UFSW RV/1549-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 9. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Mai 2006 betreffend Säumniszuschläge entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Mai 2006 setze das Finanzamt von der Körperschaftsteuer 7-9/2005 und der Umsatzsteuer 7/2005 jeweils zweite Säumniszuschläge in Höhe von € 485,19 und € 5.228,54 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeiten nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet worden seien. In der dagegen rechzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass laut Exel-Aufstellung, die den Anträgen vom 14. Dezember 2005 an das Finanzamt beigelegt worden seien, bei der Buchung der Körperschaftsteuer 07-09/2005 und der Umsatzsteuer 07/2005, fiktive Belastungen ermittelt worden seien, welche aus der unberechtigten Nichterfassung von Umsatzsteuergutschriften (€ 2,867.217,36) entstanden seien. Die Säumniszuschläge könnten daher nicht anerkannt werden. Über die Berufung wurde erwogen: § 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs. 2: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Abs. 3: Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Der Hinweis auf die Berechnung in der Exel-Tabelle zur Eingabe vom 14. Dezember 2005 erweist sich schon deshalb als nicht zielführend, da die Festsetzungen der Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum 04/2003 bis 01/2005 nicht zu Gutschriften, sondern zu erheblichen Nachforderungen, nämlich: Umsatzsteuer 01-05/2003 € 9,870.849,31, Umsatzsteuer 06-12/2003 € 1,339.015,34, Umsatzsteuer 01-11/2004 € 3,401.680,22 und Umsatzsteuer 01/2005 € 459.633,04 geführt haben. Die Umsatzsteuer für den Monat 12/04 wurde erklärungsgemäß mit einer Abgabenschuld in Höhe von € 269.096,66 verbucht. Zum Zeitpunkt der Verwirkung der zweiten Säumniszuschläge wies das Abgabenkonto einen Rückstand in Höhe von mehr als € 10 Mio. auf. Den Säumniszuschlagsfestsetzungen lastet somit keine Rechtswidrigkeit an. Sollte den Berufungen gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide stattgegeben werden, wird, soferne die Voraussetzungen vorliegen, auf § 293a BAO verwiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 12. April 2007