…mitveräußerten Inventar war in dieser Vereinbarung keine Rede. Eine Inventarliste wurde nicht vorgelegt. Nach einem - für den Unabhängigen Finanzsenat nicht bindenden - Erlass des BMF vom 4. Oktober 1996, 10 1001/4-IV/10/96, veröffentlicht ua. in SWK 1997, S 49 ) bestehen beim Kauf von…

…vom Finanzamt dem berichtigten Inventarium zur Gänze folgend sämtliche Aktiv- und Passivposten wie verzeichnet bei der Bw mit 1/3 - nämlich bei Außerachtlassung des ausländischen Vermögens und der Versicherungsleistung sowie unter Berücksichtigung der Kosten und vor Abzug von Steuerbefreiungen - im Betrag von S 268.642…

…ist. In diesem Sinne auch § 11 Abs. 13 UStG 1994, wonach bei einer Minderung des Entgeltes eine Berichtigung der Rechnung im Sinne des Abs. 12 nur im Zusammenhang mit einem (hier nicht gegebenen) Abzug von Wechselvorzinsen gefordert wird (vgl. auch Ruppe, UStG³, § 11 Tz 138…

…Grund des § 14 Abs. 3 BewG ist der Wert unverzinslicher befristeter Forderungen oder Schulden der Betrag, der nach Abzug von Jahreszinsen in Höhe von 5,5 v. H. des Nennwertes bis zur Fälligkeit verbleibt. In der Gegenleistung kommt der Wert zum Ausdruck, den das Grundstück…

…Verkaufes sei wurde am 1.10.1990 erteilt worden. Am 22.1.1993 habe nach langen Bemühungen ein ausländischer Käufer gefunden werden können, der neben dem Kaufpreis laut Kaufvertrag von S 11 Mio für den "D-Hof " samt den dazugehörigen Liegenschaften und Inventar, exkl. Bilder…

…und zulässig war. Soweit die Lieferung das Unternehmen der Bw. betraf - im gegenständlichen Fall die Vermietung bzw. Verpachtung der Liegenschaft - war auch das Recht auf Abzug von Vorsteuern auf Grund von Lieferungen oder Leistungen für das Unternehmen der Bw. bei Vorliegen einer gem. § 11 UStG…

…die Grunderwerbsteuer mit 2.100 € (= 3,5 % von 60.000 €) fest. Begründet wurde dieser gegenüber dem Berufungsbegehren geringere Abzug des Inventars folgendermaßen: "Einbauküche, Regalverbau, Wandverkleidung, Schrank über die gesamte Wand sind nicht grunderwerbsteuerfreies Inventar." Der daraufhin gestellte Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels…

…die Grunderwerbsteuer mit 2.100 € (= 3,5 % von 60.000 €) fest. Begründet wurde dieser gegenüber dem Berufungsbegehren geringere Abzug des Inventars folgendermaßen: "Einbauküche, Regalverbau, Wandverkleidung, Schrank über die gesamte Wand sind nicht grunderwerbsteuerfreies Inventar." Der daraufhin gestellte Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels…

…wenn dem Barkaufspreis von 130.000,00 € unter Abzug des Inventars von 20.000,00 € alle drei Darlehen im Betrag von 37.118,17 € zugeschlagen werden. Gegen diese Vorschreibung wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass nur eine Bemessungsgrundlage von 110.000,00…

…Betrages von 500.000,00 S (Schenkung eines Barbetrages zum Erwerb der Eigentumswohnung des Erblassers im Jahre 1990) könne nicht erfolgen, da die Schenkung tatsächlich ausgeführt worden sei. Der Kaufpreis hätte laut Kaufvertrag für die Wohnung 450.000,00 S und für das Inventar 50…

…Schadensmeldung und diese Niederschrift über die Schadenserhebung an das Land weiter. Unter der Voraussetzung, dass der Schaden nach Abzug von allfälligen Versicherungsleistungen noch über 1.090 € betrug gab es eine Förderung: Grundförderung 20 % Höherförderung (abhängig vom Einkommen, Anzahl der Bewohner, soziale Komponenten [zB Arbeitslosigkeit…

…Schadensmeldung und diese Niederschrift über die Schadenserhebung an das Land weiter. Unter der Voraussetzung, dass der Schaden nach Abzug von allfälligen Versicherungsleistungen noch über 1.090 € betrug gab es eine Förderung: Grundförderung 20 % Höherförderung (abhängig vom Einkommen, Anzahl der Bewohner, soziale Komponenten [zB Arbeitslosigkeit…

…soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen selbst und eines Sanierungsgewinnes (§ 36) zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von | | höchstens 7 300 Euro | 6% | | mehr als 7 300…

…das Inventar könne nur ein Betrag von € 12.000,-- in Abzug gebracht werden. Die gegen den Grunderwerbsteuerbescheid erhobene Berufung bekämpft die Höhe der Gegenleistung im Wesentlichen mit dem Vorbringen, laut Punkt IV des Kaufvertrages entfalle vom Gesamtkaufpreis von 488.000 € ein Betrag von…

…170 | Innentüren | 7.399 | Glasschiebetür | 2.000 | Gang Einbauschrank | 2.500 | Markise | 3.500 | gesamt | 51.879 Nach Abzug vom Anschaffungspreis € 75.397 verbleibt daher an anzuerkennendem Inventar ein Betrag von zunächst € 23…

…Leistungen" (Konto Nr 3300) iHv 1.080.000 S und brachte Vorsteuern iHv 180.000 S (ds 100.000 S + 40.000 S + 40.000 S) in Abzug. Bei diesen Rechnungen handelt es sich um Scheinrechnungen womit ein Verkauf von Mietrechten und Handelsware vorgetäuscht wurde…

…Berufungswerberin vor dem 15.12.1999 stattfand. Gleiches gilt für die aus der Veräußerung des Inventars resultierende Umsatzsteuer in Höhe von S 40.000,- (Umsatzsteuer 01/2000). Die zeitlichen Grenzen für die Geltendmachung der Betriebsnachfolgerhaftung wurden bereits oben dargestellt. Da es auf die Entstehung des…

…Betrages von 500.000,00 S (Schenkung eines Barbetrages zum Erwerb der Eigentumswohnung des Erblassers im Jahre 1990) könne nicht erfolgen, da die Schenkung tatsächlich ausgeführt worden sei. Der Kaufpreis hätte laut Kaufvertrag für die Wohnung 450.000,00 S und für das Inventar 50…

…derart vorgenommen werden, dass von der Gesamtgegenleistung der Wert des Inventars in Abzug gebracht wird. Das Finanzamt beantragt die Berufung insoweit abzuweisen, als bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht - wie vom BW dargelegt - der Wert des Inventars von der Gesamtgegenleistung in Abzug gebracht wird, sondern eine…

…Unternehmer die Möglichkeit eröffne, Liegenschaften dem Unternehmensbereich zuzuordnen. Eine derartige Zuordnung habe die Bw. hinsichtlich des Grundstückes jedenfalls (Aufnahme des Grundstückes in die Bilanzen, Abzug von Vorsteuern, Umsatzversteuerung der Mietentgelte) vorgenommen. Um jeden Zweifel auszuschließen werde nochmals ausdrücklich erklärt, dass die Bw. das Grundstück ihrem…