…anlässlich dieser Berufungsentscheidung eine über den beantragten, mit 15. Jänner 2005 endenden Zahlungserleichterungszeitraum hinaus gehende Zahlungserleichterungsbewilligung auszusprechen. Das dieser Entscheidung zugrunde liegende Ratenansuchen ist somit wegen Ablaufes des begehrten Zahlungserleichterungszeitraumes als gegenstandslos zu betrachten. Dies mit der Folge, dass die Berufung gegen den Zahlungserleichterungsabweisungsbescheid vom…

…Abs. 1 BAO) nämlich nur dann zwingend gehemmt, wenn dieses rechtzeitig, also noch vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht wurde…

…€ entrichtet werden sollten. Auf Grund dieses Tilgungsplanes sollten der damalige Abgabenrückstand von 88.051,99 € sowie die während des siebenmonatigen Zahlungserleichterungszeitraumes fällig werdenden ESt-Vorauszahlungen (für das zweite und dritte Quartal 2003) von 25.192,00 € restlos getilgt werden. Aus dem Umstand…

…und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Wird ein solches Zahlungserleichterungsansuchen rechtzeitig vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (Fälligkeits- bzw. Zahlungsfrist) oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs…

…jedenfalls rechtlich gesehen noch unstrittig und damit für die Zeit des Zahlungsaufschubes auf Grund der Zahlungserleichterung ein Rechtsanspruch auf Einhebungsaussetzung bzw. Vorschreibung niedrigerer Aussetzungszinsen nicht gegeben. Daraus erhellt, dass Abgabepflichtige durch eine für den Zahlungserleichterungszeitraum vorgenommene und noch nicht strittige Abgaben betreffende Vorschreibung höherer Stundungszinsen…

…| Lohnsteuer 10/2011 | 5.089,89 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom Datum-1 wurde der über das Vermögen der P-GmbH am Datum-2 eröffnete Konkurs nach Verteilung einer Quote von 4,03294…

…Als Begründung führte der Bw. aus, dass auf Grund der kontinuierlichen Tätigkeit des Vereins und der Erzielung von laufenden Umsatzerlösen die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet wäre. Im Stundungs- und Ratenzahlungsansuchen vom 4. Juni 2002 wurde der Antrag vom 30. April 2002 wiederholt und der…

…zu je 1.000 € beginnend mit März 2010 beantragt. Zur Begründung wurde auf das laufende "Zahlungsplanverfahren" und die schleppende Zahlungsweise des Hauptauftraggebers verwiesen. Das Finanzamt wies dieses Ansuchen mit Bescheid vom 26.3.2010 ab. Der Rückstand sei im Wesentlichen auf die nicht erfolgte…

…15,743,58 € ergäbe. Da er zur Zeit kein Einkommen beziehe, möchte er bis Ende 2012 um Ratenzahlung ansuchen, da seine Abrechnungen aus Dienstleistungen erst Ende des Jahres erfolgen würden. Außerdem sei seine Frau dabei, eine Liegenschaft zu verwerten. Es werde ihm voraussichtlich bis…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Preschitz - Dr. Stögerer, Rechtsanwälte, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 12. Juli 2001, GZ. aa, betreffend Zahlungserleichterung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c…

…212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden;…

…vertreten durch C.G., B, dieser wiederum vertreten durch die Ghesla Treuhand, Steuerberatung GmbH, 6922 Wolfurt, Holzriedstraße 33, vom 9. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch Dr. Walter Blenk, vom 18. Dezember 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO im Beisein der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. Oktober 2001, GZ. aa, betreffend Zahlungserleichterung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm…

…Bw. seien mehrere Gerichtsverfahren anhängig, die jeweils zu einer Exekution führen könnten. Um das weitere Auflaufen von Gerichtskosten zu vermeiden und ein baldiges Abdecken der offenen Forderungen gewährleisten zu können, müsse das monatliche Einkommen des Bw. auf die verschiedenen Gläubiger aufgeteilt werden. Der Bw., der…

…September 2005 fälligen Restrate von € 2.430,32, mit der Begründung, dass die volle Zahlung des bis zum angeführten Termin fälligen Betrages für sie mit einer erheblichen Härte verbunden wäre, da ihre liquiden Mittel nicht ausreichen würden. Schleppende Kundenzahlungen hätten zu diesem Liquiditätsmangel geführt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 16. März 1999, GZ. 100/34536/1/99, betreffend Zahlungserleichterung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

…die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen…

…Die Zahlungseingänge aus der Veräußerung langten erst später ein, wobei bis Ende des Jahres jedenfalls ein Teilbetrag in Höhe der anteiligen Umsatzsteuerzahllast von 24.000,00 € aus dem Verkauf einlangen werde. Mit Bescheid vom 21. August 2012 wurde dieses Ansuchen abgewiesen und begründend ausgeführt…

…Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17…

…ersten Studienjahr, das spätestens mit Ablauf des Wintersemesters 2002/2003 endete, nicht erbracht hat. Er war in diesem Zeitraum auch nicht durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) von mindestens drei Monaten gehindert, sodass eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes nicht in Betracht kommt. Es konnte…