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UFSW RV/3971-W/02Schenkung einer Liegenschaft an den Sohn bei Vorbehalt des Fruchtgenusses der Eltern; zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer ist der Geschenknehmer; vertraglich vereinbarte Abgeltung der Abnutzung des Gebäudes in Höhe der AfA von den fiktiven Anschaffungskosten an den Geschenknehmer; steuerliche Beurteilung der Beträge bei den Geschenkgebern im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2004

…Als Abgeltung der Abnutzung des Gebäudes (2% vom geschätzten Wert des Gebäudes 7,2 Mio ATS ohne Grund und Boden) verpflichten sich die Geschenkgeber ab 1.1.1994 jeweils einen Betrag von monatlich ATS 6.000,-- sohin zusammen einen Betrag von ATS 12.000,-- bis…

UFSL RV/0822-L/07Vermietung einer nach den Vorgaben der künftigen Mieter adaptierten Wohnimmobilie durch eine Privatstiftung an einen der Stifter (und Vorstandsmitglied)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.01.2013Teil 4/4

…wenn eine Abgeltung damit verbundener Verlustrisiken über die Miete gesichert ist oder sichergestellt ist, dass die nicht vom verursachenden Mieter abgegoltenen Kosten auch im Falle einer Fremdvermietung (oder bei einem allfälligen Verkauf) lukriert werden können. Der Bw. bringt diesbezüglich in der ergänzenden Stellungnahme zur Berufung…

UFSL RV/0207-L/02Betriebsausgaben für eine nachträgliche Vereinbarung von Mietentgelten für Anlagevermögen zwischen einer nahestehenden insolventen GmbH und einer GmbH & Co KG als Auffanggesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…ihre Kosten in gutem und brauchbarem Zustand zu erhalten, sämtliche Beschädigungen selbst zu beheben und den Pachtgegenstand (das Unternehmen) bei Beendigung des Pachtverhältnisses unter Berücksichtigung der gewöhnlichen Abnutzung in jenem Zustand wie es übernommen wurde zurückzustellen. Im Fall getätigter Investitionen hatte die Berufungswerberin keinen Anspruch…

UFSW RV/2571-W/091. Pendlerpauschale 2. Kreditrückzahlungen anläasslich eines Autokaufes als Werbungskosten oder Sonderausgaben 3. Aufwendungen für Wohnraumsanierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2012

…zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens 2 km umfasst. Zu Folge des eindeutigen Gesetzeswortlautes gemäß § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG können zur Abgeltung der Kosten für den Arbeitsweg neben dem Verkehrsabsetzbetrag und einem etwaigen Pendlerpauschale…

UFSL RV/0206-L/02Betriebseinnahmen für eine nachträgliche Vereinbarung von Mietentgelten für Anlagevermögen zwischen einer nahestehenden insolventen GmbH und einer GmbH & Co KG als Auffanggesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2003

…auf ihre Kosten in gutem und brauchbarem Zustand zu erhalten, sämtliche Beschädigungen selbst zu beheben und den Pachtgegenstand (das Unternehmen) bei Beendigung des Pachtverhältnisses unter Berücksichtigung der gewöhnlichen Abnutzung in jenem Zustand wie es übernommen wurde zurückzustellen. Im Fall getätigter Investitionen hatte die MF GmbH …

UFSL RV/0296-L/03Fruchtgenussberechtigter als wirtschaftlicher Eigentümer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2003

…der Übergeberin, der Bw. und den Übernehmern, ihrem Sohn und ihrer Schwiegertochter. Diese besagt, dass im Hinblick darauf, dass die gegenständliche Liegenschaft auf Dauer des Fruchtgenussrechtes einer wirtschaftlichen Abnutzung unterliege vereinbart werde, dass die Bw. an die Eigentümer der Liegenschaft eine Abgeltung für diese Abnutzung…

UFSW RV/0320-W/04Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch das Finanzamt wegen Nichterklärung durch den StPfl
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.01.2007

…zur Abgeltung der von der Mieterin getätigten Investitionen hingegeben. Diese Kosten führten zu einer Werterhöhung des Gebäudes und sind daher dem Gebäudewert zuzurechnen. Zu Werbungskosten können diese nachträglichen werterhöhenden Aufwendungen nicht sofort und daher auch nicht in voller Höhe, sondern nur im Wege der Absetzung…

UFSL RV/0834-L/05Eine in einem Privatrechtsvertrag übernommene Kostentragung (für die dem Energieversorgungsunternehmen durch die nötige Umspannwerkerweiterung erwachsenen Kosten) vor Genehmigung des E-Netz-Zugangs eines Windkraftbetreibers bewirkt kein körperliches Wirtschaftsgut und kann i.d.f. eine IZP nicht gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…3 und 4 ElWOG erlassenen Verordnung die Nutzung der Netze zu begehren. - Abs. 2) Gem. § 35 Abs. 1 leg.cit. sind die Netzbetreiber berechtigt, bei Neuanschlüssen oder bei Erhöhung der Anschlussleistung (Netzzutritt) die zur Abgeltung der notwendigen Aufwendungen für die Errichtung und Ausgestaltung von Leitungsanlagen…

UFSF RV/0141-F/10Mietverhältnis zwischen (Allein-)Gesellschaftergeschäftsführer und GmbH mit gleichzeitiger Zurverfügungstellung einer Dienstwohung an den Gesellschafter - Fremdüblichkeit, Missbrauch, außerbetriebliche Sphäre einer GmbH, verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 1/2

…den gesamten Berufungssenat (§ 282 BAO) sowie die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung (§ 284 BAO) und führte unter Vorlage entsprechender Beilagen dazu im Besonderen Folgendes aus: "" KONZEPT In der Beilage "Raumnutzungs- und Unternehmensentwicklungs-Konzept 2007 bis 2027" (Stand: August 2009) wird das Unternehmen vorgestellt (s. S 3)…

UFSL RV/0245-L/05Mit Bezahlung des Netzzutrittsentgelts an ein Energieversorgungsunternehmen wird kein körperliches (und somit kein IZP-fähiges) Wirtschaftsgut erworben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.04.2006Teil 1/2

…zu nehmen: Gemäß § 108e Abs. 1 EStG 1988 kann für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) abgesetzt werden. § 108e Abs…

UFSF RV/0217-F/03Werbungskosten eines pensionierten Versicherungsangestellten; behindertengerechte Ausstattung eines Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2005

…3 der aufgrund § 35 Abs. 7 EStG 1988 ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303 idF BGBl. II 1998/91 (AÖF 1996/111 idF AÖF 1998/91) ist für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, zur Abgeltung der…

UFSW RV/2495-W/08Abgrenzung gewerbliche Vermietung Vermögensverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…den Dachgeschoßausbau nur 1,5 % gem § 16 EStG als Absetzung für Abnutzung anzuerkennen und der Investitionsfreibetrag in den Jahren 1999 und 2000 nicht anzuerkennen. Gegen diese Feststellungsbescheide erhoben die Bw Berufung und führten darin sinngemäß aus, dass die Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 01/2006 bis…

UFSL RV/1431-L/02Versicherungssteuer als Werbungskosten bei Privatversicherungsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2003

…Abgaben zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes gehören, diese unter Umständen - abhängig davon, ob es sich um ein abnutzbares oder nicht abnutzbares Wirtschaftsgut handelt - nur "mittelbar" im Wege der Absetzung für Abnutzung gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 in Abzug gebracht werden…

UFSW RV/0143-W/02Kosten für Geschenke eines Steuerberaters an Klienten sind Repräsentationsaufwendungen gem. § 20 Abs.1 Z 3 EStG 1988, wenn ein eindeutiger Nachweis für den Werbezweck fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 3/6

…Durch eine Änderung der Bebauungsverordnung kann ich nunmehr rund 150 m² bebauen, was weitaus günstiger ist. Ich bin daher dabei zu überlegen, in welcher Weise die Grundstücke 3 bis 7 wirtschaftlich vorteilhaft verwertet werden könnten. Bei guter Planung und Ausnützung der legalen Möglichkeiten könnte man…

UFSW RV/1010-W/02Fremdunüblicher Mietvertrag, Mieterinvestitionen ohne Ersatz durch den Vermieter bei Vertragsende
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2004

…ausgehend von den von ihr angeforderten und im Verfahren vorgelegten betrieblichen Nutzungsnachweisen der Bw. in wirtschaftlicher Betrachtungsweise Überlegungen hinsichtlich alternativer Möglichkeiten zur Erreichung des bekanntgegebeben Zwecks (Planung von Projekten, Abhaltung von Seminaren) vorgenommen. Ausgehend von Kosten eines Hotel&Konferenzzentrums in der Burg S mit Vollpension…

UFSL RV/0066-L/04Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006Teil 2/4

…Die Aufwandsbestätigung der Max Mobil als Abgeltung für die mir entstandenen Aufwendungen enthalten keinen Ausweis einer USt oder einen Hinweis auf einen steuerbaren bzw. steuerfreien Umsatz wie unter Punkt 3.1 des Vertrages. Im Bestandsvertrag der Mobilkom wurde unter Punkt 5 ausgeführt "weiters wird ein…

UFSL RV/1487-L/021. Ersatz für Substanzminderung an Fruchtgenussgeber - Werbungskosten beim Fruchtnießer (Vertrag zwischen nahen Angehörigen) ? 2. Steuerliche Anerkennung von Verlusten bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen eines Land- und Forstwirtes für die Jahre 1997 bis 2000 3. Unterhaltsabsetzbetrag - gesetzlicher Unterhalt unter Regelbedarfssätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2006Teil 1/2

…dass sich der Berufungswerber im Fruchtgenussvertrag vom 2. Mai 2000 - nunmehr nachgewiesenermaßen - zur jährlichen Zahlung einer Abgeltung für die Kosten der Substanzminderung in Höhe von 75.000,-- S verpflichtet hat, wobei diese einer Absetzung für Abnutzung in Höhe von 1,5 % vom angenommenen Wert des…

UFSL RV/0646-L/07Abnutzungspauschale als privat veranlasste Zahlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008Teil 1/2

…äußernden Gefahr die Sicherstellung der Substanz verlangen." Erstens werde schon im Übergabevertrag nicht auf die wörtliche, sondern auf die analoge (= entsprechende) Anwendung des § 520 ABGB verwiesen. Das bedeute, dass man nach dem Willen der Vertragsparteien die laufende technische und wirtschaftliche Abnutzung abgelten hätte wollen…

UFSL RV/1041-L/10Ein Wärmebezugsrecht ist über den Zeitraum der vereinbarten Nutzungsdauer abzuschreiben iSd § 7 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2011

…bei solchen Umstellungen die Anschlusskosten sofort als Betriebsausgabe absetzbar sind." Durch die den Fachbereich der Amtspartei wurde am 24. Juni 2010 wie folgt Stellung genommen: "(WVU=Wärmeversorungsunternehmen) Entscheidungsgrundlagen: EStR 1032 Einmalige Anschlussgebühren bzw. Baukostenzuschüsse, die nicht eine in der Art eines Dauerschuldverhältnisses zeitraumbezogene Leistung (mit)abgelten…

UFSW RV/0345-W/06Höhe der Haftungsprämie an den Komplementär
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2010Teil 1/2

…die im genannten Bescheid nicht berücksichtigt worden seien. Es werden daher folgende Änderungen in der Gewinnfeststellungserklärung 2001 beantragt: | Hinzurechnungen 2001: | | | Nicht anerkannte Absetzung für Abnutzung Markenrechte S. | EUR | 720.544,55 | | | | Kürzungen 2001 (Hinzurechnungen aufgrund…