…betrieblichen Einkunftsarten beschränkt sei und daher für die hier vorliegenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht bestehe. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren ein, welches mit dem Erkenntnis vom 30. September 2010…

…eine Frist für die Neuregelung gewährt. Jene Fälle, die im Körperschaftsteuerverfahren 1997 Anlassfall beim VfGH geworden waren, hätten die Firmenwertabschreibung für das Jahr 1997 geltend machen können. (d) Im Rahmen der durchgeführten BP sei das Verfahren für 1997 wiederaufgenommen, die erklärungsgemäße Veranlagung korrigiert und die…

…ist, ist gemäß Abs. 2 leg.cit die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Gibt die Beseitigung der Ungewissheit zu einer Berichtigung der vorläufigen Festsetzung keinen Anlass so ist ein Bescheid zu erlassen, der den vorläufigen zum endgültigen Abgabenbescheid erklärt. Nach Abs. 4…

…28. Juni 2007, B 762-765/07, hat der VfGH den in Beschwerde gezogenen UFS-Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben, nachdem - auch aus Anlass des Beschwerdefalles - der VfGH mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua., den Grundtatbestand zur Schenkungssteuer gemäß …

…28. Juni 2007, B 762-765/07, hat der VfGH den in Beschwerde gezogenen UFS-Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben, nachdem - auch aus Anlass des Beschwerdefalles - der VfGH mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua., den Grundtatbestand zur Schenkungssteuer gemäß …

…28. Juni 2007, B 762-765/07, hat der VfGH den in Beschwerde gezogenen UFS-Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben, nachdem - auch aus Anlass des Beschwerdefalles - der VfGH mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua., den Grundtatbestand zur Schenkungssteuer gemäß …

…28. Juni 2007, B 762-765/07, hat der VfGH den in Beschwerde gezogenen UFS-Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben, nachdem - auch aus Anlass des Beschwerdefalles - der VfGH mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua., den Grundtatbestand zur Schenkungssteuer gemäß …

…vom 28. Juni 2007, B 1089/06, hat der VfGH den in Beschwerde gezogenen UFS-Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben, nachdem - auch aus Anlass des Beschwerdefalles - der VfGH mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua., den Grundtatbestand zur Schenkungssteuer gemäß §…

…vom 28. Juni 2007, B 408/07, hat der VfGH den in Beschwerde gezogenen UFS-Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben, nachdem - auch aus Anlass des Beschwerdefalles - der VfGH mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua., den Grundtatbestand zur Schenkungssteuer gemäß §…

…als zusätzliche Besicherung in X persönlich übergeben. Die Sparbücher wurden in der Vermögensteuererklärung nicht angeführt, weil ich sie nicht versteuert hatte. Die Schenkung von der Großmutter erfolgte im Jahr 1990 ". Anlässlich einer neuerlichen niederschriftlichen Vernehmung am 2. Dezember 1999 bestätigte H.G. seine bisherige Aussage…

…ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Zur Berufung gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist festzuhalten, dass gemäß § 212a Abs. 5 BAO anlässlich des…

…aus, dass er seit 2003 einen Gewerbeschein für Möbelhandel besitzt und seither 4 Container mit Möbeln aus Ägypten importiert habe, wobei es nie Probleme gab. Er habe die Waren immer anlässlich seiner Ägyptenaufenthalte gekauft und seinem Cousin M. den Auftrag erteilt, diese zu versenden. Nur…

…aufgehoben. Mit Erkenntnis vom 2. Oktober 2007, B 919/07, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass der gegenständliche Fall einem Anlassfall, anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG tatsächlich eingeleitet worden ist, gleichzuhalten ist und hat die Berufungsentscheidung vom…

…Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiter anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Im aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2007, Zl. B 934/07, wurde der Beschwerde des SG die Anlassfallwirkung gemäß Art…

…2007, B 897/07-5, B 898/07-5, B 899/07-5 und B 900/07-5 wurde den Beschwerden gegen obige Berufungsentscheidungen Anlassfallwirkung iSd Art. 140 Abs. 7 B-VG zuerkannt. Über die Berufung wurde erwogen: Da mit Erkenntnis des VfGH vom 15…

…Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 2. Oktober 2007, B 1034/07, ausgeführt, dass die Vorschreibung von Schenkungsteuer rechtswidrig ist, weil die Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG auch auf diesen Fall wirkt (Anlassfall). Linz, am 23. Oktober 2007

…wurde obige Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben vom 16. Mai 2007 wurde durch die Berufungswerberin die obige Berufung eingeschränkt auf die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Schenkungssteuer. Dies im Hinblick auf die Anlassfallwirkung betreffend den Beschluss des VfGH vom 8. März 2007…

…vom 2. Oktober 2007, B 1039/07, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass der gegenständliche Fall einem Anlassfall, anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG tatsächlich eingeleitet worden ist, gleichzuhalten ist und hat die Berufungsentscheidung vom 11. Mai 2007…

…Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 2. Oktober 2007, B 958/07, ausgeführt, dass die Festsetzung von Schenkungsteuer rechtswidrig ist, weil die Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG auch auf diesen Fall wirkt (Anlassfall). Linz, am 22. Oktober 2007

…Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 2. Oktober 2007, B 959/07, ausgeführt, dass die Vorschreibung von Schenkungssteuer rechtswidrig ist, weil die Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG auch auf diesen Fall wirkt (Anlassfall). Linz, am 22. Oktober 2007