2.4 Abgabenschuldner 2.4.1 Abgabenschuldner bei der Lieferung von Erdgas Rz 89: Wird das Erdgas durch ein Erdgasunternehmen, anderen Erzeuger oder auch einen Wiederverkäufer geliefert, dann ist der Lieferer steuerpflichtig. 2.4.2 Abgabenschuldner beim Verbrauch von Erdgas Rz 90: Wird das Erdgas…

… 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 9. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Mai 2006 betreffend Säumniszuschläge entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9…

Als Rechtsfolge des am 1. Jänner 2003 wirksam gewordenen DBA-Deutschland-2000 ergibt sich, dass ein in Deutschland ansässiger Alleingesellschafter einer österreichischen GmbH mit österreichischem Liegenschaftsbesitz hinsichtlich der in der Beteiligung anwachsenden stillen Reserven im Sinn von § 31 Abs. 3 EStG 1988 "in das Besteuerungsrecht…

…Beschwerdeführerin geforderte weitere Betrag von Euro 2.920 (insgesamt Euro 5.840) steht nur dann zu, wenn der Steuerpflichtige Anspruch auf den Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag hat. Ob ein Abgabepflichtiger als Alleinverdiener oder Alleinerzieher anzusehen ist, ist nach dem Einkommensteuergesetz zu beurteilen. Gemäß § 33 Abs…

…Vorinstanz bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages nicht berücksichtigt und sind nicht Gegenstand dieses Finanzstrafverfahrens. Die Beschwerdeführerin ist bereits seit 1990 beim Finanzamt Innsbruck steuerlich erfasst. Unterlässt ein steuerlich erfasster Abgabepflichtiger die Abgabe der Erklärungen, so kommt es in der Praxis nicht zu einer Nichtfestsetzung…

…der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung werden insbesondere die Höhe der allfälligen Steuernachforderung, der Verschuldensgrad und das bisherige Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen sein. Neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, also der Vereinbarkeit des gewählten Mittels mit dem vorgegebenen Ziel, ist wesentlich…

…Häufige Ursache derartiger Versäumnisse ist vielmehr, dass ein Abgabepflichtiger seinen Vertreter nicht mehr bezahlen kann und dieser deshalb untätig bleibt, oder dass ein sich in wirtschaftlichen Turbulenzen befindliches Unternehmen anderen Bereichen Vorrang gegenüber der zeitgerechten Versorgung seines Vertreters mit den erforderlichen Unterlagen zur Erstellung der…

…soll. Der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 1999 ist am 31. Dezember 2004 für die am 9. Juni 2003 verstorbene Abgabepflichtige BS gestellt worden. Sohn und Enkeltochter von BS sind die Erben ihres Nachlasses; den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 1999 hat der Sohn gestellt…

…jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird. Laut Aktenlage wurde F mit Haftungsbescheid vom 31. Jänner 2006, zugestellt durch Hinterlegung am 3…

…Gemäß § 239 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung) erster Satz kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs.4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Das Guthaben, dessen Rückzahlung begehrt wurde, stammt aus der UVA 05/07 und betrug € 40.018,05. Gemäß § 215…

…den Abgabenpflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung zu begegnen. Personen, die nach Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, werden durch Geltendmachung dieser Haftung (§ 224 Abs. 1) zu Gesamtschuldnern (§ 7 Abs. 1 BAO). Gemäß § 77 Abs. 1 BAO ist Abgabepflichtiger im…

…Ausland vorliegt, muss im Fall, dass sich der Abgabepflichtige und sein Vermögen von Anfang an im Ausland befinden analog von einer Gefährdung oder zumindest wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit ausgegangen werden. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28.5.2015, Ro 2014/15/0046, ausgeführt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.,Polen,, vom 25. März 2011 gegen die Bescheide des FAes vom 9. März 2011 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide…

…ein Treuhandverhältnis nachweisen, können nicht vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, sondern nur vom Abgabepflichtigen vorgelegt werden. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien kann den Abgabepflichtigen nur dazu auffordern, derartige Belege vorzulegen. Zunächst ist zum Einwand der unzureichenden Ermittlungstätigkeit der Behörde, wonach sie…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Klaus Hübner, Schönbrunner Str 218-220/Stiege B/7, 1120 Wien, betreffend Beschwerde vom 11. August 2025 gegen den Haftungsbescheid gemäß §§ 9, 80 BAO des Finanzamtes Österreich vom…

…ausgesprochen hat. Aus der Aktenlage ergibt sich außerdem, dass es der Abgabenbehörde trotz laufender Erhebungen (ZMR-Abfragen, Firmenbuchabfragen und weiterer Abfragen an vom Abgabepflichtigen verschiedene Personen) während des Zeitraumes 2.5.2002 bis 10.4.2007 nicht möglich war, den tatsächlichen Aufenthalt des Bf. festzustellen…

3.4 Abgabenschuldner 3.4.1 Abgabenschuldner bei der Lieferung von Kohle Rz 145: Wird die Kohle durch einen Kohlehändler oder Kohleerzeuger geliefert, dann schuldet der Lieferer die Abgabe. 3.4.2 Abgabenschuldner beim Verbrauch von Kohle Rz 146: Wird die Kohle vom Kohlehändler, Kohleerzeuger…

Berufungsentscheidung »Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Ministerialrates Ing. XY, Beamter, Konsulent und Autor, gegen die Bescheide des Finanzamtes, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1990 bis 1994 im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier nach der am 20. Jänner 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße…

…Entscheidungsreife. Beweiswürdigung: Dieser Sachverhalt ergibt sich widerspruchsfrei aus der Aktenlage. Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung: Gleichheitsgrundsatz: Gemäß § 114 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, daß alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfaßt und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, daß Abgabeneinnahmen nicht zu Unrecht verkürzt werden…