…mit den Einwendungen der Verteidigung nicht bzw. nur mangelhaft auseinandersetze. Die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen nach insolvenzrechtlichen Bestimmungen, die die Abgabenvorschriften im Zuge eines Insolvenzverfahrens ersetzten, seien eingehalten worden. Mehr könne man von einem Staatsbürger im Zusammenhang mit der erfolgten Selbstanzeige nach § 29 FinStrG nicht verlangen…

…sind jedoch diverse Saldozahlungen ersichtlich, weswegen im Zeitpunkt der Abgabe der Selbstanzeige am 30. März 2007 ein Guthaben in Höhe von € 72.231,60 bestand. Insoweit ist eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG gegeben, sodass nach Ansicht des…

…Dieser Betrag sei in den am 14. Dezember 2001 ergangenen Abgabenbescheid übernommen worden. Der Nachforderungsbetrag sei nicht den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet worden. Für das Kalenderjahr 2000 seien nach dem Datenbestand ebenfalls keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet worden. Die am 7. Juni 2002 eingereichte Umsatzsteuererklärung 2000 habe eine…

…unverzüglich entrichtet wurden oder zumindest auf Grund eines mit der Selbstanzeige eingereichten Zahlungserleichterungsansuchens ein zwei Jahre nicht übersteigender Zahlungsaufschub gewährt wird und eine Entrichtung der selbst angezeigten Beträge entsprechend der gewährten Zahlungserleichterung erfolgt ist. Eine derartige den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs…

…FinStrG entspricht. Dem die Ausgleichsquoten erfüllenden Abgabepflichtigen ist daher Straffreiheit hinsichtlich der gesamten Abgabenschuld zuzubilligen. Mehr als eine nach der Selbstanzeige den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung des von ihm jeweils geschuldeten Abgabenbetrages kann vom Täter eines Finanzvergehens zur Erwirkung der Strafaufhebung nach § 29 Abs. 2 FinStrG…

…müssen. Die Umsatzsteuervoranmeldungen für Februar und März 2003 seien verspätet abgegeben worden. Die mit Selbstanzeige offen gelegten Beträge seien nicht den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet worden. Obwohl der Bw. die gesetzlichen Termine gekannt habe, habe er es vorsätzlich unterlassen, die im Spruch genannten Voranmeldungen rechtzeitig abzugeben…

…Zahlungserleichterungsansuchen gar nicht mehr rechtzeitig eingebracht werden könne, wenn die Fälligkeit der Abgabenschuld vor Erstattung der Selbstanzeige eingetreten sei. Nach Ansicht der Verteidigung liege eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung und somit eine wirksame Selbstanzeige auch dann vor, wenn innerhalb offener Frist gegen den Abweisungsbescheid eines…

…ein Rückstandsausweis ausgefertigt wurde. In der aus dem Strafakt erliegenden Rückstandsaufgliederung vom 14. April 2004 haften sämtliche im Rahmen der Selbstanzeige offen gelegten Beträge vollstreckbar aus. Eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG ist daher nicht erfolgt, sodass der an…

…Zu Beginn der Prüfung sei Selbstanzeige erstattet worden, die Entrichtung der Umsatzsteuer sei jedoch nicht den Abgabenvorschriften entsprechend erfolgt. Die Jahreserklärung 1997 habe eine Restschuld in Höhe von S 118.909,00 ausgewiesen, welcher Betrag ebenfalls nicht entrichtet worden sei. Schließlich sei für die Jahre…

…nur in den Monaten Juni bis August und Dezember 1994 sowie Jänner bis März 1995 und Jänner 1997 die Umsatzsteuervorauszahlungen am Tage der Einbringung der Umsatzsteuervoranmeldungen bezahlt habe, während hinsichtlich der übrigen Anschuldigungsmonate eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung nicht vorgelegen sei, habe es die Bw…

…in der Folge im Rahmen bewilligter Ratenzahlungen im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet. Ein Terminverlust ist hinsichtlich Umsatzsteuer der Jahre 2000 bis 2002 niemals eingetreten (kein Rückstandsausweis ausgefertigt). Es liegen daher insoweit strafbefreiende Selbstanzeigen vor. Es war daher hinsichtlich der…

…Verkehrsauffassung abgestellt und eine bloße Schlafstelle in einem Raum, den der Arbeitnehmer mit Arbeitskollegen teilen muss, nicht als Wohnung im Sinne der Abgabenvorschriften beurteilt. Diese zum Einkommensteuergesetz 1972 ergangene Rechtsprechung kann auch im zeitlichen Geltungsbereich des Einkommensteuergesetzes 1988 zur Begriffsbestimmung herangezogen werden. Berücksichtigt man weiter…

…dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Erstattung einer Selbstanzeige vom 3. September 2008 und die Unterlassung der Entrichtung der geschuldeten Beträge im Sinne der Abgabenvorschriften zum Anlass, um gegen den Bf…

… 29 Abs. 2 FinStrG, dass die Beträge, die der Anzeiger schuldet, den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden. Eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung der Umsatzsteuersteuer 1-12/2006 (Zahlungsfrist bis 18. Dezember 2006) ist nicht erfolgt. Ein Zahlungserleichterungsansuchen wurde vom Bf. ebenfalls nicht eingebracht, weshalb der Selbstanzeige…

…Festsetzungen der bezeichneten Umsatzsteuervorauszahlungen bereits entdeckt und dies dem Anzeiger auch bekannt und zum Anderen ist durch die am 28. Juni 2002 tatsächlich auf dem Abgabenkonto verbuchte Überrechnung eines Betrages von € 7.354,62 keine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs…

…ordnungsgemäßen Selbstanzeigen deswegen keine strafbefreiende Wirkung zu, da diese Umsatzsteuerbeträge nicht den Abgabenvorschriften im Sinne des § 29 Abs. 2 FinstrG entsprechend entrichtet worden sind. Von einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne dieser Bestimmung ist nur dann auszugehen, wenn die im Rahmen der Selbstanzeigen offen…

…die mittels Selbstanzeige einbekannten Abgabenschuldigkeiten nach § 29 Abs. 2 FinStrG auch entsprechend den Abgabenvorschriften zu entrichten. Eine Abgabenentrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften erfolgte nicht, die nachgemeldeten Beträge wurden erst nach Festsetzung des dritten Säumniszuschlages im Juli 2008 beglichen. Somit liegt auch hinsichtlich des Verbandes keine…

…2008 relevant € 10.604,77 und am 9. Juli 2008 relevant € 11.981,22)] entrichtet [(Abfrage Abgabenkonto). Wenngleich somit hinsichtlich eines Betrages von € 25.720,61 insofern keine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften erfolgte, wurde doch der Restbetrag mit Zahlungen vom 23…

…In Höhe eines Betrages von € 1.529,14 steht somit, entgegen den Ausführungen des Spruchsenates, jedenfalls eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG und damit das Vorliegen einer strafbefreienden Selbstanzeige jedenfalls fest. Der Spruchsenat hat im erstinstanzlichen Erkenntnis das…

…Meldungen der Umsatzsteuervorauszahlungen, mit welchen keine gleichzeitige unverzügliche Entrichtung einherging. Wie im angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates richtig ausgeführt, kommt diesen als Selbstanzeige anzusehenden Offenlegungen der Umsatzsteuervorauszahlungen mangels einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG keine strafbefreiende Wirkung zu. Die für…