…anlässlich dieser Berufungsentscheidung eine über den beantragten, mit 15. Jänner 2005 endenden Zahlungserleichterungszeitraum hinaus gehende Zahlungserleichterungsbewilligung auszusprechen. Das dieser Entscheidung zugrunde liegende Ratenansuchen ist somit wegen Ablaufes des begehrten Zahlungserleichterungszeitraumes als gegenstandslos zu betrachten. Dies mit der Folge, dass die Berufung gegen den Zahlungserleichterungsabweisungsbescheid vom…
…Abs. 1 BAO) nämlich nur dann zwingend gehemmt, wenn dieses rechtzeitig, also noch vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht wurde…
…€ entrichtet werden sollten. Auf Grund dieses Tilgungsplanes sollten der damalige Abgabenrückstand von 88.051,99 € sowie die während des siebenmonatigen Zahlungserleichterungszeitraumes fällig werdenden ESt-Vorauszahlungen (für das zweite und dritte Quartal 2003) von 25.192,00 € restlos getilgt werden. Aus dem Umstand…
…mit, dass seitens des Finanzamtes eine Bewilligung von Monatsraten in Höhe der vorgeschlagenen 500 € im Wege einer Entscheidung durch das BFG vorstellbar wäre. Jedenfalls müssten aber auch allfällige Abgaben, die möglicherweise zusätzlich während des Zahlungserleichterungszeitraumes fällig werden und auf demselben Abgabenkonto zusammengefasst verbucht werden…
…und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Wird ein solches Zahlungserleichterungsansuchen rechtzeitig vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (Fälligkeits- bzw. Zahlungsfrist) oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs…
…1. Die finanzstrafrechtlichte Unbescholtenheit meiner Mandanten. 2. Das eingangs erwähnte Geständnis hinsichtlich der Verfehlung im Zusammenhang mit der Nichteinreichung der Umsatzsteuervoranmeldung. 3. Die volle Schadensgutmachung lange vor Ablauf des ursprünglich gewährten Zahlungserleichterungsansuchens am 16.3.2015, nämlich bereits am 18.9.2014. 4. Die Tatsache…
…erlassen. Rz 285: Wurde für die Abgabenzahlungsschuld eines mit Beschwerde angefochtenen Abgabenbescheides eine Zahlungserleichterung bewilligt, so erlischt diese wegen Wegfalls der Abgabenzahlungsschuld, wenn die Beschwerde durch Aufhebung des Bescheides unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde (§ 278 Abs. 1 erster Satz BAO) erledigt wird. 3.13.3…
…jedenfalls rechtlich gesehen noch unstrittig und damit für die Zeit des Zahlungsaufschubes auf Grund der Zahlungserleichterung ein Rechtsanspruch auf Einhebungsaussetzung bzw. Vorschreibung niedrigerer Aussetzungszinsen nicht gegeben. Daraus erhellt, dass Abgabepflichtige durch eine für den Zahlungserleichterungszeitraum vorgenommene und noch nicht strittige Abgaben betreffende Vorschreibung höherer Stundungszinsen…
…so hat die Zahlung innerhalb der im Rahmen dieser Erleichterungen festgesetzten Fristen zu erfolgen. (3) Die Frist für die Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags wird in jedem folgenden Fall ausgesetzt: a)Ein Antrag auf Erlass der Abgaben wird nach Artikel 121 gestellt…
…an dem der Globalisierungszeitraum endet. Sie wird um die Anzahl von Tagen verkürzt, die der Hälfte der Tage des Globalisierungszeitraums entspricht. (4) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 110 Buchstabe c gewährt, so beginnt die Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt…
…Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags aus, bis sie eine Entscheidung über den Antrag auf Erlass getroffen haben, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a)Wurde ein Antrag auf Erlass gemäß den Artikeln 118, 119 oder 120 des Zollkodex gestellt…
…Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des Fälligkeitsmonats angewandt hat, zuzüglich eines Prozentpunkts. Für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, entspricht der Kreditzinssatz dem von der nationalen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des betreffenden Monats angewandten Zinssatz…
…1020 Wien, Palais Rohan, Praterstraße 38, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 01. Oktober 2013, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens am 27. März 2014 in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…
…so ist die Bewilligung der Zahlungserleichterung mit längstens zwei Wochen vor Ablauf der Bankgarantie zu befristen. Rz 238: Eine Gefährdung darstellende Umstände können insbesondere bei drohendem Insolvenzverfahren sowie nach der Lage des Falles bei einer Überschuldung des Abgabepflichtigen gegeben sein. Rz 239: Mit der Zustellung…
…| Lohnsteuer 10/2011 | 5.089,89 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom Datum-1 wurde der über das Vermögen der P-GmbH am Datum-2 eröffnete Konkurs nach Verteilung einer Quote von 4,03294…
…Ablauf der vorgenannten Fristen eine Zahlungserleichterung bewilligt wird. Rz 1441: Ferner ist ein Zahlungserleichterungsansuchen bezüglich jener Abgaben nicht zeitgerecht, für die bereits auf Grund eines früheren nicht zeitgerecht eingebrachten Ansuchens eine Zahlungserleichterung bewilligt wurde. Rz 1442: Gemäß § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des…
…Bf1***, ***Bf1-Adr*** nunmehr vertreten durch Steuerberaterin ***Stb***, ***Adr.Stb***, über die Beschwerde vom 5. Oktober 2017 (Postaufgabetag) gegen den Bescheid des ehemaligen Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 19. September 2017 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der X-KG vom 10.08.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 03.08.2017 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens für Umsatzsteuer 06/2016 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…
Artikel 110 Zahlungsaufschub Die Zollbehörden bewilligen dem Beteiligten auf Antrag gegen Leistung einer Sicherheit einen Zahlungsaufschub in folgender Form: a)einzeln für jeden nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 105 Absatz 4 buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, b)global für den Gesamtbetrag…
…Raten sind gleichmäßig über einen Zeitraum von fünf (bzw. sieben) Jahren zu entrichten, wobei die erste Rate mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids und die weiteren Raten jeweils am 30.6. der Folgejahre fällig werden (vgl. generell zum Ratenzahlungskonzept Rz 2518a bis 2519)…