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104 902 Treffer427 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100811/2010Abnutzbarkeit eines im Enteignungsverfahren erworbenen Wasserrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2017

…werde. 3. Mit den Feststellungsbescheiden Gruppenmitglied 2006 bis 2008 folgte das Finanzamt der Feststellung der Betriebsprüfung und beurteilte die Zahlung als Anschaffungskosten für ein nicht abnutzbares Wasserrecht. Dies führte zu einer Hinzurechnung zum erklärten Gewinn in Höhe von € 3.847 pro Jahr. 4. Dagegen…

BFG RV/7100680/2013Behandlung des Netzbereitstellungsentgeltes, das vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/2

…in dem der Gerichtshof einem Strombezugsrecht mangels Voraussehbarkeit einer bestimmten Dauer die Abnutzbarkeit absprach, lag ein vom beschwerdegegenständlichen verschiedener Sachverhalt zugrunde: Im damaligen Fall wurde gegen die Überlassung eines Wasserrechts ein kostenloses immerwährendes Strombezugsrecht erworben. Im nunmehrigen Fall wird die Netznutzung vom Entnehmer durch Zahlung…

BFG RV/5100054/20111. Behandlung von Netzbereitstellungsentgelten, die vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet werden 2. Behandlung von Anschlusskosten im Zusammenhang mit der Umstellung von Öl- auf Nahwärmeversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 2/3

…in dem der Gerichtshof einem Strombezugsrecht mangels Voraussehbarkeit einer bestimmten Dauer die Abnutzbarkeit absprach, lag ein vom beschwerdegegenständlichen verschiedener Sachverhalt zugrunde: Im damaligen Fall wurde gegen die Überlassung eines Wasserrechts ein kostenloses immerwährendes Strombezugsrecht erworben. Im nunmehrigen Fall wird die Netznutzung vom Entnehmer durch Zahlung…

BFG RV/7103097/2011Verdeckte Ausschüttung durch Verkauf eines Mietrechtes an GmbH, an der der Vermieter (zu 100%) beteiligt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014Teil 1/3

…Weinkeller: € 17.516,-- Badehaus: € 11.500,-- Freibadanlage: € 165.000,-- Quellenfassung und Wasserrecht: € 110.000,-- Herr Ing. G. kommt zu einem Gesamtwert in Höhe von € 2.676.676,--. Bei diesem Wert dürfte jedoch der Grundwert in Höhe von € 584.000,…

UFSW RV/3573-W/11Katastrophenschaden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2013

…Anm. 44 m.w.N), erfolgte mit dem HWG 2002 aus Anlass der Hochwasserkatastrophe vom August 2002 mit Wirksamkeit ab der Veranlagung 2002 eine Neuregelung der steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen im Zuge von Katastrophenschäden. So sind Aufwendungen für die Reparatur und die Sanierung beschädigter, aber…

UFSW RV/0235-W/09Umsatzsteuerliche Beurteilung von Zahlungen für den Erwerb eines Anteiles an einer Wassergenossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2009

…die Möglichkeit der Absetzbarkeit des geleisteten Betrages für den Genossenschaftsanteil als Sonderausgabe oder auch als Betriebsausgabe seitens der Mitglieder von vorherein im Vertrauen auf die nicht zum Tragen kommende Umsatzsteuerpflicht und in Rücksicht auf den üblichen Rechtsgebrauch ausgeschlossen wurde, gegen eine Umsatzsteuerpflicht der berufungsgegenständlichen Zahlungen…

UFSW RV/4067-W/08Umsatzsteuerliche Beurteilung von Zahlungen für den Erwerb eines Anteiles an einer Wassergenossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2009

…die Möglichkeit der Absetzbarkeit des geleisteten Betrages für den Genossenschaftsanteil als Sonderausgabe oder auch als Betriebsausgabe seitens der Mitglieder von vorherein im Vertrauen auf die nicht zum Tragen kommende Umsatzsteuerpflicht und in Rücksicht auf den üblichen Rechtsgebrauch ausgeschlossen wurde, gegen eine Umsatzsteuerpflicht der berufungsgegenständlichen Zahlungen…

UFSW RV/0699-W/03Die von der Bw. gebildeten Rückstellungen für Rekultivierung von Schottergruben sind im Streitzeitraum 1994 bis 1998 mangels gesetzlicher Grundlage nicht abzuzinsen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2009

…468/1 Bescheid der NÖ Landesregierung vom 13. Dezember 1994 (AB 106014/00 Teil 3, Blatt 395) bezüglich der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bauschutt-Erdaushub-Mischdeponie mit anschließender forstwirtschaftlicher Folgenutzung des rekultivierten Areals auf dem Grundstück Nr. 468/1, Katastralgemeinde Sch…

BFG RV/4100296/2016Steuerliche Behandlung des Entgelts für die Einräumung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs an einer nicht betrieblich genutzten Wasserquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…mithin in einer Verfügungsmacht des Grundeigentümers über die Ressource Wasser (vgl. Oberleitner in Rössler/Kerschner [Hg], Wasserrecht und Privatrecht 2 [2013] 7). Dieses Bündel an Befugnissen – welches neben dem Recht auf Nutzung des Quellwassers auch Abwehrrechte gegenüber Dritten umfasst – kann wiederum vollständig oder zum Teil…

BFG RV/7400251/2018Wasserverbrauch zu hoch nach Ansicht des Beschwerdeführers: Wassergebührenhöhe auf Grund der Angaben des überprüften Wasserzählers verbindlich - Schicksal der Wassermenge nach Durchlaufen durch den Zähler rechtlich unerheblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019Teil 2/2

…ist die Wassermenge auch dann gebührenpflichtig verbraucht, wenn zB ein Rohrbruch in der Hausleitung vorliegt oder beschädigte oder offen gebliebene Ventile oder Wasserhähne nach dem Wasserzähler zu einem unkontrollierten Wasseraustritt führen. Daher sind auch keine weiteren Ermittlungen der Abgabenbehörde oder des Bundesfinanzgerichtes betreffend des weiteren…

BFG RV/7400270/2019Wassergebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…Wassernutzung nicht enthalten oder liegt eine nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 nicht bewilligte Eigenwasserversorgung vor, ist die bezogene Wassermenge vom Magistrat unter Zugrundelegung der Verbrauchsmenge gleichartiger Wasserabnehmer und Wasserabnehmerinnen zu schätzen. Diese Menge gilt als in den öffentlichen Kanal abgegeben. (3) Besteht eine Wasserversorgung nach Abs…

BFG RV/7400156/2021Festsetzung der Wasserbezugsgebühr und der Abwassergebühr nach den Angaben des Wasserzählers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…jeweils hinsichtlich der Liegenschaft WienY, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde…

BFG RV/7400067/2018Beweiswürdigung zur Höhe des Anfangsstandes eines neu eingebauten Wasserzählers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

…mit einem Betrag je Kubikmeter festzusetzen. § 12. (1) In den öffentlichen Kanal abgegeben gelten 1. die von der öffentlichen Wasserversorgung bezogene, nach § 11 Wasserversorgungsgesetz, LGBl. für Wien Nr. 10/1960, in der jeweils geltenden Fassung, ermittelte Wassermenge und 2. bei Eigenwasserversorgung die im Wasserrechtsbescheid festgestellte…

BFG RV/7400118/2014Maßgeblichkeit des Wasserzählers zur Bemessung der bezogenen Wassermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2020

…wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist Wasserabnehmerin bezüglich der Liegenschaft im Y. Wiener Gemeindebezirk…

BFG RV/7400132/2015Keine Schätzung des Wasserverbrauchs, wenn der Wasserabnehmer die Zerlegung des Wasserzählers zu verantworten hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

… 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Anlässlich des Austausches des Wasserzählers mit der Nummer 36091 (in der Folge kurz…

BFG RV/7400007/2025Verbindlichkeit der Ablesung des Wasserzählers für die Bemessung der Wasserbezugsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…E-Mail der belangten Behörde mit, dass der angezeigte Zählerstand des ausgebauten Wasserzählers nicht korrekt sein könne. Es habe im vergangenen September einen Vorfall gegeben: Als sich der Beschwerdeführer im Garten die Hände hätte waschen wollen, habe es plötzlich kein Wasser gegeben. Er habe gesehen…

BFG RV/7400070/2018Maßgeblichkeit des Wasserzählers zur Bemessung des Wasserverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2020

…Wasser vom 22. September 2017 betreffend Wasser- und Abwassergebühren für 18.05.2016 bis 10.07.2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/7400113/2020Herabsetzung der Abwassergebühr - wie Amtsgutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit den angefochtenen Bescheiden wurde für die Wohnhausanlage Wien xx*** eine Nichteinleitungsmenge von jeweils (jährlich) 494 Kubikmeter anerkannt und die Abwassergebühr entsprechend herabgesetzt. Gegen diese Bescheide erhob die Beschwerdeführerin (Einschreiterin: "WEG…

BFG RV/2100598/2015Wiederaufnahme des Verfahrens: Neu hervorgekommene Umstände und im Spruch anderslautender Bescheid bei Teilwertabschreibungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015

…Grundstück eine Teilwertabschreibung i. H. von € 119.242,20 vorgenommen. Basis der vorgenommenen Teilwertabschreibung stellt ein Gutachten des DI Johann W v. 28.5.2012 dar. In diesem Gutachten wird die niedrige Bewertung (€ 3,50/m2) unter anderem damit begründet, dass die wasserrechtliche…

BFG RV/7400013/2020Wasser- und Abwassergebühren: Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2020

…Wassernutzung nicht enthalten oder liegt eine nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 nicht bewilligte Eigenwasserversorgung vor, ist die bezogene Wassermenge vom Magistrat unter Zugrundelegung der Verbrauchsmenge gleichartiger Wasserabnehmer und Wasserabnehmerinnen zu schätzen. Diese Menge gilt als in den öffentlichen Kanal abgegeben. (3) Besteht eine Wasserversorgung nach Abs…