…bzw. sei von Haus aus zur Sicherstellung der Rückzahlung der von ihr aufgenommenen Darlehen im Falle des Ablebens ihres Lebensgefährten gedacht gewesen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. September 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und die Erbschaftssteuer unter Einbeziehung des Versicherungserlöses der Unfallversicherung mit €…

…ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Unter diese Verträge fallen unter anderem Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben. Nach § 166 Abs…

…gemacht wird, der Erbschaftssteuer. Zu solchen Erwerben zählen unter anderem Erlöse aus Versicherungsverträgen auf Ableben. Die Berufungswerberin hat als Bezugsberechtigte den Versicherungserlös ausbezahlt erhalten. Damit ist die Steuerschuld entstanden und die Abgabe wurde dem Gesetz entsprechend festgesetzt. Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt, sind…

…nunmehrige Berufungswerberin, =Bw, gegen den Erbschaftssteuerbescheid rechtzeitig wie folgt berufen: Der Gatte habe die Versicherung auf Er- und Ableben mit einer Laufzeit bis 2009 am 1. Jänner 1971 bei der W Versicherung abgeschlossen. Später sei die Versicherung bei gleichbleibenden Bedingungen von der Versicherungs-AG übernommen…

…von € 1.942, sohin im Betrag von € 155,36, festgesetzt. Entscheidungsgründe Laut Meldung der A-Versicherung vom 29. November 2007 war aufgrund des Ablebens der im November 2007 verstorbenen Frau E zu Pol. Nr. S1 an den bezugsberechtigten Neffen, Herrn C (= Berufungswerber…

…außergewöhnlichen Belastung nicht berücksichtigt werden. Dasselbe gilt, wenn ein um die Grabstätte eines nahen Angehörigen (hier: des schwer kranken Schwiegervaters) besorgter Steuerpflichtiger die Kosten für die Errichtung eines Grabdenkmales vor dem Ableben des nahen Angehörigen trägt (vgl. UFS 5.4.2005, RV/0527-L/03…

…auf Grund derer ab 1. Jänner 1999 eine monatliche Prämie ausbezahlt worden sei, die für die Unterbringung in ein Seniorenheim gedient habe. Aufgrund des Ablebens der geschiedenen Gattin sei der unverbrauchte Restbetrag an den Bw. als namentlich bezugsberechtigte Person und laut Testament und Einantwortungsurkunde Erbberechtigten…

…Berichtes wird ausgeführt, dass zur Tilgung eines für die Anschaffung von Anlagevermögen aufgenommenen Fremdwährungskredites von der Bw. eine Er- und Ablebensversicherung aufgenommen und an die kreditgebende Bank verpfändet worden sei. Die geleisteten Prämien und der Zinsaufwand für die Kreditzinsen seien als Betriebsausgaben abgesetzt, der Rückkauffswert…

…im gegenständlichen Fall die Sachverhaltsfrage, ob nach dem Willen der Parteien das Wohnrecht der Bw. mit sofortiger Wirkung eingeräumt wurde oder dieses Recht erst mit dem Ableben des JK seine Wirksamkeit erhalten soll. Der zivilrechtlich geprägte Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG ist…

…strengen Niederstwertprinzip mit den geleisteten Prämienzahlungen bzw. dem niedrigeren Teilwert erfolgt. Bei der konventionellen Lebensversicherung als Rückdeckungsversicherung bei Abfertigungen (auf welche die Rz 3368 EStR abziele) sei die Prämie zu einer Er- und Ablebensversicherung abzugsfähig, wobei der geleisteten Prämienzahlung die Aktivierung des vom Versicherungsunternehmen bekannt…

…da der Versicherungserlös aus der Ablebensrisikoversicherung des Erblassers zur Abdeckung von Kreditverbindlichkeiten, die gemeinsam vom Erblasser und der Berufungswerberin eingegangen worden seien, gedient hätte. Als Nachweis wurde ein Schreiben der Bank beigelegt, in dem bestätigt wird, dass die Ablebensrisikoversicherung als Sicherstellung für die Kreditverpflichtungen diente…

…dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien weitergeleitet. Von der Raiffeisenversicherung Aktiengesellschaft wurde mit Schreiben vom 2.6.1995 an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mitgeteilt, dass eine Ablebensversicherung von S 1,000.000,00 besteht, bei welcher Bezugberechtigter der Pfandgläubiger ist…

…99/14/0315). Bedauerlicherweise können daher Argumente, die für eine persönliche Unbilligkeit sprechen würden, infolge des Ablebens der Bw. am 20. Februar 2006 und der damit verbundenen Änderung der Verhältnisse nicht mehr berücksichtigt werden. Da mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen somit auch keine Ermessensentscheidung zu…

…dass an die Bw. als Bezugsberechtigte ein Betrag in Höhe von S 1,439.421,30 aus einer Lebensversicherung des Erblassers überwiesen wurde. Somit bezog das Finanzamt die Ablebensversicherung in die Erbschaftssteuerberechnung mit ein und setzte mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Juni 2001 die…

…von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Unter die um § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG genannten Verträge fallen auch Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben. Insbesondere Lebensversicherungsverträge zugunsten eines Dritten begründen diesen Steuertatbestand (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer…

…keinerlei Einkünfte bezogen. - Die Einbeziehung der Einkünfte der Witwe (Witwenpension) sei nicht rechtmäßig, da die Ehe mit dem Ableben des einen Ehepartners zu Ende und damit aufgelöst sei. - Zudem ende die Steuerpflicht mit dem Tod. Zu Lebzeiten von JP habe seine Ehefrau keine Einkünfte bezogen…

…durchgeführter Verhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig sind im konkreten Fall drei Berufungspunkte: 1. Nichtgewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages infolge Ablebens der Gattin des Berufungswerbers am 21. Juni 2000 oder in eventu zumindest den Hälftebetrag des Alleinverdienerabsetzbetrages 2…

…vom 19. August 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Gegenstand der Besteuerung sei der Versicherungserlös. Versicherungsnehmerin (Verpflichtete der Prämienzahlung) und Versicherte sei die Erblasserin gewesen, bezugsberechtigt im Ablebensfall aber der Berufungswerber. Gemäß §2 Abs.1 Z3 ErbStG gelte der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf…

…wurden diese vorgelegten Erklärungen im Wesentlichen damit, dass das Auskommen der Berufungswerberin nach dem Ableben der Eltern abgesichert werden sollte. Über neuerlichen Vorhalt wurde dem UFS die Abschlusszeiten der bei der UNIQA abgeschlossenen Verträge mit 1.4.1999, 1,12.1994 und mit 1.12…

…99/14/0315). Bedauerlicherweise können daher Argumente, die für eine persönliche Unbilligkeit sprechen würden, infolge des Ablebens des Bw. am 17. Juni 2003 und der damit verbundenen Änderung der Verhältnisse nicht mehr berücksichtigt werden, sodass die Berufung betreffend Nachsicht der in Rede stehenden Umsatz- und…