…Weisungsgebundenheit und Pflichterfüllung gegolten hat. Sicherlich wird man aber diesbezüglich davon ausgehen müssen, dass bei einem derartigen Dienstverhältnis (als Kraftfahrer im Fernverkehr) grundsätzlich immer ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber (dem Frachtunternehmen) besteht. Zum festgesetzten Wertersatz ist auszuführen: Gem. § 19 Abs.5 FinStrG…

…Fall zu bedenken, dass DZ als Arbeitnehmerin der Wb zum Bf, der als Betriebsleiter des genannten Unternehmens ist und es somit naheliegend erscheint, wenn sie, zu ihrem Vorgesetzten in einem Abhängigkeitsverhältnis stehend, versucht, ihre ursprünglichen, jenen belastenden Aussagen in einer späteren Einvernahme "abzuschwächen". Wesentlich erscheint…

…eindeutig auf eine selbständige Tätigkeit und auf ein Unternehmerrisiko und daher auf das Schulden eines konkreten Erfolges hin. Es werde darauf hingewiesen, dass zu keinem Auftraggeber ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis bestanden habe. Es habe auch keine Vorgabe von Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsmittel durch den Auftraggeber gegeben…

…Gehalt vorliegt. Auch aus dem Inhalt der im gegenständlichen Fall vorgelegten Rechnungen lässt sich keine inhaltliche Bestimmung eines konkreten Werkes entnehmen. Liegt eine Verwendung (§ 2 Abs 2 AuslBG) in einem Abhängigkeitsverhältnis vor, das typischerweise den Inhalt eines Arbeitsverhältnisses oder eines arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses bildet, ist von…

…Unfalles nicht berücksichtigt worden seien. Der Sohn des Bw. habe trotz räumlich getrennter Wohnsitzmeldungen auf Grund eines "ausreichend intensiven Familienlebens" und eines familiären "Abhängigkeitsverhältnisses" sich im gemeinsamen Haushalt mit dem Bw. befunden. In Beantwortung des Vorhaltes des Zollamtes Wien vom 23. November 2006 hinsichtlich des…

…wenn die mit der Tätigkeit verbundenen Kosten unmittelbar vom Auftraggeber getragen werden, und wenn diesem gegenüber ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis besteht. Eine Kontrolle des Auftraggebers hinsichtlich Art, Ort und Zeit der Beschäftigung spricht für Nichtselbständigkeit. Wenn ein Auftragnehmer sich bei seiner Arbeitsleistung vertreten lassen kann und…

…der Selbständigkeit. Diese Entlohnung begründet kein Unternehmerwagnis, da alle mit der Tätigkeit verbundenen Kosten unmittelbar vom Auftraggeber getragen werden. Gegenüber dem Auftraggeber besteht bei allen Arbeitern und Arbeiterinnen ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis. Aus diesen Gründen trifft eine Selbständigkeit gemäß § 22 EStG 1988 nicht zu. Nach dem…

…kein PKW zur Verfügung gestellt werde undkeine Vereinbarungen über Sonderzahlungen oder Abfertigung getroffen worden seien. Herr L sei an keinefixen Arbeitszeiten gebunden und stehe auch nicht in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zur Bw. da folgende weitere Einkunftsquellen vorhanden seien: - Einkünfte aus Lizenzzahlungen für Patente - Geschäftsführung d…

…einzelne Aufträge anzunehmen oder abzulehnen, er kann bei Meinungsverschiedenheit mit der Generalversammlung lediglich von der Geschäftsführung zurücktreten. Damit ist aber auch insoweit ein persönlichesund wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis gegenüber der Bw. gegeben, als der Geschäftsführer weder das Ausmaß und den Umfang seines Tätigwerdens noch die Höhe des…

…abgrenzbares Werk dar. Darüber hinaus befinde sich der Bw. in einem wirtschaftlichen und persönlichen Abhängigkeitsverhältnis zu seiner Auftraggeberin, da er deren Haus bewohne und ausschließlich für diese arbeite. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung brachte die steuerliche Vertreterin des Bw. im Wesentlichen vor…

…weil die mit der Tätigkeit verbundenen Kosten nachweislich unmittelbar vom Arbeitgeber getragen worden seien und diesem gegenüber ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Hinsichtlich des Fehlens der Weisungsgebundenheit und der sich daran knüpfenden weiteren Merkmale eines Dienstverhältnisses wurde auf die ständige Judikatur der beiden Höchstgerichte verwiesen. Durch…

…das von einer wirtschaftlichen Unterlegenheit/ finanziellen Abhängigkeit der Bw. gegenüber ihren Ehegatten, geprägt war. Infolge dieses finanziellen Abhängigkeitsverhältnisses sowie der zwischen der Bw. als Ehegattin und Bestandgeberin und dem Ehegatten als Bestandnehmer bestehenden Interessenskollision konnte die Bw. ihre Interessen von vornherein nicht wahrnehmen, d.h…

…stehe ihrem besonderen Fall nicht entgegen, denn es handle sich bei ihr um eine Sondersituation, und zwar die Überlagerung des arbeitsrechtlichen Abhängigkeitsverhältnisses mit der Kommanditistenstellung. Die Berufung wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. …

…Pflegekräften nicht so ausgestaltet, wie zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer: Der Bw hat kein allgemeines Weisungsrecht gegenüber den Pflegekräften und die Pflegekräfte sind auch nicht so in sein Unternehmen eingegliedert, dass sie in einem Abhängigkeitsverhältnis stünden. Insbesonders trägt der Bw. nicht die wirtschaftliche Last…

…weiteren Werkvertrag eine Immobilie für den Geschäftsführer der Berufungswerberin betreut, in der ihm eine Wohnmöglichkeit zur Verfügung gestellt wird. Dadurch steht er in einem gewissen persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis. Dies zeigt sich weiters deutlich dadurch, dass er für keine weiteren Auftraggeber auf Grund des Fehlens…

…Die Vernehmung der genannten Zeugen wäre nach Ansicht des Prüfers nicht zielführend gewesen, da diese entweder nahestehend (Lebensgefährte) sei oder in einem beruflichen Abhängigkeitsverhältnis stehen würden. Am 25. Jänner 2012 wurde eine Berufung gegen die Festsetzung der NoVA für 7/2009 für den X eingebracht…

…zu deren Besorgung die Vollmacht erteilt wird, müssen bestimmt angeführt sein. Der Bevollmächtigte darf nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung zu einer Krankenanstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung stehen, in der sich der Vollmachtgeber aufhält oder von der dieser betreut…

…seit dem Jahr 2005 zu einem wirtschaftlich bedeutsamen Auftraggeber für die MA. S.C. entwickelt habe, bestehe dennoch weder ein persönliches noch ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis zur Bw. Es liege auch kein Tätigwerden der MA. S.C. für nur ein Unternehmen vor. Über die Berufung wurde…

…seit dem Jahr 2005 zu einem wirtschaftlich bedeutsamen Auftraggeber für die MA. S.C. entwickelt habe, bestehe dennoch weder ein persönliches noch ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis zur Bw. Es liege auch kein Tätigwerden der MA. S.C. für nur ein Unternehmen vor. Über die Berufung wurde…

…arbeiten gewerberechtlich und sozialversicherungsrechtlich selbständig. Die Pflegerinnen befinden sich auch in keinem Weisungs- oder Abhängigkeitsverhältnis zum Verein und ist diese Tätigkeit von Dritten auch nicht in der Rechtsgrundlage des Vereins angeführt. Der Verein vermittelt die Pflegerinnen und führt ein Qualitätscontrolling durch. Diese Tätigkeiten begründen jedoch…