UFSW RV/2996-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Edelsbacher & Partner Gesellschaft m.b.H, 5026 Salzburg, Ernst-Grein-Straße 14 a, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Februar 2003, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Die Schenkungssteuer wird nicht festgesetzt. Die Nichtfestsetzung erfolgt gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültig. Entscheidungsgründe Mit Schenkungssteuerbescheid vom 12. April 2001 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) auf Grund der Widmungs- und Abtretungserklärungen vom 28. Dezember 2000 mit Dkfm. Dr. M. für eine unentgeltliche Abtretung von Geschäftsanteilen an der E. GmbH und an der D. GmbH ausgehend von einem steuerpflichtigen Gesamterwerb in Höhe von S 116.001.910,00 vorläufig Schenkungssteuer in Höhe von S 2.877.586,00 fest. Im Zuge einer Nachschau bei der Bw. stellte das FAG für den Geschäftsanteil an der D. GmbH einen gemeinen Wert von S 1.737.450,00 und für den Geschäftsanteil an der E. GmbH einen gemeinen Wert von S 190.304.949,00 fest und setzte mit Schenkungssteuerbescheid vom 10. Februar 2003 nunmehr ausgehend von einem steuerpflichtigen Gesamterwerb von S 193.315.624,39 (entspricht € 14.048.794,31) gemäß § 8 Abs. 3 ErbStG die Schenkungssteuer nach Abzug der Schenkungssteuer für die Vorerwerbe endgültig mit € 348.906,64 fest. Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. März 2007, RV/0828-W/03 wurde die gegen den endgültigen Schenkungssteuerbescheid vom 10. Februar 2003 eingebrachte Berufung als unbegründet abgewiesen, wogegen die Bw. Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhob. Mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua., hat der Verfassungsgerichtshof § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben. Mit Erkenntnis vom 2. Oktober 2007, B 796/07, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass der gegenständliche Fall einem Anlassfall, anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG tatsächlich eingeleitet worden ist, gleichzuhalten ist und hat die Berufungsentscheidung vom 29. März 2007, RV/0828-W/03, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: Die Abgabenbehörde kann auf Grund des § 200. Abs. 1 BAO die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Wenn die Ungewissheit (Abs. 1) beseitigt ist, ist gemäß Abs. 2 leg.cit die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Gibt die Beseitigung der Ungewissheit zu einer Berichtigung der vorläufigen Festsetzung keinen Anlass so ist ein Bescheid zu erlassen, der den vorläufigen zum endgültigen Abgabenbescheid erklärt. Nach Abs. 4 leg.cit. gelten die Abs. 1 und 2 sinngemäß für Bescheide, mit denen festgestellt wird, dass eine Veranlagung unterbleibt, oder die aussprechen, dass eine Abgabe nicht festgesetzt wird. Die Festsetzung mit Schenkungssteuerbescheid vom 12. April 2001 erfolgte sinngemäß mit der Begründung vorläufig, dass der Wert der Geschäftsanteile und somit der Umfang der Abgabepflicht ungewiss sei. Auf Grund der Beseitigung dieser Ungewissheit durch eine Nachschau bei der Bw. war mit dem angefochtenen Schenkungssteuerbescheid gemäß § 200 Abs. 2 BAO die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden, so sind gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Der gegenständliche Fall bildet einen Anlassfall für den verfassungsgerichtlichen Ausspruch, dass die angewendete und vom unabhängigen Finanzsenat anzuwendende Gesetzesstelle verfassungswidrig war. Es ist daher so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des der aufgehobenen Berufungsentscheidung zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte, sodass für den gegenständlichen Erwerb Schenkungssteuer nicht festzusetzen ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 24. Oktober 2007