…5.5.1992, 92/14/0053). Im letztgenannten Erkenntnis sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, die Tatsache der Anfechtung einer Abgabenvorschreibung (dort mit Wiederaufnahmeantrag) begründe für sich allein noch keinen Härtefall. Ein solcher läge nur dann vor, wenn die Vorschreibung klar und eindeutig unrichtig wäre, der Bescheid…

…5.5.1992, 92/14/0053). Im letztgenannten Erkenntnis sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, die Tatsache der Anfechtung einer Abgabenvorschreibung (dort mit Wiederaufnahmeantrag) begründe für sich allein noch keinen Härtefall. Ein solcher läge nur dann vor, wenn die Vorschreibung klar und eindeutig unrichtig wäre, der Bescheid…

…brachte der Bw. zur Kenntnis, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Tatsache der Anfechtung einer Abgabenvorschreibung für sich alleine noch keine erhebliche Härte im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO begründe. Eine solche liege nur dann vor, wenn der angefochtene Bescheid offenkundige, klare Fehler…

…2.1996, 95/13/0190; VwGH 24.2.1993, 91/13/0200). Die Tatsache der Anfechtung einer Abgabenvorschreibung begründet für sich allein noch keinen Härtefall. Ein solcher läge nur dann vor, wenn die Vorschreibung klar und eindeutig unrichtig wäre, der Bescheid also offenkundige, klare Fehler…

…Sachverhalten, die gemessen an der Abgabenrechtslage jedermann (gleich) belasten. "Erhebliche" Härte bedeutet daher eine trotz zumutbarer Vorsorge eingetretene schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners. Die Tatsache der Anfechtung einer Abgabenvorschreibung begründet für sich allein noch keinen Härtefall. Ein solcher läge nur dann vor, wenn…

…95/15/0058; VwGH 20.02.1996, 95/13/0190; VwGH 24.02.1993, 91/13/0200). Die Tatsache der Anfechtung einer Abgabenvorschreibung begründet, wie oben bereits festgehalten, für sich allein noch keinen Härtefall. Ein solcher läge nur dann vor, wenn die Vorschreibung klar und…

…sodass eine kaufmännische Betreuung des Unternehmens direkt vor Ort durch die Prokuristin erfolgt sei, da diese eben für die finanziellen Angelegenheiten der Gesellschaft verantwortlich gewesen wäre. Letztlich sei auch anzumerken, dass selbst bei pflichtgemäßem Verhalten, nämlich der Bezahlung der Abgaben vor Konkurseröffnung, die Anfechtung durch…

…der Anfechtung der Abgabenvorschreibung begründet für sich allein noch keinen Härtefall. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich in diesem Zusammenhang ausgesprochen, dass die sofortige Entrichtung und allenfalls die zwangsweise Einbringung einer noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Abgabenschuld unter dem Gesichtspunkt eines unerledigten Rechtsmittels nur dann eine Härte…

…einer Berufung gegen einen Haftungsbescheid einzig und allein die Frage sei, ob der Geschäftsführer oder die sonst für die Erfüllung abgabenrechtlicher Vorschriften verpflichteten Personen zu Recht als Haftende für Abgaben der von ihnen geführten Gesellschaft herangezogen worden seien oder nicht, nicht jedoch, ob die Abgabenvorschreibungen…

…Vor allem wurde nicht dargelegt, warum eine Belastung des Grundvermögens nicht möglich ist. Das Stundungsansuchen wird also lediglich mit der bisherigen Verfahrensdauer und der Tatsache der Anfechtung der Abgabenvorschreibung begründet. Hinsichtlich der Verfahrensdauer ist folgendes auszuführen: Den Abgabenbehörden sind ebenso wie den Abgabenpflichtigen bestimmte Fristen…

… 273). Zur Einbringung einer Berufung ist gem. § 246 Abs.1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Das bedeutet, dass wegen mangelnder Berufungsbefugnis eine Berufung insbesondere dann zurückzuweisen ist, wenn sie der Vertreter der Partei im eigenen Namen…

…bei Inkrafttreten des § 207 Abs. 2 BAO in der Fassung des Steuerreformgesetzes 2005 ein Festsetzungsbescheid vorgelegen und im Sinn von § 209a Abs. 1 BAO eine Anfechtung mittels Berufung erfahren hat. Die Bestimmung des § 323 Abs. 18 vorletzter Satz BAO bewirkt damit zutreffendenfalls, dass die Verjährung…

…Rückgängigmachung eines Rechtsgeschäftes u.a. festgestellt, dass die Vertragsparteien zwar aufgrund der ihnen eingeräumten Gestaltungsfreiheit jederzeit von einer geschlossenen Vereinbarung wieder abgehen können, dass es aber nicht in ihrem Belieben stehen kann, die an keine weiteren Voraussetzungen geknüpfte einvernehmliche Vertragsaufhebung als erfolgreiche Anfechtung eines geschlossenen…

…zugrunde liegenden Abgabenvorschreibungen aus den in der Berufung näher ausgeführten Gründen sachlich unrichtig seien. Dieses Vorbringen verhilft der Berufung nicht zum Erfolg, weil die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraussetzt. Demnach besteht bei festgesetzten Abgaben eine allfällige Verpflichtung…

…der Anfechtung der Abgabenvorschreibung begründet für sich allein noch keinen Härtefall. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich in diesem Zusammenhang ausgesprochen, dass die sofortige Entrichtung und allenfalls die zwangsweise Einbringung einer noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Abgabenschuld unter dem Gesichtspunkt eines unerledigten Rechtsmittels nur dann eine Härte…

…an das Finanzamt überwiesen worden seien. Hinsichtlich dieses Betrages sei eine Anfechtung erfolgt, bezüglich derer letztlich ein Vergleich dahingehend geschlossen worden sei, dass sich die Finanzverwaltung zur Bezahlung eines Betrages von 5.000 € zugunsten der Masse verpflichtet habe. Es sei dem Haftungsbescheid nicht zu…

…die eingewendeten zukünftigen Verlust- und Konkursaussichten der Gesellschaft zum Bewertungsstichtag nicht erkennbar waren, weshalb dem Begehren um eine Bewertung der geschenkten GmbH- Anteile mit Null S nicht gefolgt werden könne. Weiters wurde ausgeführt, warum der von der Bw. ausgesprochenen "Anfechtung", die vom Geschenkgeber "angenommen" wurde…

…Vorbringen gegen die Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung und daher in einem Rechtsbehelfsverfahren gegen diese Vorschreibung behandelt werden müssten (gemeint ist offensichtlich der Bescheid vom 10.01.2001 - Zahl: 500/60290/3/99-32/TV). Ein Erstattungsverfahren sei nicht geeignet, sachliche Einwände gegen die Abgabenvorschreibung zu überprüfen. …

…der Wirklichkeit entsprechen würden. Es hätten nur Verluste gewesen sein können. Trotz mehrmaliger Versuche des Bw. sei eine Anfechtung der Besteuerungsgrundlagen finanziell nicht machbar gewesen, allein die Betriebsprüfung 1993 zu beeinspruchen, hätte damals viel mehr als S 100.000,00 gekostet. Ab 1994 seien die…

… 161 Abs.3 FinStrG eine Änderung des Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten möglich ist, verbleibt es bei der vom Spruchsenat verhängten Teilwertersatzstrafe in Höhe von € 4.000,00 Der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses war auch insoweit anzuändern als…