…aus Schadenersatzansprüchen zur Abwehr persönlichkeitsverletzender Äußerungen, die eine ausschließliche betriebliche bzw. berufliche Veranlassung ergeben hätten. Beigelegt sei eine eingebrachte Amtshaftungsklage gewesen, der lediglich zu entnehmen gewesen sei, dass der Klage eine Rechtssache zugrunde liege, die im Zusammenhang mit einer Namensänderung des Beschwerdeführers anhängig gewesen sei…

…vom 11. April 2018 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 19. März 2018 betreffend Abweisung eines Antrags auf Überweisung eines abgetretenen Amtshaftungsanspruches in Höhe von 23.000,00 Euro auf ein Abgabenkonto zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der…

…9.1993, 93/15/0009). Im gegenständlichen Fall gab der Bw. an, eine an die Finanzprokuratur gerichtete Aufrechnungserklärung mit Ansprüchen nach dem Amtshaftungsgesetz abgegeben zu haben. Abgesehen davon, dass der Abgabenbehörde keine Kompensationserklärung vorgelegt wurde, sondern lediglich ein Schreiben der Finanzprokuratur an den Bw. vom…

…2 AHG besteht nämlich kein Ersatzanspruch, wenn der Geschädigte den Schaden durch Rechtsmittel oder durch Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof hätte abwenden können. Der seitens des Bw behauptete Amtshaftungsanspruch ist aus den aufgezeigten Gründen nie entstanden. Dies war dem Bw schon durch die abschlägige Antwort der…

…Erhebung der im § 1 BAO bezeichneten öffentlichen Abgaben und Beiträge betrauten Behörden der Abgabenverwaltung des Bundes. Von § 1 BAO nicht erfasst sind Schadenersatzforderungen gegenüber dem Rechtsträger Bund. Gemäß § 1 Abs. 1 Amtshaftungsgesetz (AHG), BGBl. Nr. 20/1949 idgF, haften der Bund, die Länder, die Bezirke…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der Dr. Jur. ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, Postanschrift ***6*** ***7***, ***8***, jeweils Ungarn, eingelangt ursprünglich 13.11.2023, nunmehr 8.5.2024, zum Ordnungsbegriff des Finanzamts…

…Rechtsgrundlagen dargestellt, für Amtshaftungsansprüche zunächst ein Aufforderungsverfahren gemäß § 8 AHG vorgesehen ist. Zuständig ist in weiterer Folge nicht das Bundesfinanzgericht, sondern das zuständige Landesgericht (§ 9 AHG). Zu Spruchpunkt V Siehe bei Spruchpunkt II. Die Zuständigkeit für Amtshaftungsansprüche ist im AHG klar geregelt. Wien, am 13…

…dass die Bf. mit ihrem Antrag auf Verfahrenswiederaufnahme in Wirklichkeit Schadenersatz für einen angeblich vom Finanzamt verursachten Schaden in Höhe von EUR 14.847,25 plus Zinsen fordert. Gemäß § 1 Abs 1 Amtshaftungsgesetz – AHG idgF haften Bund, Länder, Gemeinden und sonstige Körperschaften und Anstalten des…

…§ 90 BAO biete einem Abgabepflichtigen zumindest nach Beendigung des Abgabenverfahrens die Möglichkeit, alle Bezug habenden Aktenteile einzusehen und im Hinblick auf deren Relevanz (und Irrelevanz) für ein Amtshaftungsverfahren zu prüfen. Das Erkenntnis vom 15.3.2017, RV/1100662/2016, wurde von der belangtem Behörde mit…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Kft., Adresse, vertreten durch Anwälte , wegen 1.) Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt am 16. Juli 2015 durch rechtswidrige Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin in Ort1, Straße1 und Ort2, Straße2 durch das für das Finanzamt…

…die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor. Über die Beschwerde wurde erwogen Gemäß § 2 Abs. 1 Amtshaftungsgesetz muss bei Geltendmachung des Ersatzanspruches ein bestimmtes Organ nicht genannt werden; es genügt der Beweis, daß der Schaden nur durch die Rechtsverletzung eines Organes des beklagten Rechtsträgers entstanden sein konnte…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. wegen 1) Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Zuge der Vornahme eines Einbringungsversuches am 6. Februar 2014 durch ein Vollstreckungsorgan des Finanzamtes…

…so gesehen worden. Der OGH (v. 2.9.1986, 1 Ob 30/86) habe im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses einem die Republik Österreich klagenden Steuerpflichtigen Schadenersatz zugesprochen, weil die Behörde sich nicht mit der wirtschaftlichen Lage auseinandergesetzt habe. "Nicht haltbar sei hingegen die Ansicht, dass schon…

…fest. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 12. Februar 2003 führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass die Einkommensteuer 2001 durch Kompensation mit seiner "offenen Forderung aus Amtshaftung", die er vor dem Landesgericht Wiener Neustadt geltend gemacht habe, fristgerecht entrichtet worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom…

…Gz. 05 0701/1-IV/5/03). Weiters wiederholte die Bf, die begehrte Akteneinsicht bezwecke ua die Stoffsammlung für Amtshaftungsansprüche. Mangels konkreter Kenntnis des Inhalts von im Akt vermuteter Schriftstücke, könne das Begehren auf Akteneinsicht freilich nicht näher präzisiert werden. Allerdings genüge im Hinblick auf…

…Er verweise darauf, dass dies eine Versäumnis des Finanzamtes sei, wobei er gewissermaßen auf eine Amtshaftung hinweisen möchte. Insbesondere verweise er diesbezüglich auf die Anspruchszinsen und ersuche unter Hinweis auf seine Ausführungen der Berufung stattzugeben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Dezember 2005 wurde die Berufung als…

…00 festzusetzen wäre. Die im Rückstandsausweis aufscheinende Forderung wäre durch Aufrechnung getilgt worden. Die Aufrechnung wäre mit dem von der Gemeinschuldnerin noch vor Konkurseröffnung geltend gemachten Amtshaftungsanspruch erfolgt. Das Finanzamt wies den Antrag nach § 15 AbgEO als unbegründet ab. Im Berufungsvorbringen vom 6. November 2006…

…von mehreren männlichen Beamten befragt worden, was sie als Nötigung empfunden habe. Aufgrund dieser sowie weiterer ihrer Meinung nach rechtswidriger Maßnahmen behalte sie sich die Setzung weiterer rechtlicher Schritte - insbesondere im Rahmen der Amtshaftung - ausdrücklich vor. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Am 18…

…der Verfahrenshilfe für die Aufhebung eines Gesetzes (Art 140 B-VG) sei nicht bearbeitet worden und daher erhob der Beschwerdeführer nun eine Amtshaftungsklage gegen den die Verfahrenshilfe nicht bewilligenden Richter des VfGH. Mit Beschluss vom 28.02.2023 wies der VfGH die Klage des Beschwerdeführers…

…Rechmittelentscheidungen und dann den sich daraus ergebenen Betrag kassieren, unter Umständen mittels Zahlungserleichterungen. Im Falle eines durchgeführten Konkursverfahrens kann und wird für unseren allerliebsten "Vater Staat", ausgenommen der Amtshaftung, nichts übrig bleiben. Also die wirtschaftlich schlechteste Lösung." Mit Beschluss des ***LG*** vom ***August*** 2013, ***XY***…