…sei. Mit Schreiben vom 3.12.2004 wies die erkennende Behörde den Berufungswerber auf den Artikel von Fischerlehner in der SWK hin, in dem sich dieser mit der Frage der Abgabenverrechnung im Abschöpfungsverfahren auseinandersetzt und zu dem Ergebnis gelangt, dass kein Aufrechnungsverbot bestehe und auch …

…9. 2. 2004 (zu Aktenzeichen ...) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, in welchem das Finanzamt Konkursforderungen in der Höhe von 48.492,69 € und 6.204,61 € anmeldete. Nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens wurde das Schuldenregulierungsverfahren mit Gerichtsbeschluss vom 5. 1. 2005 aufgehoben. Am 26. 1…

…nachdem am 11. Oktober 2005 das Abschöpfungsverfahren rechtskräftig eingeleitet worden war. Im Schuldenregulierungsverfahren hatte das Finanzamt Konkursforderungen in Höhe von 8.310,28 € angemeldet, die es nach Verbuchung einer Einkommensteuergutschrift aus der Veranlagung 2000 auf 7.954,18 € einschränkte. Ein sich aus der…

…1 und 2 BAO nicht durchgeführt hätte werden können. Auch das am 12. Jänner 2005 zu Z beim BG G eröffnete und nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens mit Beschluss vom 10. Mai 2005 aufgehobene Schuldenregulierungsverfahren sei der Aufrechnung nicht entgegen gestanden. Eine Aufrechnung sei gemäß …

…"die Guthaben aus der Arbeitnehmerveranlagung meiner Mandantin, die in der Zeit von der Einleitung des Abschöpfungsverfahrens am 22.2.2000 bis zur Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens am 20.2.2008 entstanden sind, zu meinen Handen auf das Konto.....zu überweisen". Dazu wurde auf eine Berufungsentscheidung des…

…nicht angenommen wurde, hat das Gericht mit Beschluss vom 6. Oktober 2009 das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Aus der Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2009 mit Bescheid vom 11. März 2010 resultierte eine sonstige Gutschrift in Höhe von 2.013,37 €, welche auf dem Abgabenkonto…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 11. Feber 1999 wurde über den Berufungswerber ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und nach Einleitung des Abschöpfungsverfahrens am 12. April 1999 wieder aufgehoben. Am 3. März 1999 verfügte das Finanzamt die Aussetzung der…

…sei. Die Aufrechnung sei daher nicht zulässig gewesen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.7.2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Gemäß § 200 Abs. 4 KO werde das Schuldenregulierungsverfahren nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens aufgehoben. Ab diesem Zeitpunkt sei eine auf § 215 Abs. 1…

…1 KO mit Gerichtsbeschluss vom 27. 4. 2001. In der Folge beantragte die Bw. die Änderung des Zahlungsplanes (§ 198 KO) und für den Eventualfall die Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens. Dabei gab die Bw. die Erklärung gemäß § 199 Abs. 2 KO ab, dass sie den pfändbaren Teil…

…des Schuldenregulierungsverfahrens entstanden sei, verrechnet werden. Es stehe daher der Betrag von € 2.464,48 dem Treuhänder des Bw. zur Berücksichtung im gegenständlichen Abschöpfungsverfahren zu. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter…

…5. 1999 wurde über das Vermögen des Berufungswerbers (Bw.) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. In diesem Verfahren hat der Bw. einen Antrag auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens gestellt und die Erklärung gemäß § 199 Abs. 2 KO abgegeben, dass er den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf Einkünfte aus einem…

…überreichten Berufung führte der Bw. aus, im Jahr 2003 sei über sein Vermögen das Privatkonkursverfahren eröffnet, und die Insolvenz sei mit der Einleitung des Abschöpfungsverfahrens beendet worden. Daraus ergebe sich, dass die strittige Abgabengutschrift zur Gänze in den nachkonkurslichen Zeitraum falle. Nach ständiger Judikatur des…

…Mit Beschluss...vom 3. 12. 2001 wurde über das Vermögen des...(Anm.: Berufungswerbers) ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet...Mit Beschluss...vom 10. 7. 2002 wurde das Abschöpfungsverfahren eingeleitet, das Konkursverfahren selbst wurde am 27. 3. 2003 wieder aufgehoben. Das am 28. 4. 2003 entstandene Guthaben des Berufungswerbers…

…Schreiben vom 25. Juni 2003 beantragte die von der Berufungswerberin bevollmächtigte T-Schuldnerberatungsstelle die Erlassung eines Abrechnungsbescheides mit der Begründung, dass die Aufrechnung im Hinblick auf das rechtskräftig eingeleitete Abschöpfungsverfahren unzulässig sei. Mit dem Abrechnungsbescheid vom 17. Juli 2003 stellte das Finanzamt fest, dass die…

…nicht eintreten würde. Dazu ist festzustellen, dass diese mögliche Folge auf Grund des erst am Tag-2 eingeleiteten und daher noch bis 2019 andauernden Abschöpfungsverfahrens zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht absehbar ist. Da eine persönliche Unbilligkeit ebenfalls nicht vorliegt, war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…€ angemeldet habe und diese vom Bw. auch anerkannt worden sei. Mit dem Beschluss des Bezirksgerichtes A vom 21. Juni 2010 sei das Abschöpfungsverfahren eingeleitet worden. Er stelle daher den Antrag, den Haftungsbescheid aufzuheben. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2011 wies das Finanzamt Graz…

…werde, basierend auf § 201 Abs. 1 KO, wonach Exekutionen einzelner Konkursgläubiger in das Vermögen während des Abschöpfungsverfahrens nicht zulässig wäre. Es wäre jedoch seitens des Finanzamtes keine Exekution, sondern lediglich eine Verrechnung nach § 215 BAO durchgeführt worden. Des Weiteren wäre eine Auszahlung an die Bw…

…Die Einkommensteuernachzahlung stelle für die Bw. eine erhebliche Belastung dar, weil diese während des laufenden Abschöpfungsverfahrens auf keinen Fall (auch nicht in Raten) beglichen werden könne und die Bw. nicht wisse, "wie es in sieben Jahren aussieht". Das Finanzamt wies dieses Ansuchen mit Bescheid vom…

…dass am 11. September 2002 über den Bw. ein Abschöpfungsverfahren rechtskräftig beschlossen worden sei und das Finanzamt, welches seinerseits auch offene Forderungen angemeldet habe, diesem auch zugestimmt habe. Demnach sei die Forderung mit einer Mindestquote von 12 % zu bezahlen und die Schuld sei damit zur…

…Mit Beschluss vom 31. Mai 2007 wäre das Abschöpfungsverfahren eingeleitet und das Konkursverfahren aufgehoben worden. Damit stehe aber auch fest, dass eine Kompensation von Steuerschulden aus der Zeit vor Konkurseröffnung gegen das ein Massevermögen (oder nach Konkursaufhebung ein Vermögen des Gemeinschuldners) darstellende Einkommensteuerguthaben nicht stattfinden…