…9.1993, 93/15/0009). Im gegenständlichen Fall gab der Bw. an, eine an die Finanzprokuratur gerichtete Aufrechnungserklärung mit Ansprüchen nach dem Amtshaftungsgesetz abgegeben zu haben. Abgesehen davon, dass der Abgabenbehörde keine Kompensationserklärung vorgelegt wurde, sondern lediglich ein Schreiben der Finanzprokuratur an den Bw. vom…

…2 AHG besteht nämlich kein Ersatzanspruch, wenn der Geschädigte den Schaden durch Rechtsmittel oder durch Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof hätte abwenden können. Der seitens des Bw behauptete Amtshaftungsanspruch ist aus den aufgezeigten Gründen nie entstanden. Dies war dem Bw schon durch die abschlägige Antwort der…

…Erhebung der im § 1 BAO bezeichneten öffentlichen Abgaben und Beiträge betrauten Behörden der Abgabenverwaltung des Bundes. Von § 1 BAO nicht erfasst sind Schadenersatzforderungen gegenüber dem Rechtsträger Bund. Gemäß § 1 Abs. 1 Amtshaftungsgesetz (AHG), BGBl. Nr. 20/1949 idgF, haften der Bund, die Länder, die Bezirke…

…so gesehen worden. Der OGH (v. 2.9.1986, 1 Ob 30/86) habe im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses einem die Republik Österreich klagenden Steuerpflichtigen Schadenersatz zugesprochen, weil die Behörde sich nicht mit der wirtschaftlichen Lage auseinandergesetzt habe. "Nicht haltbar sei hingegen die Ansicht, dass schon…

…fest. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 12. Februar 2003 führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass die Einkommensteuer 2001 durch Kompensation mit seiner "offenen Forderung aus Amtshaftung", die er vor dem Landesgericht Wiener Neustadt geltend gemacht habe, fristgerecht entrichtet worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom…

…Er verweise darauf, dass dies eine Versäumnis des Finanzamtes sei, wobei er gewissermaßen auf eine Amtshaftung hinweisen möchte. Insbesondere verweise er diesbezüglich auf die Anspruchszinsen und ersuche unter Hinweis auf seine Ausführungen der Berufung stattzugeben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Dezember 2005 wurde die Berufung als…

…00 festzusetzen wäre. Die im Rückstandsausweis aufscheinende Forderung wäre durch Aufrechnung getilgt worden. Die Aufrechnung wäre mit dem von der Gemeinschuldnerin noch vor Konkurseröffnung geltend gemachten Amtshaftungsanspruch erfolgt. Das Finanzamt wies den Antrag nach § 15 AbgEO als unbegründet ab. Im Berufungsvorbringen vom 6. November 2006…

…Wenn das nun nicht so ist, warum haben Sie diesen Freibetragsbescheid ausgestellt, Sie können doch nicht annehmen, dass ich von meiner Pension alle zwei Jahre beträchtliche Sonderausgaben leisten kann. War das doch ein Irrtum (Amtshaftung?) ?. Dies ist während meiner 40-jährigen Berufspraxis noch nie vorgekommen…

…mir zugestellt hat. Ich habe diesen Bescheid anerkannt und deshalb ist dieser Bescheid rechtskräftig geworden. Es handelt sich deshalb im vorliegenden Fall nicht um eine Korrektur eines 'Ausfertigungsfehlers', sondern um einen Fehler des Bearbeiters des Finanzamtes (Amtshaftung!). Ich habe weder einen Fehler bzw. falsche Angaben…

…Vorsteuer und das daraus resultierende Vorsteuerguthaben berechtigt seien. Die von der Abgabenbehörde vertretene Ansicht habe zum Zusammenbruch des Unternehmens geführt. Zur Vermeidung einer Prozessführung wegen Amtshaftung werde daher um fristgerechte Überweisung ersucht. Dem in Kopie vorgelegten Urteil des Landesgerichtes vom 8. Oktober 1999, GZ-1…

…die Vorsteuer und das daraus resultierende Vorsteuerguthaben berechtigt seien. Die von der Abgabenbehörde vertretene Ansicht habe zum Zusammenbruch des Unternehmens geführt. Zur Vermeidung einer Prozessführung wegen Amtshaftung werde daher um fristgerechte Überweisung ersucht. Dem in Kopie vorgelegten Urteil des Landesgerichtes vom 8. Oktober 1999, GZ.…

…lassen könne. Der Gesetzgeber habe nämlich vorgegeben, dass über Anträge in der kürzest möglichen Zeit zu entscheiden ist. Die Partei könne Amtshaftungsansprüche geltend machen, wenn die Behörde schuldhaft ihre Entscheidung verzögere und dadurch ein Schaden erwächst. Das Finanzamt habe nicht den geringsten Grund, die Ausstellung…

…seien. Auf die dazu angeführten Beweise wird verwiesen. Festgehalten werde, dass gegen die Republik Österreich aufgrund der oben beschriebenen Vorgangsweise eine Amtshaftungsklage erstellt wurde und ein gerichtliches Verfahren durchzuführen sein werde. Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bw sei keinesfalls anzunehmen (und) werde auch strikt abgelehnt. Da…

…Der Bw. habe vielmehr einen Amtshaftungsanspruch gegenüber der falsch entscheidenden Behörde gegenüber. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob für die Einbringung einer Berufung gegen einen Bescheid der BH Deutschlandsberg vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark zu Recht eine Gebühr…

…gestellt, dass bei diesen Ansprüchen eine Verjährung drohe. In der Folge wäre daher mit der Finanzprokuratur Kontakt aufgenommen und eine Vereinbarung angestrebt worden, wonach die Finanzprokuratur auf den Einwand der Verjährung im Amtshaftungsverfahren solange verzichte, bis auch allfällige Ansprüche der Republik gegen den Bw. letztinstanzlich…

…Fahrzeugs die Anmeldung im Zusammenwirken mit einem Bediensteten der Zulassungsstelle unredlich erwirkt habe, bestätigen, stünde ihm ein Amtshaftungsanspruch gegen den Bund zu, da der Angestellte der Versicherungsgesellschaft als beliehenes Organ hoheitliche Aufgaben erfüllt habe. In diesem Fall sei die NoVA nicht noch "ein weiteres Mal…

…nun erlangten Kenntnis der erfolgten Überweisung offensichtlich veruntreuter Gelder sei die Bw. verpflichtet, bei nicht erfolgter Rücküberweisung, Strafanzeige nach § 133 und 134 StGB zu erstatten und eine Amtshaftungsklage einzubringen. Die Bw. beantrage deshalb, die gegenständliche Buchung in der Höhe von € 5.076,65 mit…

…aufzuheben sein werde. Der Oberste Gerichtshof (OGH vom 3.9.1986, 1 Ob 30/86) lege im Amtshaftungsverfahren besonderen Wert auf eine einwandfreie Begründung eines Sicherstellungsauftrages, wozu nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Gesellschaft unerlässlich sei, da die…

…Berufung ausgeführt, die Körperschaftsteuer 1998 könne schon deshalb nicht vorgeschrieben werden, da diese Ansprüche des Bundes gegen Amtshaftungsansprüche des Bw gegen den Bund aufzurechen seien. Das Finanzamt erließ eine Berufungsvorentscheidung, in welcher ein Einkommen in Höhe von 0,00 ATS zugrunde gelegt wurde. Die Festsetzung…

…der vorangemeldeten Vosteuerbeträge zu erlassen und nachfolgend die Gutbuchung auf dem Abgabenkonto zu veranlassen und anschließend die vorangemeldeten Vorsteuerbeträge auszuzahlen gehabt. Jede andere Vorgangsweise sei rechtswidrig und berechtige die Bw. zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen gegen die Republik Österreich, welche vorbehalten bleibe. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 30…