RIS AI
25 644 Treffer224 msnur geltende Fassungen
UFSZ3K ZRV/0066-Z3K/04Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.10.2004

…wenn im zweiten Vorhalt auf die Ausführungen des ersten verwiesen wird, und die im ersten Vorhalt allgemein bezeichneten erforderlichen Beweise nunmehr konkret beschrieben werden. Der Bf. hat im Grunde von Art. 6 ZK alle Angaben und Unterlagen zu liefern, die eine Behörde für die Entscheidung…

UFSZ2L ZRV/0066-Z2L/02Abweichung vom Transaktionswert, Wertminderung zwischen Verkauf und Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.08.2003

…ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln. Wer bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt, muss gem. Art. 6 Abs. 1 ZK alle Angaben und Unterlagen liefern, die von diesen Behörden für die Entscheidung benötigt werden. Zur Anwendung des Zollrechts haben gem. Art. 14 ZK alle Personen…

UFSZ1W ZRV/0057-Z1W/05Gewährung der Abgabenbefreiung als Rückware gemäß Art. 185 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.05.2007

…kann. Abschließend wird festgestellt, dass gemäß Art. 6 ZK jeder, der bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt, alle Angaben und Unterlagen liefern muss, die von diesen Behörden für die Entscheidung benötigt werden. Die Bf. hat diesem Beibringungsgrundsatz nicht entsprochen, weil sie weder die in Artikel…

UFSZ3K ZRV/0340-Z3K/02Verwendung eines außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft amtlich zugelassenen Beförderungsmittels durch eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.05.2004

…Verhalten der Zollbehörden herbeiführen will, alle Angaben und Unterlagen liefern muss, die von dieser Behörde für die Entscheidung benötigt werden. Dabei ist es für einen Antragsteller in der Regel schwierig, sicher zu wissen, dass die von ihm gelieferten Abgaben und Unterlagen, ein von ihm schlüssig…

UFSZ3K ZRV/0339-Z3K/02Verspätet eingebrachter Antrag auf Erstattung von Abgaben nach Art. 238 Abs. 4 ZK. Nicht rechtswirksam eingebrachter Antrag auf Entscheidung durch den Berufungssenat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.04.2004

…dass ihr die Möglichkeit, dass Begründungen und Beweise zu Anträgen nachgereicht werden können, sehr wohl bekannt ist. Aus Art. 6 Abs. 1 ZK ergibt sich, dass derjenige, der bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt, alle Angaben und Unterlagen liefern muss, die von dieser Behörde für…

UFSZ1W ZRV/0106-Z1W/02Aussetzung der Vollziehung aufgrund unvollständiger Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.05.2003

…des Bf. sei zu beurteilen ist und nicht nur losgelöst ein in Relation zu den bestehenden Haftungsverbindlichkeiten geringer Vermögenswert. Über die Beschwerde wurde erwogen: Wer bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt, muss gemäß Art. 6 Abs. 1 ZK alle Angaben und Unterlagen liefern, die von…

UFSZ2L ZRV/0091-Z2L/04Rücknahme einer begünstigenden Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.10.2004

…eine Genehmigung beantragt, die Pflicht auf, der entscheidenden Zollbehörde richtige und vollständige Tatsachen mitzuteilen, damit sie eine richtige Entscheidung treffen kann. Den Zollbehörden sind, gem. Art. 6 ZK, alle Angaben und Unterlagen zu liefern, die von diesen Behörden für die Entscheidung benötigt werden. Der Wirtschaftsbeteiligte…

UFSW RV/0054-W/061.) Vorliegen eines Leistungsaustausches zwischen der Bw. und ihren Subunternehmern 2.) Mangelhafte Rechnung der Subunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2007Teil 3/3

…dieser Bestimmung entsprechend, nicht mit Angaben begnügt, aus denen im Zusammenhalt mit dem übrigen Sachverhalt hervorgeht, dass ein Unternehmer die konkret in Rechnung gestellten Lieferungen oder Leistungen zu einem konkret bestimmten Zeitpunkt erbracht hat. Das Berufungsvorbringen betreffend die Rechnungen der H.- und I. Bau GmbH…

UFSW RV/3387-W/11Mängelbehebungsauftrag und Zurücknahmeerklärung einer Berufung, kein überspitzter Formalismus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2012

…genaue Angaben, wie sich die Umsatzsteuer 2004 nach seinen Vorstellungen ändern würde oder welche Bestimmungen der veranlagten Umsatzsteuer für das Jahr 2004 materiellrechtlich unrichtig wären, gemacht worden. Außerdem hätte der Bw. in der Mängelbehebungsbeantwortung eine Fristerstreckung beantragt, um angeblich weitere Begründungen und Unterlagen liefern zu…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 6/8

…vorliegenden Aussagen und Unterlagen ist aber davon auszugehen, dass die Lieferungen nicht dem MB zuzurechnen sind. Auch die angegebene Scheinanschrift weist in diese Richtung. Wiederum ist darauf hinzuweisen, dass hier die Frage des Vorsteuerabzuges aus den Gutschriften der Bw und somit die Richtigkeit des in…

UFSZ3K ZRV/0236-Z3K/02Ermittlung des Zollwertes nach der Schlussmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.06.2003

…alle Angaben und Unterlagen, die die Behörde für die Entscheidung benötigt, zu liefern habe und demnach im Antragsverfahren der Beibringungsgrundsatz gelte. Um den vom Bf. in Abrede gestellten Zollwert überprüfen zu können, wurde der Bf. aufgefordert, die für den Erwerb und Verbringung der Waren zum…

UFSL RV/0612-L/09Das Pendlerpauschale ist von jenem Ort zu berechnen, von dem überwiegend zum Arbeitsplatz gefahren wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010Teil 1/2

…ab Mai/2006 beantragt!" Mit Eingabe vom 3. Mai 2010 wurden diesbezüglich folgende Angaben und Unterlagen nachgereicht: "Ad 1.) Lebensgefährtin / Eltern a) Lebensgefährtin Kalenderjahr 2006: Ch.R., damals Studentin an der Logopädischen Akademie Anmerkung: Die Lebensgemeinschaft wurde vor im April 2006 gelöst. Das war auch…

UFSZ2L ZRV/0156-Z2L/07Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.01.2012

…Weiters wurde die Übernahme der Warennachgewiesen. Bezüglich dieser Lieferung sind die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung als erfüllt anzusehen. Dieser Sachverhalt ergibt sich zum einen aus den Angaben und Vorbringen der Bf. sowie aus den von ihr vorgelegten Unterlagen, zum anderen aus den vom Zollamt…

UFSZ2L ZRV/0155-Z2L/07Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.02.2012

…anderen Mitgliedstaaten ansässigen Abnehmer unvollständig oder unrichtig angeführt. Im Rahmen seiner Beweiserhebungen veranlasste der Unabhängige Finanzsenat Abfragen der UID-Nummern in der MIAS-Datenbank zum jeweiligen Datum der Annahme der Zollanmeldungen und führte Recherchen im Internet durch. Die Bf. legte verschiedenste Unterlagen wie Schriftverkehr, Lieferscheine…

UFSL RV/0353-L/05Eine im Zuge eines Gasthausumbaues installierte Be- und Entlüftungsanlage, welche an die bauseits vorhandene Zentralheizungsanlage angeschlossen wurde, stellt einen typischen Teil des Gebäudes dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2005

…Die am Gebäude selbst vorgenommenen Arbeiten wurden diesem zugeschrieben, siehe die beiliegenden Konten 010 und 060 (Gebäude) und 035 (Geschäftsausstattung) andererseits. 3. bis 5. Die angeforderten Unterlagen und Angaben des liefernden Lüftungsunternehmers liegen bei. 6. Einer besseren Benutzung des Gebäudes dient eine Lüftungsanlage m.E…

UFSW RV/4218-W/09Vorliegen der Unternehmereigenschaft - Berechtigung zum Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.05.2011

…Dabei handelt es sich um eine Tatfrage, deren Klärung der freien Beweiswürdigung unterliegt. Zur Tätigkeit der Bw. ist den vorliegenden Unterlagen und eigenen Angaben gegenüber der Abgabenbehörde erster Instanz zu entnehmen, dass die Bw. von der Gründung im November 2005 bis zur Abtretung der Anteile…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 8/8

…der Lieferanten als auch der Liefergegenstände) zu informieren. Nach Ansicht des Referenten kann diese Verpflichtung nicht dadurch entfallen, dass sich eine ganze Branche mehr oder weniger sorglos in einer Hochrisikobranche mit permanenten Barzahlungen und Gutschriftsabrechnungen trotz diverser Hinweise (verwirrende Bevollmächtigungen, widersprüchliche Angaben in vorgelegten Unterlagen…

UFSS RV/0193-S/09Einkünftezurechnung im Schätzungswege
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.04.2009

…gekannt und dieser habe ihm anlässlich eines Gespräches gesagt, dass die Firma B GmbH auch in diesem Bereich Unterlagen liefern könnte. Nachfragen zu diesen Recherchen bzw. Analysen seien nicht notwendig gewesen. Die Analysen seien nachvollziehbar gewesen. Die offenen Fragen seien eher rechtlicher Natur gewesen und…

UFSW RV/1681-W/03Seminarkosten im Zusammenhang mit einem Psychotherapeutischen Propädeutikum sind keine Werbungskosten bei einem Volksschullehrer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2004

…gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes und der von der Bw. in der Berufung und im Vorhaltsverfahren ergänzend gemachten Angaben und vorgelegten Unterlagen vermittelt die Bw. glaubhaft…

UFSG RV/0514-G/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2012

…Voraussetzungen der Steuerbefreiung (in der Bundesrepublik Deutschland) ausgeführt: 28 Die Versagung der Mehrwertsteuerbefreiung im Ausgangsverfahren ist nach den Angaben des vorlegenden Gerichts nicht die Folge der Anforderung des deutschen Rechts, wonach der Steuerpflichtige den Nachweis für die innergemeinschaftliche Lieferung durch Beleg- und Buchnachweis führen muss…