UFSI RV/0475-I/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Stiftung, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den gemäß § 200 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. 1961/194 idgF, endgültigen Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. April 2007 betreffend Schenkungssteuer (Zuwendung von B) im fortgesetzten Verfahren entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Stiftungsurkunde vom 8. Oktober 2002 wurde die X-Stiftung (= Berufungswerberin, Bw) gegründet. Mit Stiftungszusatzurkunde gleichen Datums haben vier der fünf Stifter zusätzlich zu dem bereits gewidmeten Vermögen der Stiftung je ihre Geschäftsanteile an der "X-GmbH", darunter B den Anteil im Nominale von € 13.375,27, unentgeltlich zugewendet. Der Bw wurde daraufhin mit vorläufigem Bescheid vom 21. Oktober 2002 ausgehend vom gesamten steuerpflichtigen Erwerb von B in Höhe von € 13.365,27 Schenkungssteuer im Betrag von € 668,25 vorgeschrieben. Im Rahmen einer bei der Bw durchgeführten Betriebsprüfung wurde ua. festgestellt, dass der gemeine Wert der Anteile an der X-GmbH € 17,16 je € 1 des Nominale beträgt. Das Finanzamt hat sich dem Prüfungsergebnis angeschlossen und der Bw mit endgültigem Bescheid vom 4. April 2007, StrNr, nunmehr ausgehend ua. vom Wert des Geschäftsanteiles in Höhe von € 229.519,63 die Schenkungssteuer gem. § 8 Abs. 3 lit b Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, im Betrag von € 11.475,45 (= Nachforderung € 10.807,20) vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung (dem UFS direkt zur Entscheidung vorgelegt) wurde eingewendet, der VfGH habe mit Entscheidung vom 7. März 2007, G 54/06, die Gleichheitswidrigkeit des Grundtatbestandes nach § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG festgestellt und für verfassungswidrig erklärt. Nichts anderes habe auch für Erwerbe unter Lebenden iSd § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG zu gelten. Der UFS hatte mit Entscheidung vom 2. Mai 2007, RV/0225-I/07, die Berufung als unbegründet abgewiesen; dies im Hinblick auf die ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof obliegende Kompetenz zur Beurteilung, ob ein Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben sei. Die Bw hat dagegen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben. Mit Erkenntnis vom 28. Juni 2007, B 762-765/07, hat der VfGH den in Beschwerde gezogenen UFS-Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben, nachdem - auch aus Anlass des Beschwerdefalles - der VfGH mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua., den Grundtatbestand zur Schenkungssteuer gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben hat. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hat. Anlassfall sind ua. all jene Beschwerdefälle, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren - hier am 15. Juni 2007 - beim VfGH bereits anhängig waren. Da die Beschwerde der Bw seit 10. Mai 2007 beim VfGH anhängig war, kommt dem zugrunde liegenden Fall Anlassfallwirkung zu. Durch die Anwendung der als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzesstelle des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG wurde daher die Bw in ihren Rechten verletzt. Der endgültige Schenkungssteuerbescheid vom 4. April 2007 betr. die Zuwendung von B ist demzufolge aufzuheben. Innsbruck, am 1. August 2007