…Anm. 44 m.w.N), erfolgte mit dem HWG 2002 aus Anlass der Hochwasserkatastrophe vom August 2002 mit Wirksamkeit ab der Veranlagung 2002 eine Neuregelung der steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen im Zuge von Katastrophenschäden. So sind Aufwendungen für die Reparatur und die Sanierung beschädigter, aber…

…die Möglichkeit der Absetzbarkeit des geleisteten Betrages für den Genossenschaftsanteil als Sonderausgabe oder auch als Betriebsausgabe seitens der Mitglieder von vorherein im Vertrauen auf die nicht zum Tragen kommende Umsatzsteuerpflicht und in Rücksicht auf den üblichen Rechtsgebrauch ausgeschlossen wurde, gegen eine Umsatzsteuerpflicht der berufungsgegenständlichen Zahlungen…

…die Möglichkeit der Absetzbarkeit des geleisteten Betrages für den Genossenschaftsanteil als Sonderausgabe oder auch als Betriebsausgabe seitens der Mitglieder von vorherein im Vertrauen auf die nicht zum Tragen kommende Umsatzsteuerpflicht und in Rücksicht auf den üblichen Rechtsgebrauch ausgeschlossen wurde, gegen eine Umsatzsteuerpflicht der berufungsgegenständlichen Zahlungen…

…468/1 Bescheid der NÖ Landesregierung vom 13. Dezember 1994 (AB 106014/00 Teil 3, Blatt 395) bezüglich der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bauschutt-Erdaushub-Mischdeponie mit anschließender forstwirtschaftlicher Folgenutzung des rekultivierten Areals auf dem Grundstück Nr. 468/1, Katastralgemeinde Sch…

…sich gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1992 richtet, stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruchs. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages an…

…Sinne des § 20 BAO vorgenommenen Interessensabwägung dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen sei. Diese Begründung stellt jedenfalls eine ausreichende Begründung für die Ermessensübung dar (vgl. VwGH 10.5.1994, 94/14/0024…

…unabhängige Finanzsenat hat dabei der Berufung im Wesentlichen mit der Begründung stattgegeben, dass B intensiv und in qualifizierter Form für die Bw tätig gewesen sei und die Bw derartige Zuwendungen auch einer gesellschaftsfremden Person gewährt hätte. Da hinsichtlich des Jahres 1992 der gleiche Sachverhalt vorliegt…

…die Abnutzbarkeit des Wirtschaftsgutes ist jedoch bei Markenrechten nicht gegeben. Wenn das Markenrecht tatsächlich an Wert verloren hat, so ist diesem Wertverlust allenfalls im Wege der Herabsetzung auf den niedrigeren Teilwert bzw. durch Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung Rechnung zu tragen. Eine derartige…

…nach Überzeugung des UFS regelmäßig auch für Bauwerke, und zwar auch dann, wenn das Bauwerk ein Kunstwerk ist. Für die wirtschaftliche Abnutzbarkeit eines Wirtschaftsgutes kann die Klassifizierung als Kunstwerk zunächst einmal, also isoliert betrachtet, durchaus von Bedeutung sein. Denn aus ihr resultiert in der Regel…

…den Zeitablauf an sich eine Wertminderung (zB VwGH 6.12.1963, 1231/63; 20.12.1963, 2125/62; Doralt, aaO, § 6 TZ 162). Der sich wandelnde Zeitgeschmack kann für sich allein die Abnutzbarkeit eines Wirtschaftsgutes nicht begründen, weil der künftige Eintritt einer Geschmacksänderung im voraus…

…der Bw. die fehlende Abnutzbarkeit der im Jahr 2007 erworbenen Bilder zum Teil akzeptiert. Dies betrifft jene zwei Bilder mit Anschaffungskosten von 1.000 €, die zunächst als Anlagevermögen aktiviert und im Wege der AfA über eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von fünf Jahren abgeschrieben wurden. Der…

…die Eigenschaft eines immateriellen Wirtschaftsguts zukommt. Sie ist nicht untrennbarer Teil des Firmenwerts, sondern vielmehr, aufgrund des nach wie vor in realiter (bedingt durch die vorgelagerten Bedarfsprüfung) bestehenden Gebietsschutzes und der darauf beruhenden Sicherung des laufenden Umsatzes, ein firmenwertähnliches Wirtschaftgut. Eine Abnützbarkeit einer Konzession wäre…

…eigenständiger Unternehmen unter einheitlicher Führung; ausgeprägte Kundenorientierung. Ebenso wird auf der Homepage der Berufungsführerin (http://www....at) wiederholt auf die vorrangige strategische Bedeutung der Nutzung des Wasserkraftpotentials hingewiesen. Ua. wird ausgeführt: "Wasserkraft ist eine der umweltfreundlichsten Arten Strom zu gewinnen. ... Die Vorteile liegen auf der…

…gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (im Folgenden: Elektrizitätsbinnenmarkt-RL) ergangene Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (im Folgenden: ElWOG) den bisher einem im Wesentlichen staatlich regulierten Regime unterliegenden österreichischen Elektrizitätsmarkt dem Wettbewerb geöffnet habe und in der Fassung der Novelle 2000 die vollständige Liberalisierung des österreichischen Elektrizitätsmarktes ab…

…Rabattsystem für Fachberater j) Datenerfassungsblatt - Projektausarbeitung für wasserrechtliche Bewilligung in Österreich k) Checkliste für Berater im Zuge der Auftragsannahme l) Kundeninformation - Organisationsablauf m) Checkliste für bauseitige Arbeiten mit und ohne Vollautomatisierung n) Checkliste für Betreiber einer Kleinkläranlage mit und ohne Vollautomatisierung o) Checkliste für die…

…vom 13. Juli 2010 betreffend Körperschaftsteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Für die Jahre 2007 bis 2009 wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt. Im Betriebsprüfungsbericht vom 1. Juli 2010 wurde unter Anderem in Tz 2 ausgeführt wie…

…Wasserrechtsgesetzes, des Fischereigesetzes samt Durchführungsverordnungen, die Anordnungen der zuständigen Behörden und der Aufsichtsorgane zu beachten und einzuhalten. III. Pachtdauer: Das Pachtverhältnis wird einvernehmlich mit zehn (Anmerkung: manchmal auch fünf bzw. acht) aufeinander folgenden Jahren festgelegt. Das Pachtverhältnis beginnt am ... und endet, ohne dass es einer…

…ausgesetzt. I. Sachverhalt Die Berufungswerberin in dem beim Unabhängigen Finanzsenat zur Zahl RV/973-W/05 anhängigen Verfahren, Frau G. W. , unterhält einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Sie ist kein Pauschallandwirt nach Art. 25 der Sechsten Richtlinie bzw. § 22 UStG 1994, sondern versteuert ihre Umsätze…

…Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2…

…die Abnutzbarkeit des Wirtschaftsgutes ist jedoch bei Markenrechten nicht gegeben. Wenn das Markenrecht tatsächlich an Wert verloren hat, so ist diesem Wertverlust allenfalls im Wege der Herabsetzung auf den niedrigern Teilwert bzw durch Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung Rechnung zu tragen. Eine derartige…