…646014/01, mit welchem von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Einschreiter gegen Anwendung gelinderer Mittel, nämlich durch die vorübergehende Abnahme des Reisepasses und von Flugtickets, Abstand genommen worden ist, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. Jänner…

…wo die jeweiligen Geschäftsbeziehungen aufgenommen wurden, blieben unbeantwortet. Mit Ausnahme der vorgelegten Auftragschreiben fehlen bei den behaupteten Geschäftsbeziehungen zu erwartende Unterlagen wie Leistungsnachweise, von den Vertragsparteien gegengezeichneter Abnahme- und Übergabeprotokolle, Aufmaßkontrollblätter u.ä. gänzlich. Zwei der fraglichen Rechnungen (siehe unten) der B, die der Bw…

…den LKW zur Kontrollrampe zu fahren, damit der am LKW angebrachte zollamtliche Raumverschluss überprüft werden könne. Dieser hätte jedoch unter Zurücklassung der Begleitscheine und seines Reisepasses den Amtsplatz des Zollamtes Nickelsdorf bereits verlassen. Die zollhängigen Waren der fünf ggstdl. Begleitscheine hätten schließlich im Inlandsmagazin einer…

…am 7. November 2012 ein weiteres Mal untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: T.A. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2012-11-07 09:45 Ordination Identität nachgewiesen durch: Reisepass Anamnese: 2009 die Lehre zum Informationstechnologietechniker beendet (über das AMS, 1,5…

…erwiesen. Es gibt dafür viele, teilweise sehr deutliche Hinweise. Im Hinblick auf diverse Betriebsmittel gibt es Anknüpfungspunkte, die diesbezüglich die Annahme einer eigentümerähnlichen Sachherrschaft des Bf rechtfertigen. Auf einige dieser Hinweise, dass sich der Bf wie eine Betriebs-, ein Vertrieb- bzw. ein Produktionsleiter verhalten hat…

…wirtschaftlicher Betrachtungsweise erwiesen. Es gibt dafür viele, teilweise sehr deutliche Hinweise. Im Hinblick auf diverse Betriebsmittel gibt es Anknüpfungspunkte, die diesbezüglich die Annahme einer eigentümerähnlichen Sachherrschaft des Bf rechtfertigen. Auf einige dieser Hinweise, dass sich der Bf wie eine Betriebs-, ein Vertrieb- bzw. ein Produktionsleiter…

…wirtschaftlicher Betrachtungsweise erwiesen. Es gibt dafür viele, teilweise sehr deutliche Hinweise. Im Hinblick auf diverse Betriebsmittel gibt es Anknüpfungspunkte, die diesbezüglich die Annahme einer eigentümerähnlichen Sachherrschaft des Bf rechtfertigen. Auf einige dieser Hinweise, dass sich der Bf wie eine Betriebs-, ein Vertrieb- bzw. ein Produktionsleiter…

…Oktober 2002 bezahlt, 10% Endzahlung nach Abnahme der Yacht (bezahlt per Banküberweisung). Als Kaufinteressent trat im April oder Mai 2002 der Berufungswerber auf. Sämtliche Verträge die in diesem Zusammenhang mein Unternehmen betrafen wurden von Herrn CD R (dem steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers) in seiner Steuerberatungskanzlei…

…dzt. aufhält ist [HM] unbekannt. lt. ZMR-Abfrage ist [der Geschäftsführer der DB-GmbH] seit 18.8.00 in 1140 Wien B-Straße[B-Straße] mit HWS gemeldet." Die Abnahme des Schlüssels mit 1. März 2002 bedeutet, dass ab diesem Tag der DB-GmbH bzw…

…Es hätte somit kein Zweifel an der Unternehmereigenschaft der Gesellschaft bestanden und überdies wären auch eine Vollmachtskopie, eine Reisepasskopie des Bevollmächtigten MD und weitere Unterlagen vorgelegen, welche bereits dem Finanzamt vorgelegt worden seien. Wie auch bei der MG seien auch bei der X sämtliche Unterlagen…

…Arbeiten von den Lieferanten ausgeführt wurden. In der Niederschrift seien keine Entscheidungsgründe angeführt, die die Annahme von Scheinrechnungen rechtfertigen würden. Ohne nähere Begründung behaupte die Betriebsprüfung, dass die fraglichen Rechnungen nicht bezahlt worden und stattdessen Nettolöhne ausbezahlt worden seien. Die Betriebsprüfung habe jedoch keine Auskunft…

…der ihm das Finanzvergehen bzw. das darin gelegene Unrecht nicht erkennen habe lassen. Laut Verwaltungsgerichtshofes schließe das Handeln auf Grund einer vertretbaren Rechtsansicht die Annahme eines Verschuldens aus. Im gegenständlichen Fall sei der Berufungswerber davon ausgegangen, dass er als deutscher Staatsbürger aus Tschechien eine Menge…

…der Typenschein, die Prüfberichte, Servicerechnungen und Tankrechnungen vorzulegen seien. Mit Schreiben vom 27. Februar 2009 wurden vom steuerlichen Vertreter Ablichtungen des Reisepasses mit Ein- und Ausreisestempel nachgereicht. Betreffend der Familienheimfahrten führte der steuerliche Vertreter ua. aus, dass aus den für die Kalenderjahre 1996 bis 2005…

…ärztliches Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes angefordert. Nach Untersuchung der Bw. im Bundessozialamt wurde folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: G.E. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2008-12-19 10:00 Ordination Identität nachgewiesen durch: eigener Reisepass Anamnese: Fr. G. hat eine Pension befristet bis…

…auch das Kind zum Weiterverbleib berechtigen könne. Da bisher seitens der Bw. keine Nachweise über ein ständiges Aufenthaltsrecht beigebracht worden seien und zudem die Eintragungen im Reisepass der Bw. zahlreiche Ein- und Ausreisen aufwiesen - nach Österreich und von Österreich bzw. von und nach der Türkei…

…der Bw. eine Kopie seines Reisepasses sowie eine Kopie des letzten Zulassungsscheines bei. Im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung die Jahre 1997 bis 2001 betreffend erkannte das Finanzamt die beantragten Aufwendungen im Zusammenhang mit den Familienheimfahrten nicht an und erließ die entsprechenden Einkommensteuerbescheide. Begründet wurde…

…der Lage gewesen Bargeld bei einem Geldausgabeautomaten zu beheben. Seinem Wunsch auf Ausstellung eines Zahlscheines seien die Beamten nicht nachgekommen und hätten ihm daraufhin die Fahrzeugpapiere und den Reisepass abgenommen. Es sei ihm somit nichts anderes übrig geblieben, als seine Heimreise fortzusetzen. Zur Entscheidung wurde…

…der Lage gewesen Bargeld bei einem Geldausgabeautomaten zu beheben. Seinem Wunsch auf Ausstellung eines Zahlscheines seien die Beamten nicht nachgekommen und hätten ihm daraufhin die Fahrzeugpapiere und den Reisepass abgenommen. Es sei ihm somit nichts anderes übrig geblieben, als seine Heimreise fortzusetzen. Zur Entscheidung wurde…

…5 FLAG). Dazu wurden folgende Unterlagen vorgelegt: 1) Aufenthaltstitel, der die Berechtigung zum dauernden Aufenthalt in Österreich bestätigt 2) Kopie des Reisepasses 3) Meldebestätigung über die aufrechte Meldung am damaligen Wohnsitz der Berufungswerberin in Adr.1 4) Arbeitsverträge vom 13.7.2007, 7.7.2008…

…den Mietvertrag einer eigenen Wohnung, Bestätigungen über Arztbesuche und die Reisepässe der Berufungswerberin und ihrer Tochter (mit Ein- und Ausreisevermerke ab 12/08) vorzulegen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.10.2009 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen, da die angeforderten Unterlagen nicht beigebracht worden…