…sei. Mit Schreiben vom 3.12.2004 wies die erkennende Behörde den Berufungswerber auf den Artikel von Fischerlehner in der SWK hin, in dem sich dieser mit der Frage der Abgabenverrechnung im Abschöpfungsverfahren auseinandersetzt und zu dem Ergebnis gelangt, dass kein Aufrechnungsverbot bestehe und auch …

…9. 2. 2004 (zu Aktenzeichen ...) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, in welchem das Finanzamt Konkursforderungen in der Höhe von 48.492,69 € und 6.204,61 € anmeldete. Nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens wurde das Schuldenregulierungsverfahren mit Gerichtsbeschluss vom 5. 1. 2005 aufgehoben. Am 26. 1…

…nachdem am 11. Oktober 2005 das Abschöpfungsverfahren rechtskräftig eingeleitet worden war. Im Schuldenregulierungsverfahren hatte das Finanzamt Konkursforderungen in Höhe von 8.310,28 € angemeldet, die es nach Verbuchung einer Einkommensteuergutschrift aus der Veranlagung 2000 auf 7.954,18 € einschränkte. Ein sich aus der…

…1 und 2 BAO nicht durchgeführt hätte werden können. Auch das am 12. Jänner 2005 zu Z beim BG G eröffnete und nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens mit Beschluss vom 10. Mai 2005 aufgehobene Schuldenregulierungsverfahren sei der Aufrechnung nicht entgegen gestanden. Eine Aufrechnung sei gemäß …

…ein Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet. Der angebotene Zahlungsplan mit einer Quote von 18,3076% wurde nicht angenommen. Daraufhin wurde am ***Datum 2*** das Abschöpfungsverfahren eingeleitet und das Schuldenregulierungsverfahren am ***Datum 3*** aufgehoben. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2022 vom 29. März 2023 setzte das Finanzamt…

…Der angebotene Zahlungsplan mit einer Quote von 1% wurde nicht angenommen. Daraufhin wurde am 19.8.2020 das Abschöpfungsverfahren eingeleitet und das Schuldenregulierungsverfahren am 15.9.2020 aufgehoben. Der AKV Europa wurde zum Treuhänder bestellt. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2020 vom 29.6.2021…

…in bar per Post auszuzahlen.“ Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.12.2018 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde vom 20.11.2018 als unbegründet ab und führte zur Begründung wie folgt aus: „Das Abschöpfungsverfahren wurde laut Ediktsdatei mit Beschluss vom Da1 rechtskräftig eingeleitet und das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben…

…Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 18. März 2010 beantragte Frau TH als Treuhänder im Abschöpfungsverfahren des Bf die Rückzahlung der Gutschrift aus der Arbeitnehmerveranlagung 2009 in Höhe von 444,29 € und Überweisung auf das Treuhandkonto des Schuldners. Mit Bescheid vom 8. April 2010 wies das…

…Höhe von 75.299,23 € als Konkursforderungen an. Nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens wurde das Schuldenregulierungsverfahren mit Gerichtsbeschluss vom .....2013 aufgehoben. Aus der mit Bescheid vom 14.3.2013 durchgeführten Arbeitnehmerveranlagung 2012 resultierte eine Gutschrift in Höhe von 2.106 €. Nach der gemäß …

…"die Guthaben aus der Arbeitnehmerveranlagung meiner Mandantin, die in der Zeit von der Einleitung des Abschöpfungsverfahrens am 22.2.2000 bis zur Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens am 20.2.2008 entstanden sind, zu meinen Handen auf das Konto.....zu überweisen". Dazu wurde auf eine Berufungsentscheidung des…

…nicht angenommen wurde, hat das Gericht mit Beschluss vom 6. Oktober 2009 das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Aus der Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2009 mit Bescheid vom 11. März 2010 resultierte eine sonstige Gutschrift in Höhe von 2.013,37 €, welche auf dem Abgabenkonto…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 11. Feber 1999 wurde über den Berufungswerber ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und nach Einleitung des Abschöpfungsverfahrens am 12. April 1999 wieder aufgehoben. Am 3. März 1999 verfügte das Finanzamt die Aussetzung der…

…sei. Die Aufrechnung sei daher nicht zulässig gewesen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.7.2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Gemäß § 200 Abs. 4 KO werde das Schuldenregulierungsverfahren nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens aufgehoben. Ab diesem Zeitpunkt sei eine auf § 215 Abs. 1…

…1 KO mit Gerichtsbeschluss vom 27. 4. 2001. In der Folge beantragte die Bw. die Änderung des Zahlungsplanes (§ 198 KO) und für den Eventualfall die Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens. Dabei gab die Bw. die Erklärung gemäß § 199 Abs. 2 KO ab, dass sie den pfändbaren Teil…

…des Schuldenregulierungsverfahrens entstanden sei, verrechnet werden. Es stehe daher der Betrag von € 2.464,48 dem Treuhänder des Bw. zur Berücksichtung im gegenständlichen Abschöpfungsverfahren zu. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter…

…5. 1999 wurde über das Vermögen des Berufungswerbers (Bw.) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. In diesem Verfahren hat der Bw. einen Antrag auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens gestellt und die Erklärung gemäß § 199 Abs. 2 KO abgegeben, dass er den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf Einkünfte aus einem…

…überreichten Berufung führte der Bw. aus, im Jahr 2003 sei über sein Vermögen das Privatkonkursverfahren eröffnet, und die Insolvenz sei mit der Einleitung des Abschöpfungsverfahrens beendet worden. Daraus ergebe sich, dass die strittige Abgabengutschrift zur Gänze in den nachkonkurslichen Zeitraum falle. Nach ständiger Judikatur des…

…Mit Beschluss...vom 3. 12. 2001 wurde über das Vermögen des...(Anm.: Berufungswerbers) ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet...Mit Beschluss...vom 10. 7. 2002 wurde das Abschöpfungsverfahren eingeleitet, das Konkursverfahren selbst wurde am 27. 3. 2003 wieder aufgehoben. Das am 28. 4. 2003 entstandene Guthaben des Berufungswerbers…

…Schreiben vom 25. Juni 2003 beantragte die von der Berufungswerberin bevollmächtigte T-Schuldnerberatungsstelle die Erlassung eines Abrechnungsbescheides mit der Begründung, dass die Aufrechnung im Hinblick auf das rechtskräftig eingeleitete Abschöpfungsverfahren unzulässig sei. Mit dem Abrechnungsbescheid vom 17. Juli 2003 stellte das Finanzamt fest, dass die…

…I. Verfahrensgang Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 20. Jänner 2020 gab der Beschwerdeführer an, dass ein Abschöpfungsverfahren beim Bezirksgericht BG seit Oktober 2017 anhängig sei. Die angemeldeten Forderungen würden € 100.000 betragen. Er zahle insgesamt € 54.000 jährlich. Zudem…