…sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz verweist in der Begründung des bekämpften Einleitungsbescheides auf die Textziffern 17, 23,25,27,28 und 29 des Prüfungsberichtes. Unter Tz 17 wird ausgeführt, dass die Ermittlungen der Betriebsprüferin bei Überprüfung der ZM- Abfragen erbracht hätten, dass…

…Der Gesamtaufwand unter "Verwaltungskosten - Provisionen an Dritte" betrug lt. GuV-Rechnungen ÖS 311.974,06 (1993), ÖS 370.038,00 (1994), ÖS 448.136,00 (1995), ÖS 465.444,00 (1996). Nach den Angaben der Bw. in der Berufung seien in diesem Gesamtaufwand geleistete Zahlungen…

…zugestellt. In Ansehung des Ergebnisses der ZMR Anfrage und den im Verwaltungsgeschehen dargelegten Ausführungen des Zustellorgans, wonach Postsendungen seitens des Bw. stets behoben worden seien i. V. m. dem Vorbringen des Bw. anlässlich einer persönlichen Vorsprache am Finanzamt am 17. April 2008, gelangte der erkennende…

…alleine betreue. Gemäß dem vorgelegten Scheidungsurteil (GZ) und laut Angaben in der Berufung vom 20.8.2009 sei die Bw mit Datum geschieden worden. Laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister sei ihr Ex-Gatte (Ehegatte) mit 11.11.2008 aus der gemeinsamen Wohnung (Adresse) ausgezogen…

…Unterschriften auf den behördlichen Schriftstücken unterscheidet. In der Berufung wird ausgeführt, dass auch die Angaben des BC vom 12.6.2006 (siehe oben) für die Unternehmereigenschaft des KS sprechen würden, weshalb keine Scheinfirma vorliegen könne. Auch der im Akt aufliegende Regelbesteuerungsantrag spreche für die Unternehmereigenschaft…

…Vermietungsabsicht : Weiters führt die Bw in Pkt. 2 an, dass die Vermieterin seit 2010 bemüht sei, Nachmieter für die ,zur Vermietung bestimmten Gebäudeteile' zu finden. Bislang konnten jedoch seitens der Bw. keinerlei Nachweise vorgelegt werden, die diese Angaben auch bestätigen. Es wird von der Bw…

…Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner (auch ohne Kind) oder - ein allein stehender Steuerpflichtiger mit einem minderjährigen Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet. Den Angaben aus den Daten…

…Bw nicht. Der UFS sieht aufgrund der ZMR-Meldungen, der ausnahmslosen Angaben gegenüber den Behörden, den erfolgten Zustellungen an der österreichischen Anschrift, insbesondere auch aufgrund der widersprüchlichen eigenen Angaben der Bw keinen Grund am Vorliegen eines durchgehenden Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich zu zweifeln. Wenn…

…Angaben der Realität am ehesten entsprechen, nicht entkräften. Dies umso mehr, als er ja bis 10/2005 noch in P lebte und es für ihn insoweit praktikabler war, dort sein Lager und Werkstätte zu haben, als für seine Tätigkeiten an den Schautafeln vom Wohnhaus in…

…Einzelunternehmer. Er zahle seit Jahren Abgaben und sei in der SVA für gewerbliche Wirtschaft sozialversichert. Er habe gültige Werkverträge und stelle Rechnungen für seine Leistungen aus. Hinsichtlich des geltend gemachten Anspruches auf Familienleistungen für die Zeit von September 2004 bis Mai 2005 wies der Bw…

…unabhängige Postadressen. In H hat der Bw. aufgrund der Entfernung zwischen L und H (mehr als 120 km) ein Zimmer gemietet (Laut ZMR seit 3. Oktober 2001). Es hat kein Bad und keine Kochgelegenheit, er bezahlt es nur für 9 Monate, in den Ferien (3…

…nach der es bis Ende 2007 gar keine Arbeitnehmer gegeben hätte, bis Ende 2008 einen Arbeitnehmer; bis Mitte 2009: 2; danach bis Ende 2010: 4 bis 5 und danach ungefähr 6 Arbeitnehmer. Die Bw selbst sei nach ihren Angaben in den Zeiträumen 9/2002 bis…

…Meldeamt seit 1976 nicht in Wien gemeldet gewesen. Dazu sei vorzubringen, dass es nicht den Gepflogenheiten im Geschäftsleben entspreche, bei jedem Kontakt mit einem Geschäftspartner eine Abfrage am ZMA zu erwirken. Wenn schon bei der Eintragung ins Firmenbuch die Vorlage eines Meldezettels durch den Geschäftsführer…

…in der er die Angaben nach Abs. 6 zu machen hat. ..." Art. 21 Abs. 10 UStG in der Fassung des BGBl 1996/756 (Zeiträume bis 31.12.2003) eröffnet die Möglichkeit (= Kannbestimmung), die Übermittlung der ZM elektronisch vorzunehmen. Von dieser Möglichkeit wurde von der…

…Finanzbehörden der Mitgliedstaaten vierteljährlich Angaben über ihre innergemeinschaftlichen Lieferungen an Abnehmer in anderen Mitgliedstaaten zu melden. Die Zusammenfassende Meldung (ZM) ist in Art. 21 Abs. 3 bis 10 UStG 1994 geregelt und ist im Zusammenhang mit dem MIAS (Mehrwertsteuer-Informations-Austausch-System) Teil der Kontrollmechanismen…

…keine Angaben. Der Bw. gab an, seit 1994 verheiratet zu sein; die nicht dauernd von ihm getrennt lebende Ehegattin sei Hausfrau. Als seinen Wohnort nannte er eine Adresse im 3. Wiener Gemeindebezirk, als Familienwohnort, an dem die Kinder ständig wohnten, wurde eine Adresse (T.) in…

…eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 40 v.H. von möglichen 40 bis 100 v.H. MdE., also lediglich im untersten Ausmaß (unterer RSW entspricht dem Befundausmaß mit rezid. Lumbalgien und Bewegungseinschränkung im Bereich der Lendenwirbelsäule) festgesetzt wurde. Nach Meyerding (vgl. die Angaben in …

…Der Abgabepflichtige ist nach seinen Angaben in Adr.Bw., wohnhaft. Er ist seit Jahren in Wien im C. im Barbetrieb (sehr unregelmäßige Dienstzeiten) tätig und macht das Pendlerpauschale geltend. Der Unterkunftgeber ist lt. ZMR seit Jänner 2007 Herr D.. Da nicht glaubhaft ist, dass der…

…der Firma A. in Polen befand. Die Bw. stellte daraufhin eine völlig neue Rechnung mit Datum 30.6.2008 an die Firma A. aus (ohne Angabe eines Lieferdatums oder Bezugnahme zur Rechnung vom 10.7.2007) und legte eine unleserliche Kopie eines Personalausweises vor, der…

…12/2003 | 116.363 | 1.163 Mit einem weiteren Bescheid vom 12. April 2007 setzte das Finanzamt wegen Nichtabgabe der ZM für 2004 Verspätungszuschläge in folgender Höhe fest: | | | Verspätungszuschlag (1 %, jedoch maximal 2.200 €) | | € | € …