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UFSS RV/0675-S/06Verweigerung des Abzuges der Familienheimfahrtskosten als Werbungskosten mangels Mitwirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2007

…bestätigt, dass Zgf Bw. in der Zeit vom 13.9.04 bis 8.4.05 den Kurs als Kursteilnehmer absolvierte. Das Finanzamt verweigerte den Abzug als Werbungskosten mit der Begründung, dass bei einem allein stehenden Arbeitnehmer Aufwendungen für Heimfahrten nur dann steuerlich berücksichtigt werden könnten…

UFSI RV/0346-I/05Begrenzung des Abzuges von Aufwendungen für Familienheimfahrten der Höhe nach durch § 20 abs. 1 Z. 2 lit. e EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2005

…sowie Arbeitslosengeld für den Zeitraum A und B. Mit Abgabenbescheid vom 1.6.2004 führte das Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung 2003 durch und berücksichtigte hierbei erklärungsgemäß folgende Abzugsposten: | | | | berücksichtigt | Sonderausgaben: | Versicherungen | 224,24 | | | | Wohnraumschaffung |…

UFSZ3K ZRV/0149-Z3K/07Passieren der Zollstelle mit einem Beförderungsmittel, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.05.2008

…556 bis 561 genannten Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO - Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben - nach Maßgabe des Art. 579 ZK-DVO abgegeben werden, sofern sie nicht schriftlich oder mündlich angemeldet werden. Gemäß Art…

UFSS FSRV/0022-S/10Verletzung der Verpflichtung, einerseits selbst zu berechnende Abgaben fristgerecht zu entrichten oder abzuführen, andererseits Abgabenerklärungen unter Einhaltung der abgabenrechtlich normierten Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht innerhalb der allgemeinen oder im Einzelfall erstreckten Frist abzugeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2012

…Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer für jeden Voranmeldungszeitraum eine Umsatzsteuervoranmeldung innerhalb einer Frist von einem Monat und 15 Tagen nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes abzugeben. Dieser hat die zu entrichtende Umsatzsteuer (oder den Überschuss) und die Berechnungsgrundlage zu enthalten. Diese Verpflichtung entfällt…

UFSW RV/2203-W/10Wenn die Umsätze des Unternehmers im vorangegangenen Jahr € 22.000,- überstiegen haben, so hat dieser die Voranmeldung gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 in der Fassung bis 31.12.2010 monatlich abzugeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2011

…Voranmeldung gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 monatlich abzugeben hat. Das Finanzamt hat daher zu Recht in Entsprechung der Gesetzeslage den Antrag des Bw. auf Umstellung des Voranmeldungszeitraumes auf das Vierteljahr abgewiesen. Aus den oben angeführten Gründen war der Berufung des Bw. daher keine Folge…

UFSZ2L ZRV/0141-Z2L/02Berichtigung des Zollwertes gem. Art. 33 Zollkodex
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.07.2003

…Im Beschwerdefall sind in der Rechnung inländische Frachtkosten sowie Abfertigungskosten getrennt ausgewiesen und daher nach Art. 33 Buchstabe a ZK abzugsfähig. Zölle und Abgaben des Einfuhrlandes gehören nicht zum Zollwert, da sie bereits ihrer Natur nach vom tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis getrennt ausweisbar…

UFSL RV/0301-L/06Kredittilgung als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2007

…hat. Dabei vertritt der Berufungswerber die Ansicht, dass die auf den oben beschriebenen Abstattungskreditvertrag aus dem Jahr 1999 in den Jahren 2003 bis 2004 geleisteten Zahlungen (Tilgung, Zinsen und Spesen) abzugsfähig seien, da er mit den 1999 ausbezahlten Darlehensvaluta die in den Jahren 1999, 2001…

UFSW RV/1062-W/12Kosten der Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…Fahrtkosten lt. Fahrtenbuch | 160,86 | | Summe Werbungskosten lt. Erklärung | 664,58 | | Abzüglich Abschreibung Kamera für 2010 | - 58,70 | | Summe Werbungskosten lt. Erstbescheid | 605,88 | C) Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 16. Jänner…

UFSG RV/0205-G/05Differenzwerbungskosten für einen LKW-Fahrer mit Schlafkabine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2006

…jene Aufwendungen, die typischerweise mit einer Nächtigung verbunden sind. Nächtigungsgeld als Werbungskosten kann nicht auch zum Zug kommen, wenn Aufwendungen der pauschal abzugeltenden Art, nämlich Aufwendungen für die Unterkunft überhaupt nicht angefallen sind (VwGH 17.5.1989, 88/13/0066 und 88/13/0091). Gewährt…

UFSW RV/1953-W/04Berechnung des Durchschnittssteuersatzes bei ausländischen Einkünften - Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.09.2008

…aber nicht bei der Berechnung der Einkommensteuer abgezogen. Der volle Abzug wurde deswegen verweigert, weil der Steuerpflichtige einen Teil seiner Einkünfte aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet bezogen hat und diese Einkünfte nach den Abkommen der Niederlande mit den Tätigkeitsstaaten von der niederländischen Besteuerung unter Progressionsvorbehalt befreit…

UFSL RV/0448-L/04Inwiefern vermindern Zahlungsabschläge, die ein Zentralregulierer vornimmt, die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage beim Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2006

…Finanzamt anerkannte hingegen nur die Mitgliederboni als Umsatzkürzung. In der Berufungsentscheidung wurden auch die Skonti, nicht hingegen die Delkredereprovisonen und die Leistungsboni als Umsatzkürzung beurteilt. Über die gegen die Nichtanerkennung der letztgenannten Abzüge eingebrachte Beschwerde hat der VwGH mit Erkenntnis vom 28. April 2004, Zl…

UFSW RV/1494-W/05Ständiger Aufenthalt des Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2011

…auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit. Die Behörde ist vielmehr verpflichtet, von einer als gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen. Der Grundsatz von Treu und Glauben zeitigt nur insoweit Auswirkungen, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt (VwGH 16.11…

UFSW RV/2846-W/07Keine erhöhte Familienbeihilfe, wenn zwei Gutachten des Bundessozialamtes eine Behinderung von nur 30 % wegen Zöliakie feststellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2008

…Kost" die Richtsatzposition 356. In dieser Position betragen die Grenzwerte für die Minderung der Erwerbsfähigkeit 30 v.H. bis 40 v.H. Der Unabhängige Finanzsenat sieht daher keinen Anlass, von den in den Gutachten getroffenen Feststellungen abzugehen, sodass diese der Entscheidung, ob Anspruch auf erhöhte…

UFSW RV/3818-W/021.) Ist für Zwecke der Erbschaftssteuer der gemeine Wert von GmbH-Anteilen nach dem Wiener Verfahren oder der Buchwert heranzuziehen? 2.) Sind Erbanfall und Erbteilungsübereinkommen 1 oder 2 Rechtsvorgänge? 3.) Berechnung des Absetzbetrages gemäß § 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 1/2

…170,19 (11% von einer Bemessungsgrundlage von Euro 883.365,19) und die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG wird festgesetzt mit Euro 1.707,30 (2% von einer Bemessungsgrundlage von Euro 85.365,87) und abzüglich der Absetzbeträge gemäß § 8 Abs. 6 ErbStG und …

UFSZ3K ZRV/0142-Z3K/03Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.05.2006

…50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Gemäß § 59 Abs. 2 ZollR-DG sind Sammelanmeldungen bis zum 12. Tag des folgenden Kalendermonats dem Hauptzollamt abzugeben, das die Bewilligung erteilt hat. Die Abgabe der Sammelanmeldung kann in einem nach § 55 zugelassenen Informatikverfahren erfolgen. In der Sammelanmeldung…

UFSW RV/0164-W/02Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit Domizilgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2005Teil 1/3

…Ausgaben im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Personen- oder Kombinationskraftwagens insoweit angemessen, als die Anschaffungskosten inklusive Umsatzsteuer S 467.000,00 nicht übersteigen. Höhere Anschaffungskosten seien im Regelfall nicht abzugsfähig. Dem entspreche, dass bei Überlassung des Fahrzeuges an den Arbeitnehmer kein höherer Sachbezugswert als 1…

UFSZ2L ZRV/0063-Z2L/04Vorschreibung von Eingangsabgaben für Treibstoff im Reiseverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.04.2005

…kommerzielle Zweckbestimmung haben, sie müssen von Reisenden mitgeführt werden und sie müssen zweifelsfrei als Gemeinschaftswaren deklariert werden, wobei Zweifel auf objektiven Gründen beruhen müssen. Im gegenständlichen Fall wurde laut Sachverhalt vom Beschwerdeführer die Zollstelle passiert ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben. Nach Art. 230 ZK-DVO…

UFSI RV/0375-I/02Geltendmachung von Tagesgeldern neben Trennungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2003

…Hätte der Bw. kein Trennungsgeld erhalten, so wäre ihm für jede Dienstreise Tagesgeld ausbezahlt worden. Die Ersätze seien daher zu Recht in Abzug gebracht worden, wobei es unbeachtlich sei, ob sie - eventuell unrichtigerweise - als Trennungsgeld oder als Tagesgeld ausbezahlt wurden. Außerdem würde die Firma belegmäßig…

UFSF FSRV/0002-F/03Verzollungsumgehung nach § 35 Abs. 1 lit. a (1. Fall) iVm. § 36 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)07.08.2003

…liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 19. Juni 2002 reiste der Bw. mit seinem PKW aus der Schweiz kommend beim Zollamt Hohenems nach Österreich ein, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben. Von einem Beamten der SEG-Lustenau wurde er nach mitgeführten Waren befragt. Der Bw. gab an…

UFSW RV/0050-W/02Zurechnung eines Gebäudes (wirtschaftliches Eigentum an einem Gebäude)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2003

…wieder aufzubauen. ..... VII. Mitwirkungspflicht, sonstige Leistungen der Vermieter ..... 2. Die Vermieter verpflichten sich, bei Errichtung von Superädifikaten alle zu deren Ersichtlichmachung im Grundbuch erforderlichen Erklärungen abzugeben. ..... 4. Die Vermieter verpflichten sich, die von der Liegenschaft zu entrichtenden Aufschließungsgebühren, Anschlussgebühren bzw. Kosten für die Errichtung bzw…