warennummer 6109 1000 betrug der Zollsatz zum Zeitpunkt der Annahme…

…Untermauert wird diese Annahme durch den unbestrittenen Umstand, dass der Einsatzleiter einen Sicherungskasten geöffnet und einen "versteckten" FI-Schalter betätigt habe. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (z.B. VfGH 6.6.1980, B444/79 und die dort zitierte Vorjudikatur) ist es für das Wesen…

…durch das Bundesfinanzgericht kam hervor, dass die betreffende Sendung seitens des Zollamtes nicht beschaut wurde und dass sowohl die Annahme der Zollanmeldung als auch die Überlassung ohne aktives Zutun eines Zollorganes, sondern - wie bei Massensendungen im Postverkehr üblich - völlig automationsunterstützt abgewickelt wurden. Für das Zollamt…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 12. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien (nunmehr Zollamt Österreich) vom…

…die zoll- und steuerrechtliche Einfuhr einer Ware zum freien Verkehr von der EUSt zu befreien. Ein rein umsatzsteuerrechtlicher Antrag in dem Sinne, durch die Annahme der Zollanmeldung und Überlassung der Ware zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr werde vom Zollamt implizit auch über die Steuerfreiheit…

…Gefährdungen hereinzubringen (VwGH 14.11.1996, 95/16/0082). Im Rahmen des Auswahlermessens war zu berücksichtigen, dass Herr ***5*** die geschuldete Einfuhrumsatzsteuer bis dato weder beim Finanzamt (auch nach erfolgter Betriebsprüfung), noch nach den Vorschreibungen durch das Zollamt mit den Bescheiden 19. November 2015, 13…

…173, 175, 177). Die Probenziehung am 25. Juli 2011 durch Organe des Zollamtes Salzburg aus einem im Oktober 2010 von der B-GmbH befüllten Treibstofftank eines landwirtschaftlichen Anwesens in ca. 5 km Entfernung vom Betriebsgelände des Unternehmens ergab eine Beimischung zum Dieseltreibstoff von ca. 15…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerden vom 20. Februar 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien (nunmehr Zollamt Österreich) vom…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerden vom 21. Juli 2016 gegen die Bescheide des Zollamtes Wien (nunmehr Zollamt Österreich) vom…

…im Verfahren vor dem Zollamt – im Rechtsbehelfsverfahren die Möglichkeit hatte, seinen Standpunkt darzulegen, sodass von einer Verletzung des Parteiengehörs keine Rede sein kann (vgl. z.B. VwGH 28.5.2008, 2006/15/0125). Der EuGH hat entschieden, dass der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte und…

…durch die Anmelderin C als indirekte Vertreterin von acht ungarischen WarenempfängerInnen im Versandverfahren (e-Zoll-Verfahren). Geschäftsführer der C war im fraglichen Zeitraum der Bf, Zolldeklarant und Ersteller der Zollanmeldungen war M, ein weiterer Angestellter der C war ab Ende Mai 2007 T. Das Zollamt…

…durch die Anmelderin C als indirekte Vertreterin von zwei ungarischen Warenempfängern im Versandverfahren (e-Zoll-Verfahren). Geschäftsführer der C war im fraglichen Zeitraum der Bf, Zolldeklarant und Ersteller der Zollanmeldungen war O, ein weiterer Angestellter der C war ab Ende Mai 2007 W. Das Zollamt…

…Österreich transportierten eingangsabgabepflichtigen Waren im e-Zoll-Verfahren durch die C. Geschäftsführer der C war im fraglichen Zeitraum der Bf, Zolldeklarant und Ersteller der Zollanmeldungen war K, ein weiterer Angestellter der Bf war ab Ende Mai 2007 O. Das Zollamt ist - wie im angefochtenen Bescheid…

…auch solche in Mitgliedstaaten, in Wahrung der Unparteilichkeit durch ein vom Zollamt Wien unterschiedliches Zollamt durchführen lassen. Das Bundesfinanzgericht führt die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts auch deswegen nicht selbst, weil bei einer Ermittlung durch das Bundesfinanzgericht mit keiner erhebliche Kostenersparnis, sondern eher mit höheren Kosten…

…und HR Dr. Wilhelm Pistotnig im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Beschwerde der Bf., Adresse, vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 3. Mai 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 2. April 2007…

…des internationalen Rückscheines durch eine fremde Person könne keinesfalls als Übernahme wirken. Nach österreichischem Zustellrecht habe der Empfänger auch noch nach der faktischen Übernahme die Möglichkeit, die Annahme zu verweigern. Dieses Recht könne er aber nur ausüben, wenn er, wie bei einer Zustellung durch Behörden,…