…Hauptzollamtes Wien, Zl. 100/30811/2003 vom 22 .August 2003, betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages und des Säumniszuschlages entschieden: Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben als das die Beitragschuld für das langfristige Ablagern von Abfällen in den Zeiträumen III. Quartal 1998 bis IV. Quartal 2000 gemäß §…

…wäre. Es stellt sich nun die Frage ob sich im vorliegendem Fall wesentliche Anhaltspunkte ergeben, welche die Zugrundelegung eines niedereren oder auch eines höheren Umrechnungsfaktors rechtfertigen würden. In dem für diese Ablagerung zeitbezogenen Gutachten vom 28.11.1989, Zl.1m/ 981555 (Gutachter: E.S.W.)…

…geltend gemacht. Die Deponie Steinbruch Z grenze direkt an die Parzelle Nr. XYZ1 der A 2 Südautobahn an. Der Amtssachverständige habe übersehen, dass die Ablagerung nicht nur auf der Parzelle Nr. XYZ vorgenommen worden sei, sondern zu großen Teilen auf der Parzelle Nr. XYZ1. Anstelle…

…Nr. 194/1961 idgF) ein Altlastenbeitrag für das zweite Quartal 2009 für die Ablagerung einer Menge von zwanzig to Baurestmassen zur Sanierung des baches im Gemeindegebiet C in der Höhe von € 160,00 entstanden. Dagegen wendet sich die Berufung vom 23. April 2012. Über…

…Bundesgesetzes Abfälle gemäß Deponieverordnung (Anlage 2), BGBl. Nr. 164/1996. Gemäß § 2 Abs. 8 ALSaG ist Deponieren im Sinne dieses Bundesgesetzes das erstmalige Ablagern von Abfällen auf einer Deponie. Gemäß § 2 Abs. 8 ALSaG idF BGBl. Nr. 201/1996 umfasst ein Deponiekörper im Sinne dieses…

…um das Ablagern von Abfällen auf einer - wenn auch nicht bewilligten - Deponie handelt. Begründet wird dieser Standpunkt durch die im Merkblatt für die Gemeinden 63. Jahrgang, März 1990, Folge 3, herausgegeben vom Amt der Tiroler Landesregierung getroffene Feststellung, wonach falls bei wilden Ablagerungen die schadlose…

…Die in der Berufungsvorentscheidung enthaltenen Werte der Bemessungsgrundlage und der Abgabenbeträge werden wie folgt abgeändert: Der Altlastenbeitrag wird für die Ablagerung von 58.612 t (statt bisher 60.800 t) altlastenbeitragspflichtigen Materialien im Zeitraum Juli 1998 bis Dezember 2000 mit 340.760,01 € (statt…

…927,94 to keine Entsorgungsnachweise vorliegen würden, wäre davon auszugehen, dass Baurestmassen von 927,94 to von der Firma des Bf. durch langfristige Ablagerung auf unbekannten Grundstücken, unter Nichtentrichtung des darauf entfallenden Altlastenbeitrages, entsorgt worden wären. Dagegen erhob der Bf., durch seine vormalige ausgewiesene Rechtsvertreterin…

…dem Jahr 2005 auf der angeführten Parzelle gelagert werde. Beitragsschuldner sei "unzweifelhaft" der Bescheidadressat, der die "Ablagerung" des Autowracks "verursacht" habe. Die abgelagerte Menge von (aufgerundeten) 2 Tonnen sei anhand des (im Schätzungsweg durch eine Auskunft der Fa. CD mit 1.265 kg ermittelten) Eigengewichtes…

…Beschwerdeführerin 741 Tonnen Baurestmassen und 15.415 Tonnen übrige Abfälle angemeldet, die entsprechenden Altlastenbeiträge aber jeweils mit Null ausgewiesen. Das Hauptzollamt Innsbruck setzte daraufhin den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie R. in Höhe von € 677.429,20 bescheidmäßig fest.…

…Hauptzollamt Innsbruck hat in der Folge mit Bescheid nach § 201 BAO vom 20. Mai 2003, Zahl 800/31410/2003, die Anmeldung berichtigt und den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie Riederberg gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG), BGBl. Nr…

…Hauptzollamt Innsbruck hat in der Folge mit Bescheid nach § 201 BAO vom 21. Februar 2002, Zahl 800/01867/2003, die Anmeldung berichtigt und den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie Riederberg gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG), BGBl. Nr…

…Hauptzollamt Innsbruck hat in der Folge mit Bescheid nach § 201 BAO vom 18. November 2002, Zahl 800/12456/2002, die Anmeldung berichtigt und den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie Riederberg gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG), BGBl. Nr…

…Das Hauptzollamt Innsbruck hat in der Folge mit Bescheid nach § 201 BAO vom 10. September 2002, Zahl 800/09299/2002 die Anmeldung berichtigt und den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie Riederberg gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG), BGBl…

…derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. Da die erfolgte Ausbringung von Stickstoffdünger am 25.10.2006 verboten gewesen sei und keine Düngermaßnahme dargestellt habe, sondern als Ablagerung von Abfällen anzusehen sei, unterliege diese Ausbringung gemäß § 3 Abs…

…BGBl. Nr. 299/1989) für den Ablagerungszeitraum 1994 bis 1996 ein Altlastenbeitrag in der Höhe von ATS 127.680,-- für das Jahr 1994 und ein Altlastenbeitrag in der Höhe von ATS 319.200,-- für die Jahre 1995/1996 vorgeschrieben und ein Säumniszuschlag gemäß §§ 217 ff…

…Konkurs befindliche Firma A, Adresse1, als Beschwerdeführerin (Bf) für das langfristige Ablagern von Abfällen in der von ihr betriebenen Deponie auf dem Grundstück Nr. C der KG D im Zeitraum vom vierten Quartal 1990 bis zum vierten Quartal 2001 entstandenen Altlastenbeiträge gemäß § 201 BAO in…

…mit Bescheid vom 17. Feber 2005, Zl. 800/30533/2005, den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie A. gemäß § 3 Abs.1 Z.1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) in Höhe von € 1,017.770,00 fest. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die…

…Innsbruck setzte daraufhin mit Bescheid vom 28 Juli 2004, Zl. 800/32001/2004, den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie A. gemäß § 3 Abs.1 Z.1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) in Höhe von € 1,001.715,00 fest. Begründend wurde ausgeführt…

…mit Bescheid vom 25. Mai 2004, Zl. 800/31374/2004, den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie A. gemäß § 3 Abs.1 Z.1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) in Höhe von € 1,108.380,00 fest. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die…