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104 902 Treffer495 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0170-L/04Zahlungserleichterung für bereits entrichtete Abgaben bzw. bei bereits verstrichenem Antragszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2005

…anlässlich dieser Berufungsentscheidung eine über den beantragten, mit 15. Jänner 2005 endenden Zahlungserleichterungszeitraum hinaus gehende Zahlungserleichterungsbewilligung auszusprechen. Das dieser Entscheidung zugrunde liegende Ratenansuchen ist somit wegen Ablaufes des begehrten Zahlungserleichterungszeitraumes als gegenstandslos zu betrachten. Dies mit der Folge, dass die Berufung gegen den Zahlungserleichterungsabweisungsbescheid vom…

UFSL RV/0171-L/04Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsgebühren bei bestrittenem Eintritt der Abgabenvollstreckbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2005

…Abs. 1 BAO) nämlich nur dann zwingend gehemmt, wenn dieses rechtzeitig, also noch vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht wurde…

UFSL RV/0294-L/03Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2003

…€ entrichtet werden sollten. Auf Grund dieses Tilgungsplanes sollten der damalige Abgabenrückstand von 88.051,99 € sowie die während des siebenmonatigen Zahlungserleichterungszeitraumes fällig werdenden ESt-Vorauszahlungen (für das zweite und dritte Quartal 2003) von 25.192,00 € restlos getilgt werden. Aus dem Umstand…

BFG RV/5101036/2021Ermessensübung bei Gewährung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…mit, dass seitens des Finanzamtes eine Bewilligung von Monatsraten in Höhe der vorgeschlagenen 500 € im Wege einer Entscheidung durch das BFG vorstellbar wäre. Jedenfalls müssten aber auch allfällige Abgaben, die möglicherweise zusätzlich während des Zahlungserleichterungszeitraumes fällig werden und auf demselben Abgabenkonto zusammengefasst verbucht werden…

UFSL RV/1837-L/02Stundungs- oder Aussetzungszinsen für einen gestundeten Abgabenbetrag, für den während aufrechter Stundungsbewilligung auch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wird, dem in weiterer Folge nach Ablauf der Zahlungserleichterungsbewilligung stattgegeben wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003Teil 1/2

…und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Wird ein solches Zahlungserleichterungsansuchen rechtzeitig vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (Fälligkeits- bzw. Zahlungsfrist) oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs…

BFG RV/7300092/2014Selbstanzeige, Verfolgungshandlung, Tatentdeckung, Terminverlust, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2015Teil 1/2

…1. Die finanzstrafrechtlichte Unbescholtenheit meiner Mandanten. 2. Das eingangs erwähnte Geständnis hinsichtlich der Verfehlung im Zusammenhang mit der Nichteinreichung der Umsatzsteuervoranmeldung. 3. Die volle Schadensgutmachung lange vor Ablauf des ursprünglich gewährten Zahlungserleichterungsansuchens am 16.3.2015, nämlich bereits am 18.9.2014. 4. Die Tatsache…

RAE Rz 278–2883.13. Erlöschen der Zahlungserleichterung
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…erlassen. Rz 285: Wurde für die Abgabenzahlungsschuld eines mit Beschwerde angefochtenen Abgabenbescheides eine Zahlungserleichterung bewilligt, so erlischt diese wegen Wegfalls der Abgabenzahlungsschuld, wenn die Beschwerde durch Aufhebung des Bescheides unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde (§ 278 Abs. 1 erster Satz BAO) erledigt wird. 3.13.3…

UFSL RV/1836-L/02Stundungs- oder Aussetzungszinsen für einen gestundeten Abgabenbetrag, für den während aufrechter Stundungsbewilligung auch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wird, dem in weiterer Folge nach Ablauf der Zahlungserleichterungsbewilligung stattgegeben wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003Teil 2/2

…jedenfalls rechtlich gesehen noch unstrittig und damit für die Zeit des Zahlungsaufschubes auf Grund der Zahlungserleichterung ein Rechtsanspruch auf Einhebungsaussetzung bzw. Vorschreibung niedrigerer Aussetzungszinsen nicht gegeben. Daraus erhellt, dass Abgabepflichtige durch eine für den Zahlungserleichterungszeitraum vorgenommene und noch nicht strittige Abgaben betreffende Vorschreibung höherer Stundungszinsen…

UZKAbschnitt 2 Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…so hat die Zahlung innerhalb der im Rahmen dieser Erleichterungen festgesetzten Fristen zu erfolgen. (3) Die Frist für die Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags wird in jedem folgenden Fall ausgesetzt: a)Ein Antrag auf Erlass der Abgaben wird nach Artikel 121 gestellt…

UZKArtikel 111 Aufschubfrist
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…an dem der Globalisierungszeitraum endet. Sie wird um die Anzahl von Tagen verkürzt, die der Hälfte der Tage des Globalisierungszeitraums entspricht. (4) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 110 Buchstabe c gewährt, so beginnt die Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt…

UZK-DAAbschnitt 2 Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags aus, bis sie eine Entscheidung über den Antrag auf Erlass getroffen haben, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a)Wurde ein Antrag auf Erlass gemäß den Artikeln 118, 119 oder 120 des Zollkodex gestellt…

UZKArtikel 112 Sonstige Zahlungserleichterungen
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des Fälligkeitsmonats angewandt hat, zuzüglich eines Prozentpunkts. Für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, entspricht der Kreditzinssatz dem von der nationalen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des betreffenden Monats angewandten Zinssatz…

BFG RV/7102899/2013Zahlungserleichterung bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014

…1020 Wien, Palais Rohan, Praterstraße 38, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 01. Oktober 2013, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens am 27. März 2014 in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

RAE Rz 223–2463.6. Erhebliche Härte
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…so ist die Bewilligung der Zahlungserleichterung mit längstens zwei Wochen vor Ablauf der Bankgarantie zu befristen. Rz 238: Eine Gefährdung darstellende Umstände können insbesondere bei drohendem Insolvenzverfahren sowie nach der Lage des Falles bei einer Überschuldung des Abgabepflichtigen gegeben sein. Rz 239: Mit der Zustellung…

UFSW RV/0903-W/13Geschäftsführerhaftung bei Zahlungserleichterungen, wenn die Fristenkette nicht geschlossen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2013Teil 1/2

…| Lohnsteuer 10/2011 | 5.089,89 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom Datum-1 wurde der über das Vermögen der P-GmbH am Datum-2 eröffnete Konkurs nach Verteilung einer Quote von 4,03294…

RAE Rz 1430–145016. Hemmung der Einbringung (§ 230 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Ablauf der vorgenannten Fristen eine Zahlungserleichterung bewilligt wird. Rz 1441: Ferner ist ein Zahlungserleichterungsansuchen bezüglich jener Abgaben nicht zeitgerecht, für die bereits auf Grund eines früheren nicht zeitgerecht eingebrachten Ansuchens eine Zahlungserleichterung bewilligt wurde. Rz 1442: Gemäß § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des…

BFG RV/7104182/2023Zahlungserleichterung, Abgabenrückstand mittlerweile getilgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024

…Bf1***, ***Bf1-Adr*** nunmehr vertreten durch Steuerberaterin ***Stb***, ***Adr.Stb***, über die Beschwerde vom 5. Oktober 2017 (Postaufgabetag) gegen den Bescheid des ehemaligen Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 19. September 2017 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

BFG RV/2101185/2017Zahlungserleichterungsverfahren: Die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung ist durch den Abgabepflichtigen darzutun
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der X-KG vom 10.08.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 03.08.2017 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens für Umsatzsteuer 06/2016 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

UZKArtikel 110 Zahlungsaufschub
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Artikel 110 Zahlungsaufschub Die Zollbehörden bewilligen dem Beteiligten auf Antrag gegen Leistung einer Sicherheit einen Zahlungsaufschub in folgender Form: a)einzeln für jeden nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 105 Absatz 4 buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, b)global für den Gesamtbetrag…

EStR 2000 Rz 615720.2.2.4.10 Ratenzahlung der Steuerschuld
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…Raten sind gleichmäßig über einen Zeitraum von fünf (bzw. sieben) Jahren zu entrichten, wobei die erste Rate mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids und die weiteren Raten jeweils am 30.6. der Folgejahre fällig werden (vgl. generell zum Ratenzahlungskonzept Rz 2518a bis 2519)…