…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin (nachfolgend Bf.) ein Altlastenbeitrag in der Höhe von € 12.480,00 für das 2. Quartal 2011 wegen des Ablagerns von Abfällen gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit …

…Hauptzollamtes Wien, Zl. 100/30811/2003 vom 22 .August 2003, betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages und des Säumniszuschlages entschieden: Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben als das die Beitragschuld für das langfristige Ablagern von Abfällen in den Zeiträumen III. Quartal 1998 bis IV. Quartal 2000 gemäß §…

…wäre. Es stellt sich nun die Frage ob sich im vorliegendem Fall wesentliche Anhaltspunkte ergeben, welche die Zugrundelegung eines niedereren oder auch eines höheren Umrechnungsfaktors rechtfertigen würden. In dem für diese Ablagerung zeitbezogenen Gutachten vom 28.11.1989, Zl.1m/ 981555 (Gutachter: E.S.W.)…

…geltend gemacht. Die Deponie Steinbruch Z grenze direkt an die Parzelle Nr. XYZ1 der A 2 Südautobahn an. Der Amtssachverständige habe übersehen, dass die Ablagerung nicht nur auf der Parzelle Nr. XYZ vorgenommen worden sei, sondern zu großen Teilen auf der Parzelle Nr. XYZ1. Anstelle…

…Bescheiden von denselben Grundstücken die Rede ist. Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass weder die Abfalleigenschaft, noch die Menge des in Rede stehenden Materials noch der Zeitpunkt der Ablagerungen in Streit gezogen werden. Strittig ist einzig die Frage, ob eine Ausnahme der Beitragspflicht gemäß § 3 Abs…

…Nr. 194/1961 idgF) ein Altlastenbeitrag für das zweite Quartal 2009 für die Ablagerung einer Menge von zwanzig to Baurestmassen zur Sanierung des baches im Gemeindegebiet C in der Höhe von € 160,00 entstanden. Dagegen wendet sich die Berufung vom 23. April 2012. Über…

…Bundesgesetzes Abfälle gemäß Deponieverordnung (Anlage 2), BGBl. Nr. 164/1996. Gemäß § 2 Abs. 8 ALSaG ist Deponieren im Sinne dieses Bundesgesetzes das erstmalige Ablagern von Abfällen auf einer Deponie. Gemäß § 2 Abs. 8 ALSaG idF BGBl. Nr. 201/1996 umfasst ein Deponiekörper im Sinne dieses…

…90.832,00. III. Der Spruch des angefochtenen Bescheids II (Bescheid über die Festsetzung von Säumniszuschlägen) wird wie folgt abgeändert: Der Wortlaut "für die Ablagerung von Abfällen am Standort ***2***" wird ersetzt durch den Wortlaut "am Standort "***3***" auf den Grundstücken ***11***, alle KG ***5…

…nach § 37 Abs.1 AWG vorliegen hätte müssen. Da die Zwischenlagerung der Baurestmassen konsenslos erfolgte, sei der Tatbestand des Ablagerns im Sinne des § 3 Abs.1 Z.1 ALSAG erfüllt. Hinsichtlich der behaupteten doppelten Beitragsfestsetzung verwies das Zollamt Klagenfurt Villach auf den Umstand, dass der…

…nicht alle erforderlichen Bewilligungen vorgelegen sind. Die Beurteilung der belangten Behörde, dass die Lagerungen (bzw. Zwischenlagerungen) der gegenständlichen Baurestmassen eine beitragspflichtige Tätigkeit des Ablagerns von Abfällen im Sinne des § 3 Abs.1 Z.1 ALSAG darstellen, begegnet somit keinem Einwand. Die Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe nach …

… 201 BAO einen für das Ablagern von 5.980 to Baurestmassen und Erdaushub im Zeitraum drittes und viertes Quartal 2009 in der Höhe von € 47.840 entstandenen Altastenbeitrag festgesetzt und der Beschwerdeführerin zusätzlich einen Säumnis- und einen Verspätungszuschlag in der Höhe von jeweils €…

…Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der bekämpfte Bescheid wird gemäß § 279 Abs.1 BAO wie folgt abgeändert: Für die Bf., ist durch das langfristige Ablagern von 29.116,23 Tonnen Abfällen auf dem Betriebsgelände in B1, im Zeitraum III. Quartal 1996 bis IV…

…Nr. 1996/201) Der Altlastenbeitrag beträgt für das langfristige Ablagern oder das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes je angefangene Tonne für alle übrigen Abfälle ab Jänner 1997 150 S ab Jänner 1998 200 S ab Jänner 1999 400 S (§ 6 Abs…

…um das Ablagern von Abfällen auf einer - wenn auch nicht bewilligten - Deponie handelt. Begründet wird dieser Standpunkt durch die im Merkblatt für die Gemeinden 63. Jahrgang, März 1990, Folge 3, herausgegeben vom Amt der Tiroler Landesregierung getroffene Feststellung, wonach falls bei wilden Ablagerungen die schadlose…

…Die in der Berufungsvorentscheidung enthaltenen Werte der Bemessungsgrundlage und der Abgabenbeträge werden wie folgt abgeändert: Der Altlastenbeitrag wird für die Ablagerung von 58.612 t (statt bisher 60.800 t) altlastenbeitragspflichtigen Materialien im Zeitraum Juli 1998 bis Dezember 2000 mit 340.760,01 € (statt…

…927,94 to keine Entsorgungsnachweise vorliegen würden, wäre davon auszugehen, dass Baurestmassen von 927,94 to von der Firma des Bf. durch langfristige Ablagerung auf unbekannten Grundstücken, unter Nichtentrichtung des darauf entfallenden Altlastenbeitrages, entsorgt worden wären. Dagegen erhob der Bf., durch seine vormalige ausgewiesene Rechtsvertreterin…

…§ 3 Abs.1 Z.1 lit.c) ALSAG unterliegt dem Altlastenbeitrag das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erde, wobei als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes auch das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen…

…dem Jahr 2005 auf der angeführten Parzelle gelagert werde. Beitragsschuldner sei "unzweifelhaft" der Bescheidadressat, der die "Ablagerung" des Autowracks "verursacht" habe. Die abgelagerte Menge von (aufgerundeten) 2 Tonnen sei anhand des (im Schätzungsweg durch eine Auskunft der Fa. CD mit 1.265 kg ermittelten) Eigengewichtes…

…Beschwerdeführerin 741 Tonnen Baurestmassen und 15.415 Tonnen übrige Abfälle angemeldet, die entsprechenden Altlastenbeiträge aber jeweils mit Null ausgewiesen. Das Hauptzollamt Innsbruck setzte daraufhin den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie R. in Höhe von € 677.429,20 bescheidmäßig fest.…

…Hauptzollamt Innsbruck hat in der Folge mit Bescheid nach § 201 BAO vom 20. Mai 2003, Zahl 800/31410/2003, die Anmeldung berichtigt und den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie Riederberg gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG), BGBl. Nr…