…Art. 21 Abs. 5 UStG 1994 aufgehoben) Randzahlen 4167 bis 4170: derzeit frei. 121.6. Angaben in der ZM Rz 4171: Die ZM ist gemäß Art. 21 Abs. 10 UStG 1994 in Verbindung mit § 1 der VO des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 512…

…Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr vom 7. Mai 2014 beantragte die Bf. als Anmelderin durch die Verwendung des Codes 4200 als Angabe zum Feld 37 des Einheitspapiers die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung. Zum Feld 8 (Empfänger) des Einheitspapiers war die deutsche UID-Nummer der Bf…

…sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz verweist in der Begründung des bekämpften Einleitungsbescheides auf die Textziffern 17, 23,25,27,28 und 29 des Prüfungsberichtes. Unter Tz 17 wird ausgeführt, dass die Ermittlungen der Betriebsprüferin bei Überprüfung der ZM- Abfragen erbracht hätten, dass…

…November 2010 und dann erst wieder ab 5. August 2014 im ZMR als ihren Hauptwohnsitz gemeldet gehabt. Auch als Zustelladresse für alle amtlichen Schriftstücke sei von ihr erst ab 2014 die Adresse ***WienYY***, angegeben worden. Aus den vorgelegten Bestätigungen und Angaben der Bf. gehe hervor…

…Entgegen der Darstellung in der Beschwerdevorentscheidung wurde diese Lieferung auch ordnungsgemäß in der ZM gemeldet (siehe AS 8). Seitens der Außenprüfung wurde bemängelt, dass auf dem aktenkundigen "Speditionspapier" die folgenden Angaben fehlen sollen: Adresse und Lieferort des Empfängers Vermerk über die Zahlung der Fracht Begleitpapier…

…dass der KFZ-Händler nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes vorgegangen ist, als er die gegenständliche Lieferung als ig. Lieferung steuerfrei belassen hat, da diese beiden Angaben in einem nicht unauflösbaren Widerspruch stehen und auch unterschiedliche steuerliche Auswirkungen, z.B. im Bereich der ZM…

…und der ZMR Abfragen vom 23.5.2024). Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen. Im vorliegenden Fall ist lediglich strittig, ob der Bf. im streitgegenständlichen Zeitraum neben seinem in der Schweiz gelegenen Wohnsitz in…

…hat und der Bf. als Halter des angeführten PKWs anzusehen wäre, weil im Falle eines geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters grundsätzlich davon ausgegangen werden könne, dass der geschäftsführende GmbH-Gesellschafter selbst über das auf die GmbH zugelassene Fahrzeug verfügt. Den vom Bf. gemachten Angaben in seiner Einvernahme…

…der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 17. September 2020 einen äußerst unglaubwürdigen Eindruck hinterlassen, wobei ihre Angaben, in denen sie an ihre bisherigen Behauptungen festgehalten habe, als Schutzbehauptungen gewertet worden seien. Insbesondere auf Nachfrage ihrer Wohnsituation habe sie von sich aus drei Wohnungen in…

…Der Gesamtaufwand unter "Verwaltungskosten - Provisionen an Dritte" betrug lt. GuV-Rechnungen ÖS 311.974,06 (1993), ÖS 370.038,00 (1994), ÖS 448.136,00 (1995), ÖS 465.444,00 (1996). Nach den Angaben der Bw. in der Berufung seien in diesem Gesamtaufwand geleistete Zahlungen…

…zugestellt. In Ansehung des Ergebnisses der ZMR Anfrage und den im Verwaltungsgeschehen dargelegten Ausführungen des Zustellorgans, wonach Postsendungen seitens des Bw. stets behoben worden seien i. V. m. dem Vorbringen des Bw. anlässlich einer persönlichen Vorsprache am Finanzamt am 17. April 2008, gelangte der erkennende…

…hier maßgeblichen Umsatzsteuerfestsetzungszeitraum 08/2008 an die C-GmbH gezahlt hat. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.   Bemessungsgrundlagen und Höhe der Abgaben Umsatzsteuer 2007: siehe beiliegendes Berechnungsblatt Umsatzsteuerfestsetzungszeitraum 02/2008: | Summe Umsatzsteuer lt. Bescheid vom 10.03.2009 Summe Vorsteuer lt…

…alleine betreue. Gemäß dem vorgelegten Scheidungsurteil (GZ) und laut Angaben in der Berufung vom 20.8.2009 sei die Bw mit Datum geschieden worden. Laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister sei ihr Ex-Gatte (Ehegatte) mit 11.11.2008 aus der gemeinsamen Wohnung (Adresse) ausgezogen…

…nach Ungarn und in Drittländer verhandelt. Auch die Aussagen des Herrn Kp waren teilweise sehr widersprüchlich. KP verfügte ebenfalls über keine ordnungsgemäße Buchhaltung. Die Verbringung der Waren nach Österreich konnte ebenfalls weder bestätigt noch dementiert werden. Auch stimmten die Zahlen der ZM-Meldungen nicht überein…

…Rechtmittel finden in den Verfahrensunterlagen keine Bestätigung. Aufgrund der Angaben des Bf vom 19.9.2013 ist lediglich von einer angemieteten Gemeinschaftsunterkunft des Bf und seiner rumänischen Forstarbeiterkollegen auszugehen, deren Kosten von den Bewohnern anteilig getragen wurden. Für die Verwendung eines Firmenschildes blieb der Bf…

…05.2019 setzte das FA die Grunderwerbsteuer mit 3,5 % der Gegenleistung von € 155.000,00, somit mit € 5.425,00, fest. Zur Begründung wurde auf die Angaben in der Abgabenerklärung verwiesen. (Anm.: Im Bescheid wurde unter "Betrifft" irrtümlich der Kaufvertrag mit 22…

…Unterschriften auf den behördlichen Schriftstücken unterscheidet. In der Berufung wird ausgeführt, dass auch die Angaben des BC vom 12.6.2006 (siehe oben) für die Unternehmereigenschaft des KS sprechen würden, weshalb keine Scheinfirma vorliegen könne. Auch der im Akt aufliegende Regelbesteuerungsantrag spreche für die Unternehmereigenschaft…

…Rechnet der Leistungsempfänger, auf den die Steuerschuld übergeht, mittels Gutschrift ab, richtet sich die Rechnungsausstellung nach den Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem die Lieferung ausgeführt wird. Sind für die Rechnungsausstellung die Vorschriften dieses Bundesgesetzes maßgebend, muss die Rechnung zusätzlich folgende Angaben enthalten: einen ausdrücklichen Hinweis…

…nicht bei der BF. BF. hat zu Recht einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich erklärt, da die Ware auch tatsächlich in Österreich erworben wurde. Der Fehler - Aufzeichnung der falschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der BF. und inkorrekte Angaben in der ZM - durch ihre Schwestergesellschaften kann der BF nicht…

…Detail konnte sie zu der ***C GmbH*** keine Angaben machen, gab betreffend die ***B GmbH*** an, sie wüsste keine Namen mehr und betreffend ***D GmbH***, ***E GmbH***, ***H GmbH*** und ***I GmbH*** kenne sie nur die Vornamen. Auch ***V*** gab in der Niederschrift vom 23…