UFSS RV/0798-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Familienbeihilfe ab April 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der BW bezog für seinen im März 1976 geborenen Sohn WT bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres Familienbeihilfe. WT betrieb auch über diesen Geburtstag hinaus ein Studium in Wien. Die Dauer des Studiums hatte sich zum Teil durch Erkrankungen des WT ergeben. WT hatte bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres seinen Präsenz- bzw. Zivildienst nicht abgeleistet. Er war auf Grund einer von der BH im Jahr 1998 durchgeführten amtsärztlichen Untersuchung für die Dauer von fünf Jahren als für die Ableistung des Präsenz- bzw. Zivildienstes gesundheitlich nicht geeignet eingestuft worden. Eine neuerliche amtsärztliche Untersuchung über die Tauglichkeit des WT zur Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes soll im September 2003 durchgeführt werden. Der BW beantragte mit Schreiben 23. Mai 2002 - soweit dies im Berufungsverfahren verfahrensgegenständlich ist - die schriftliche Begründung für die Einstellung der Familienbeihilfe ab April 2002. Mit Bescheid vom 11. Juni 2002 wies das FA den Antrag auf Familienbeihilfe für WT für die Zeit nach der Vollendung des 26 Lebensjahres ab. Für volljährige Kinder bestünde nach Ablauf des Monats, in dem diese das 26. Lebensjahr vollendet hätten bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres nur dann ein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Präsenz oder Zivildienst geleistet hätten bzw. nach Ableistung des Präsenzdienstes für einen Beruf ausgebildet würden. Da dies im gegenständlichen Fall nicht gegeben sei, sei der Antrag des BW ab April 2002 abzuweisen gewesen. Gegen diesen Bescheid erhob der BW binnen offener Frist Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass eine Befreiung vom Präsenz- oder Zivildienst mit dessen Ableistung gleichzusetzen sei. Dies vor allem deswegen, da auf Grund der Erkrankung seines Sohnes mit Sicherheit zu erwarten sei, dass dieser auf Dauer vom Zivildienst befreit werden würde. Auf Grund des für WT erbrachten Nachweises über die Befreiung vom Zivildienst sei also für die Beurteilung der Weitergewährung der Familienbeihilfe davon auszugehen, dass WT den Zivildienst abgeleistet habe. Weiters sei festzuhalten, dass die Vorgangsweise des FA eine Benachteiligung einer nachweislich schwer erkrankten Person bedeute, bei der kein Selbstverschulden für die Nichtableistung des Zivildienstes vorliege. Auch sei darauf hinzuweisen, dass die Studienzeit durch ein unvorhergesehenes Ereignis, wie dies die Erkrankung des WT darstelle, verlängert werde, wobei eine Studienbehinderung von drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester bewirke. WT sei nachweislich im Jahr 2001 länger als ein halbes Jahr erkrankt gewesen und erst im Sommersemester 2002 wieder in der Lage gewesen sein Studium fortzusetzen. Das FA wies mit Berufungsvorentscheidung vom 7. August 2002 diese Berufung als unbegründet ab. Der BW beantragte daraufhin binnen offener Frist den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der UFS hat dazu erwogen: Der festgestellte Sachverhalt gründet sich im Wesentlichen auf die vom BW vorgelegten und unstrittigen Unterlagen. Gemäß § 2 Abs. 1 lit g FLAG 1967 besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden den vollen Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn nach Ableistung des vollen Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes eine weitere Berufsausbildung betrieben wird. Aus dieser gesetzlichen Bestimmung ist eindeutig ableitbar, dass Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe über das 26. Lebensjahr hinaus die Ableistung des Präsenz- oder eines dem gleichzuhaltenden Dienstes ist. Für eine Interpretation des § 2 Abs. 1 lit g FLAG 1967 in dem Sinne, dass eine Befreiung des Zivildienstes dessen Ableistung gleichzuhalten sei, findet sich im Gesetz kein Anhaltspunkt. Auch lässt sich eine solche Auslegung der oben zitierten Gesetzesbestimmung nicht mit den Gleichbehandlungserwägungen untermauern, die der BW vorbringt. Es geht nach dem Sinn des § 2 Abs. 1 lit g FLAG 1967 nicht darum, kranke und gesunde männliche Jugendliche in Berufsausbildung dergestalt gleich zu behandeln, dass jedem männlichen Jugendlichen bis zum Ende des 27. Lebensjahres Ansprüche auf Familienbeihilfe zustehen, egal ob diese nun einen Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst im Zeitraum bis zum 26. Lebensjahr ableisten oder nicht. Vielmehr geht es darum, dass der Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe deswegen über den im § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 genannten Zeitpunkt hinaus verlängert wird, weil ein in Berufsausbildung befindlicher Jugendlicher mit der Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes einer staatsbürgerlichen Pflicht nachgekommen ist, die eine Berufsausbildung daneben schwer möglich bzw. unmöglich macht. Somit stehen zB einem Jugendlichen, der diesen Präsenzdienst bis zum Ende des 26. Lebensjahr ableistet, zumindest acht Monate weniger für diese Berufsausbildung zur Verfügung als einem Jugendlichen, der im Zeitraum bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres keinen Präsenzdienst leisten muss (zB weibliche Jugendliche), leisten kann oder leisten will. Der Sohn des BW ist bis zum September 2003 als für die Ableistung des Präsenz- bzw. Zivildienstes gesundheitlich nicht geeignet eingestuft worden. Damit ist er jedenfalls über den 27. Geburtstag hinaus als untauglich für die Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes eingestuft, der BW selbst geht davon aus, dass eine dauernde Untauglichkeit seines Sohnes wahrscheinlich ist. Somit ist seine Ausbildungszeit bis zum 26. Lebensjahr jedenfalls nicht um Zeiten eines Präsenz- oder Zivildienstes verkürzt. Der BW verkennt auch mit dem Argument die Rechtslage, dass die Studienzeit durch ein unvorhergesehenes Ereignis wie dies die Erkrankung des WT darstelle, verlängert werde. Dieses Argument würde lediglich eine Verlängerung der Studiendauer im Rahmen der Bestimmungen des § 2 Abs. 1lit b FLAG 1967 und somit die Berechtigung von Ansprüchen auf Familienbeihilfe im Zusammenhang mit der Berufsausbildung von Jugendlichen maximal bis zum Ende des 26. Lebensjahres stützen. Bis zum Ende des 26. Lebensjahres wurden jedoch die Ansprüche des BW auf Familienbeihilfe für seinen Sohn WT im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ohnedies anerkannt. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen. Salzburg, 14 April 2003