…Anpassungsgesetzes (AVRAG) oder bei entsprechenden Umgründungsvorgängen der Fall wäre, eine strikte Trennung der gegenüber den verschiedenen Arbeitgebern bestehenden Rechte und Pflichten erforderlich ist. Arbeitgeber kann jede physische oder juristische Person sowie jedes andere Gebilde des Wirtschaftslebens, wie Gesellschaften nach bürgerlichem Recht und noch weit losere…

…werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind.(Personengesellschaften) Eine einheitliche und gesonderte Feststellung wird nur bei gemeinschaftlichen Einkünften vorgenommen - hier bei Mitunternehmerschaften - nicht hingegen für andere Gebilde. Im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung müssen…

…Die der BP vorgelegte Studie von Prof. Eschenbach zeige ganz deutlich, wie schlecht es den Ärzten mit Kassenpraxen gehe Es würden Komitees und andere Interessensvertretungen gebildet, die es sich zur Aufgaben gemacht hätten, die finanziellen Bedingungen der Ärzte mit Kassenpraxen zu verbessern. Sehr deutlich sei…

…betreffend die Darstellung des Sachverhaltes aufgreifen. Seit der Betriebsprüfung, deren Schwerpunkt eine ganz andere Argumentation gebildet habe, ziehe sich über alle Verhandlungsschritte bis zur Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof eine einseitige behördliche Vorgehensweise durch, sodass letztlich eine gerechte Urteilsfindung mangels Erhebung des Sachverhaltes zum Zeitpunkt des…

…statt. Im darüber gemäß § 150 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) verfassten Bericht hielt der Prüfer im Besprechungsprogramm für die Schlussbesprechung unter anderem Folgendes fest: "Tz. 1 Realteilung 31. Mai 1997 Die auf Grund des oben angeführten Teilungsvorganges ermittelten Ausgleichsposten sind gemäß § 29 Abs. 1…

…Auch die einschlägige Rechtsprechung und Kommentierung sei eher dünn. Seitens der Bw. werde daher in den irrtümlich gebildeten MZR keine Absicht und keine (Steuer-)Hinterziehung gesehen. Für den Fall einer anderen behördlichen Ansicht, werde hiermit Selbstanzeige erstattet. Die Änderungen der Bemessungsgrundlagen hätten nach Ansicht der…

…die Grundlagen der Neuberechnung der anderen Rückstellungen seien im Rahmen des Prüfungsverfahrens mit dem steuerlichen Vertreter erörtert worden. Hinsichtlich der Umweltschädenbeseitigungsrückstellung führte das Finanzamt aus, dass diese nicht, wie von der Bw. in der Berufung behauptet, im Jahr 1992, sondern bereits 1989 gebildet worden sei…

…und sich die Korrektur des fehlerhaften Jahres nicht mehr auswirken könne. Die Belastung einer Periode mit Gewinnermittlungsfehlern einer anderen Periode komme nicht in Betracht. Auch früher gebildete Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer seien ohne steuerliche Auswirkung aufgelöst worden, nachdem der VwGH sie als unzulässig erkannt habe. …

…gleichen steuerlichen Ergebnis. Die Konvertierung stelle in wirtschaftlicher Betrachtungsweise einen Verbindlichkeitstausch dar, die ursprüngliche Fremdwährungsschuld werde unter Eingehung einer entsprechenden anderen Fremdwährungsschuld getilgt. Dabei entstehende Kursgewinne oder Kursverluste seien im Tilgungszeitpunkt realisiert. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Eingabe vom 4. Oktober 2004 Berufung…

…erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen. "Sache" des Berufungsverfahrens im Sinne des § 161 Abs. 1 FinStrG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des erstinstanzlichen Spruches gebildet hat (VwGH 30.05.1995, 93/13/0217). Von Ausnahmen (etwa § 143 Abs. 1 letzter Satz FinStrG oder …

…im Ergebnis als richtig. "Sache" des Berufungsverfahrens im Sinne des § 161 Abs. 1 FinStrG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des erstinstanzlichen Spruches gebildet hat (VwGH vom 30.05.1995, 93/13/0217). Das bedeutet, dass die Rechtsmittelbehörde trotz ihrer Berechtigung den angefochtenen Bescheid abzuändern…

…nach § 3 Abs. 1 ErbStG jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts (Z 1) sowie jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (Z 2). Allein strittig ist im Gegenstandsfalle die der Schenkungssteuer zugrundegelegte Bemessungsgrundlage. Nach…

…nach § 3 Abs. 1 ErbStG jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts (Z 1) sowie jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (Z 2). Allein strittig ist im Gegenstandsfalle die der Schenkungssteuer zugrundegelegte Bemessungsgrundlage. Nach…

…sie in den Jahren 1990 bis 1994 gemäß § 28 Abs. 5 EStG steuerfreie Beträge in Höhe von insgesamt 5,813.313,02 S gebildet hat. Mit Einantwortungsurkunde vom 15. Juni 1998 wurde der Nachlass auf Grund des Testamentes vom 29. Oktober 1996 ihrer Tochter A…

…bezogener Alkohol, der sich im Verwendungsbetrieb befinde, als in dem Zeitpunkt aus dem Betrieb weggebracht, in dem der Freischein erloschen sei, soweit er nicht binnen 2 Wochen nach dem Erlöschen in einen anderen Verwendungsbetrieb oder in ein Alkohollager aufgenommen werde. Gem. § 10 Abs. 3 AlkStG…

…Instanz gebildet hat (zB VwGH 20.11.1997, 96/15/0059). "Sache" des Bescheides des Zollamtes Klagenfurt vom 12. Jänner 2006, Zl. 400000/00000/2006, ist die Abgabenfestsetzung der Abgabe Altlastenbeitrag für die Anmeldungszeiträume 1. bis 4. Quartal 2004. Die erstmalige Abgabenfestsetzung für andere Anmeldungszeiträume…

…gegen diese Sachbescheide richtete. Zur Begründung führte sie aus wie folgt: 1) Rückstellung für Umweltkosten Nachbarn: Die Betriebsprüfung habe eine in den Vorjahren gebildete Rückstellung für Kosten aus einem Betriebsanlagegenehmigungsverfahren, das bei einem drohenden negativen Ausgang zur Stilllegung zweier betriebsnotwendiger Maschinen mit enormen Folgekosten bis…

…da die Gesellschaft selbst ohne ihre Organe nicht existieren könne. Dies ändere jedoch nichts an der Zurechnung derartiger mit der Gründung und laufenden Tätigkeit der Gesellschaft verbundenen Leistungen zur Gesellschaftssphäre mit Betriebsausgabencharakter und Vorsteuerabzug. Auch die Streichung dieser Vorsteuerbeträge sei durch die Bescheidbegründung nicht gedeckt…

…ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a.) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b.) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im…

…Dabei seien unter anderem Aufwendungen aus der Bildung von Rückstellungen für Provisionen (Punkt 6 des BP-Berichtes) abweichend zu den eingereichten Steuererklärungen dem Gewinn hinzugerechnet worden. a. Begehrt werde die Anerkennung der in den genannten Jahren gebildeten Rückstellungen für Provisionen in oben angeführter Höhe sowie…