… 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 9. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Mai 2006 betreffend Säumniszuschläge entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9…

…Vorinstanz bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages nicht berücksichtigt und sind nicht Gegenstand dieses Finanzstrafverfahrens. Die Beschwerdeführerin ist bereits seit 1990 beim Finanzamt Innsbruck steuerlich erfasst. Unterlässt ein steuerlich erfasster Abgabepflichtiger die Abgabe der Erklärungen, so kommt es in der Praxis nicht zu einer Nichtfestsetzung…

…der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung werden insbesondere die Höhe der allfälligen Steuernachforderung, der Verschuldensgrad und das bisherige Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen sein. Neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, also der Vereinbarkeit des gewählten Mittels mit dem vorgegebenen Ziel, ist wesentlich…

…Häufige Ursache derartiger Versäumnisse ist vielmehr, dass ein Abgabepflichtiger seinen Vertreter nicht mehr bezahlen kann und dieser deshalb untätig bleibt, oder dass ein sich in wirtschaftlichen Turbulenzen befindliches Unternehmen anderen Bereichen Vorrang gegenüber der zeitgerechten Versorgung seines Vertreters mit den erforderlichen Unterlagen zur Erstellung der…

…soll. Der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 1999 ist am 31. Dezember 2004 für die am 9. Juni 2003 verstorbene Abgabepflichtige BS gestellt worden. Sohn und Enkeltochter von BS sind die Erben ihres Nachlasses; den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 1999 hat der Sohn gestellt…

…jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird. Laut Aktenlage wurde F mit Haftungsbescheid vom 31. Jänner 2006, zugestellt durch Hinterlegung am 3…

…Gemäß § 239 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung) erster Satz kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs.4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Das Guthaben, dessen Rückzahlung begehrt wurde, stammt aus der UVA 05/07 und betrug € 40.018,05. Gemäß § 215…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.,Polen,, vom 25. März 2011 gegen die Bescheide des FAes vom 9. März 2011 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide…

…ein Treuhandverhältnis nachweisen, können nicht vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, sondern nur vom Abgabepflichtigen vorgelegt werden. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien kann den Abgabepflichtigen nur dazu auffordern, derartige Belege vorzulegen. Zunächst ist zum Einwand der unzureichenden Ermittlungstätigkeit der Behörde, wonach sie…

Berufungsentscheidung »Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Ministerialrates Ing. XY, Beamter, Konsulent und Autor, gegen die Bescheide des Finanzamtes, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1990 bis 1994 im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier nach der am 20. Jänner 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße…

…Entscheidungsreife. Beweiswürdigung: Dieser Sachverhalt ergibt sich widerspruchsfrei aus der Aktenlage. Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung: Gleichheitsgrundsatz: Gemäß § 114 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, daß alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfaßt und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, daß Abgabeneinnahmen nicht zu Unrecht verkürzt werden…

…Damit betriebliche Fahrten von Privatfahrten abgegrenzt werden können, sind Informationen über Dauer und Zweck der betrieblich veranlassten Fahrten sowie die Gesamtfahrleistung zur Ermittlung der Relation notwendig. Niemand anderer als der Abgabepflichtige kann der Abgabenbehörde diese Informationen geben. Gemäß § 166 BAO gilt der Grundsatz der Unbeschränktheit…

…Bw gleich einem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz am Leistungsort hatte. Ist daher davon auszugehen, dass dem selbständigen Abgabepflichtigen wie einem Arbeitnehmer am Ort der Leistungserbringung ein entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung steht, so ist ein häusliches Arbeitszimmer nicht erforderlich. Aufwendungen für einen solchen Raum können grundsätzlich nur…

…Gespräche ist hier keinesfalls verlangt, sondern bloß jene Gespräche sollen mit Namen, Dauer und ggf. Zweck festgehalten werden, die der Abgabepflichtige seiner Betriebssphäre zuordnet. Der hier behauptete verfassungswidrige Eingriff erfolgt auf gesetzlicher Grundlage, und zwar auf § 4 Abs. 4 EStG 1988, wonach Betriebsausgaben nur dann…

…des Bw. ab. Es begründete dies mit dem Umstand, dass der Bw. im Körperschaftsteuerverfahren der X-GmbH weder Abgabepflichtiger noch Vertreter wäre und daher nicht legitimiert sei, in diesem Verfahren Anträge zu stellen. Das Finanzamt verwies in diesem Zusammenhang auf § 77 Abs 1 BAO und §…

…wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgabe voraus. Diese liege vor, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Abgabepflichtigen oder den sonstigen Umständen geschlossen werden könne, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheine. Im vorliegenden Fall werde die Erschwerung der Einbringung…

…gemäß § 21 KO den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und sei dieser zivilrechtlich rückabgewickelt worden, sodass er - von Amts wegen - auch aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht rückabzuwickeln sei. Aufgrund dieser Rückabwicklung sei allerdings die Bw auch wieder - zumindest verfahrensrechtlich - Abgabepflichtige im Sinne des § 239 BAO geworden, was seinen…

…den bekämpften Bescheid aufzuheben und dem Rückerstattungsantrag des Bw. zu entsprechen. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Antrag des Abgabepflichtigen hat durch das Finanzamt grundsätzlich die Rückzahlung eines zu Unrecht einbehaltenen Kapitalertragsteuerbetrages zu erfolgen, sofern insbesondere nicht der Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen…

…VwGH) judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass lediglich unvermeidbare Mehraufwendungen, die dem Abgabepflichtigen dadurch erwachsen, dass er am Beschäftigungsort wohnen muss und ihm eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort ebenso wenig zugemutet werden kann wie die tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz, als beruflich bzw betrieblich bedingte…