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UFSL RV/1285-L/02Auflösung von Mietzinsrücklagen, steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber einem Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.04.2003

…Hausfrau und Vermieterin, erachtet sich in folgenden zwei Punkten steuerrechtlich beschwert: 1. Erhöhung der Überschusseinkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch Auflösung des steuerfreien Betrages im Jahre 1999 im Ausmaß von S 431.810,88 2. Berücksichtigung der Unterhaltslasten für ihr 1978 geborenes Kind ad 1…

UFSW RV/1261-W/02Berechnung des Progressionsvorbehaltes, Höhe des Verkehrsabsetzbetrages, Absetzbarkeit von Unterhaltsverpflichtungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2003

…veranschlagen. Da es sich bei diesem Teil des Einkommens jedenfalls nicht um ein disponibles Einkommen handle, verbleibe daher lediglich ein Anteil von höchstens 48 % des festzustellenden Einkommens zur freien Verfügung. Eine Besteuerung eines nicht disponiblen Einkommens stelle daher eine der österreichischen Bundesverfassung widersprechende Ungleichbehandlung eines…

UFSL RV/0665-L/081) Überschreiten des für den Alleinverdienerabsetzbetrag schädlichen Einkünftegrenzbetrages infolge Bezuges von Ergänzungsbeträgen zum Wochengeld; 2) Wiederholte Verfahrenswiederaufnahmen zulässig; 3) Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach vorangegangener Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2011

…dass die "steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 €" seien. Daneben enthielt die Bescheidbegründung einen Hinweis auf die Begrenzung der Absetzbarkeit von Kirchenbeiträgen und von so genannten Topf-Sonderausgaben. Gegen den angeführten Wiederaufnahmebescheid und den neuen Sachbescheid betreffend…

UFSF RV/0150-F/11Großes Pendlerpauschale? Pauschbetrag wegen Krankendiätverpflegung? Aliquotierung des Unterhaltsabsetzbetrages?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…Intention des Gesetzgebers des EStG 1988 war es, durch Neuregelung der Absetzbarkeit von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte den bis dahin steuerlich begünstigten, aus umweltpolitischer Sicht aber unerwünschten Individualverkehr einzudämmen und die Bevölkerung zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen (VwGH 16.7…

UFSL RV/0350-L/09Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei zu hohen Einkünften des Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012

…gemachter Kosten des Studiums der Tochter im Berufungsjahr 2007 von der bekämpften Besteuerung abzusehen und die Personalreserven der Finanzbehörde lieber für die Prüfung "dicker Fische" einzusetzen. Abschließend beklagte der Bw die nachträgliche Einschränkung der Absetzbarkeit der von ihm gezahlten Prämien für Lebensversicherungen durch den Gesetzgeber…

UFSL RV/1036-L/06Keine Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen neben dem Unterhaltsabsetzbetrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008

…davon, dass die Unterhaltsleistung an Kinder nicht bloß Sache privater Lebensgestaltung sei und es, um die Gleichbehandlung von unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Einkommensbeziehern zu gewährleisten, sachlich geboten sei, Unterhaltsverpflichtungen steuerlich zumindest so zu berücksichtigen, dass nicht der größere Teil des Aufwandes der Einkommensteuer unterworfen wird…

UFSL RV/0530-L/02Keine Anwendung der Mehrkinderstaffel für nicht haushaltszugehörige Tochter aus erster Ehe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2003Teil 1/2

…von 63.853,30 ATS. Aus diesem Grunde wurde der Alleinverdienerbetrag bei Berechnung der Einkommensteuer verweigert. Der Unterhaltsanspruch meiner Ehegattin gegenüber mir beträgt aber ca. 30 % meines Einkommens, daher monatlich mindestens ca. 20.000,-- ATS. Ich muss daher überwiegend für meine Ehegattin sorgen. Diese Unterhaltsverpflichtung…

UFSI RV/0121-I/09Arbeitszimmer eines Arztes Fremdkapitalkosten als Werbungskosten bzw. außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2013

…auch den allfälliger Unterhaltsberechtigter betrifft, ist daher eine Absetzbarkeit der Kredit- bzw Darlehenszinsen als außergewöhnliche Belastung nicht gegeben. Insoweit kann dem Berufungsbegehren nicht stattgegeben werden. 3. Alleinverdienerabsetzbetrag: Gemäß § 33 Abs. 4 stehen zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen nachfolgende Absetzbeträge zu: 1. Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag…

UFSK RV/0147-K/07Zinsen und Steuerberatungskosten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009

…in voller Höhe vorhanden gewesen sei, wäre die Absetzbarkeit der darauf entfallenden Zinsenlast nicht gegeben. Einer solchen stünde nämlich der Umstand entgegen, dass der Bw. die seinem Anteil entsprechende Darlehensschuld in Höhe von S 150.000,- (laut Aussage des Bw. sei im Innenverhältnis zwischen den…

UFSW RV/0448-W/13Kein Unterhaltsabsetzbetrag, wenn die tatsächlichen Unterhaltsleistungen nicht nachgewiesen wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2013

…Jahr 2006 Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit. Gegen den verfahrensgegenständlichen Einkommensteuerbescheid erhob der Bw. Berufung und beantragte die Berücksichtigung von Alimentationszahlungen an seine Tochter für das Kalenderjahr 2006. Das Finanzamt ersuchte den Bw. am 1.2.2011 schriftlich, einen Alimentationsbeschluss und Zahlungsbelege für 2006 vorzulegen…

UFSF RV/0180-F/03Absetzbarkeit von Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2006

…Einkünften aus selbständiger sowie aus nichtselbständiger Arbeit negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Berufungsgegenständlich wesentlich wurde zudem ein Betrag in Höhe von 230.344,36 S (16.739,78 €) als außergewöhnliche Belastung aus dem Titel Katastrophenschaden geltend gemacht. Am 2. Mai 2003 wurde gemäß …

UFSK RV/0200-K/05Unterhaltsleistungen für die Berufsausbildung eines Kindes, für das von einem Elternteil Familienbeihilfe bezogen wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2006

…dieser - wie aus dem Berufungsschreiben hervorgeht - mangels eigener Einkünfte nicht selbsterhaltungsfähig war. Die Übernahme der strittigen Universitätslehrgangskosten in Höhe von 3.502,70 € (Berufsausbildungskosten) durch den Bw. erfolgte somit im Rahmen seiner zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung nach § 140 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). In der Literatur wird…

UFSL RV/0955-L/09Berücksichtigung von Unterhaltskosten für ein nicht haushaltszugehöriges Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2010

…zwar iHv. EUR 9.980 als Sonderausgaben. Weiters machte er als außergewöhnliche Belastung einen Betrag von EUE 3.726 für "Zahnersatz" geltend. Hinsichtlich des Jahres 2001 wurde eine wegen der Nichtanerkennung dieser begehrten Sonderausgaben eingebrachte Berufung mit Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats vom 22. Mai 2003…

UFSW RV/1364-W/05Absetzbarkeit und Kürzung um Pflegegeld hinsichtlich der die Ehegattin betreffenden außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2005

…Betrag von 9.344,12 € zu berücksichtigen; im Sinne des Finanzamtes ein solcher von 1.900,52 €. Für die (hier: rechtliche) Zwangsläufigkeit der strittigen Kosten, die gemäß § 34 Abs 1ff EStG 1988 eines der Kriterien für die Absetzbarkeit ist, muss auf die Unterhaltsverpflichtung…

UFSI RV/0064-I/12Beurteilung von steuerlichen Familienleistungen bei Vorliegen einer Ausnahmevereinbarung nach der Wanderarbeiter-VO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

…daher dazu bestimmt, einen "staatlichen Beitrag zum Familienbudget" zu leisten und stellen damit ebenso eine "Familienleistung" dar wie der mit dem Steuerreformgesetz 2009 eingeführte Kinderfreibetrag, der - neben anderen Maßnahmen (ua. der Absetzbarkeit von Betreuungskosten nach § 34 Abs. 9 EStG 1988) - dazu gedacht war, die mit…

UFSK RV/0030-K/08Erreichung einer Mindestentfernung von 25 km bei beruflich veranlasster Reise; keine auswärtige Berufsausbildung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…gesetzliche) Pauschalierung des Mehraufwandes der Höhe nach enthebt nicht von der Prüfung der Frage, ob eine auswärtige Berufsausbildung dem Grunde nach geboten ist (VwGH 7.08.2001, 97/14/0068). Die Berufsausbildung des Kindes fällt als Unterhaltsverpflichtung zwar unter die außergewöhnliche Belastung, doch sind die…

UFSK RV/0131-K/03Unterhaltslasten als außergewöhnliche Belastung, Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben, Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2003

…der Bestimmung des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung. Das diesbezügliche Begehren ist somit nicht begründet. c) Kirchenbeitrag Die Absetzbarkeit von Beiträgen an gesetzlich anerkannte Kirchen- und Religionsgemeinschaften als Sonderausgaben sind gemäß § 18 Abs. 1 Z 5…

UFSK RV/0201-K/05Unterhaltsleistungen im Zusammenhang mit der Berufsausbildung eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2006

…neuen Sachbescheid hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2003 (Ausfertigungsdatum 7. Dezember 2004). In der Bescheidbegründung dazu führte das Finanzamt aus, dass die Absetzbarkeit von Ausbildungskosten für Kinder im Gesetz klar definiert sei. Nach § 34 Abs. 8 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 seien nur Aufwendungen für eine…

UFSF RV/0237-F/08Werbungskostenabzug: "kleines" oder "großes" Pendlerpauschale; Kosten für Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2008

…Intention des Gesetzgebers des EStG 1988 war es, durch Neuregelung der Absetzbarkeit von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte den bis dahin steuerlich begünstigten, aus umweltpolitischer Sicht aber unerwünschten Individualverkehr einzudämmen und die Bevölkerung zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen (VwGH 16.7…

UFSS RV/0009-S/05Kosten für die Kinderbetreuung sind nicht abzugsfähig, wenn das Familieneinkommen die Lebenshaltungskosten um 10.000 €/Jahr übersteigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2006

…Z 3 lit. a und c abgegolten. Hinsichtlich dieser Bestimmung in der ab 1999 geltenden Fassung hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16.12.2003, 2003/15/0021 bezüglich der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (Beschäftigung einer Haushaltshilfe) ausgesprochen, dass zu untersuchen sei, ob diese Kosten…