2.6 Erhebung der Abgabe 2.6.1 Selbstberechnung und Entrichtung Rz 95: Die Erdgasabgabe ist vom Abgabenschuldner oder Netzbetreiber selbst zu berechnen und gemäß § 6 Abs. 1 ErdgasAbgG monatlich zu entrichten; die Erdgasabgabe ist bis zum 15. des auf den Kalendermonat zweitfolgenden Monates der…

1.5 Erhebung der Abgabe 1.5.1 Selbstberechnung und Entrichtung der Abgabe Rz 37: Die Elektrizitätsabgabe ist vom Abgabenschuldner oder Netzbetreiber selbst zu berechnen und gemäß § 5 Abs. 1 ElAbgG monatlich zu entrichten; die Elektrizitätsabgabe ist bis zum 15. des auf den Kalendermonat zweitfolgenden…

3.6 Erhebung der Abgabe 3.6.1 Selbstberechnung und Entrichtung Rz 151: Die Kohleabgabe ist vom Abgabenschuldner selbst zu berechnen und gemäß § 6 Abs. 1 KohleAbgG monatlich zu entrichten; die Kohleabgabe ist bis zum 15. des auf den Kalendermonat zweitfolgenden Monates der Lieferung, des…

7. Abgabenschuld und Abgabenerhebung (§ 7 FlugAbgG) Rz 26: Die Flugabgabe ist eine Selbstbemessungsabgabe im Sinne des § 201 BAO. Die Abgabenschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Abflug tatsächlich erfolgt ist. Der Abgabenschuldner (siehe Rz 23) hat die Abgabe selbst zu berechnen, elektronisch über…

1.6 Aufzeichnungspflichten und Rechnungslegungspflichten 1.6.1 Aufzeichnungspflicht Rz 44: Die Aufzeichnungen müssen gemäß § 6 Abs. 1 ElAbgG in der Art geführt werden, dass die tatsächlich gelieferten, verbrauchten oder weiter gelieferten Mengen an elektrischer Energie überprüft werden können. 1.6.2 Rechnungslegungspflicht Rz 45…

6 Sonstige für Vereine bedeutsame Abgabenvorschriften 6.1 Einheitsbewertung Rz 719: Für die Bewertung von inländischem Grundbesitz sind die Bestimmungen des Bewertungsgesetzes 1955 - BewG 1955, BGBl. Nr. 148/1955 idgF, maßgebend. Beim Grundbesitz ist zu unterscheiden zwischen land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Grundvermögen sowie den…

3. Zuständigkeitsregelungen in Abgabenvorschriften des Bundes 3.1. Einkommensteuer 3.1.1. Veranlagte Einkommensteuer Rz 81: Die Veranlagung der Einkommensteuer obliegt dem Finanzamt Österreich oder dem Finanzamt für Großbetriebe. Für die Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger bestehen keine speziellen Zuständigkeitsregelungen. Das gilt auch für Anträge eines beschränkt…

3.7 Aufzeichnungspflichten und Rechnungslegungspflichten Rz 159: Die Aufzeichnungen müssen gemäß § 7 KohleAbgG in der Art geführt werden, dass die tatsächlich gelieferten, verbrauchten oder weiter gelieferten Mengen an Kohle überprüft werden können. Im Fall der Lieferung oder der Weiterleitung von Kohle ist dem Abnehmer vom…

2.7 Aufzeichnungspflichten und Rechnungslegungspflichten 2.7.1 Aufzeichnungspflicht Rz 102: Die Aufzeichnungen müssen gemäß § 7 Abs. 1 ErdgasAbgG in der Art geführt werden, dass die tatsächlich gelieferten, verbrauchten oder weiter gelieferten Mengen an Erdgas überprüft werden können. 2.7.2 Rechnungslegungspflicht Rz 103: Im…

1. Gegenstand der Abgabe (§ 1 FlugAbgG) Rz 1: Der Flugabgabe iSd Flugabgabegesetzes unterliegt der Abflug eines Passagiers von einem inländischen Flughafen mit einem motorisierten Luftfahrzeug. Für das Entstehen der Steuerpflicht ist das Reiseziel nicht maßgeblich; das Ziel des Fluges ist nur für die Höhe der…

…mit den Einwendungen der Verteidigung nicht bzw. nur mangelhaft auseinandersetze. Die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen nach insolvenzrechtlichen Bestimmungen, die die Abgabenvorschriften im Zuge eines Insolvenzverfahrens ersetzten, seien eingehalten worden. Mehr könne man von einem Staatsbürger im Zusammenhang mit der erfolgten Selbstanzeige nach § 29 FinStrG nicht verlangen…

…sind jedoch diverse Saldozahlungen ersichtlich, weswegen im Zeitpunkt der Abgabe der Selbstanzeige am 30. März 2007 ein Guthaben in Höhe von € 72.231,60 bestand. Insoweit ist eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG gegeben, sodass nach Ansicht des…

…Dieser Betrag sei in den am 14. Dezember 2001 ergangenen Abgabenbescheid übernommen worden. Der Nachforderungsbetrag sei nicht den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet worden. Für das Kalenderjahr 2000 seien nach dem Datenbestand ebenfalls keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet worden. Die am 7. Juni 2002 eingereichte Umsatzsteuererklärung 2000 habe eine…

…unverzüglich entrichtet wurden oder zumindest auf Grund eines mit der Selbstanzeige eingereichten Zahlungserleichterungsansuchens ein zwei Jahre nicht übersteigender Zahlungsaufschub gewährt wird und eine Entrichtung der selbst angezeigten Beträge entsprechend der gewährten Zahlungserleichterung erfolgt ist. Eine derartige den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs…

…FinStrG entspricht. Dem die Ausgleichsquoten erfüllenden Abgabepflichtigen ist daher Straffreiheit hinsichtlich der gesamten Abgabenschuld zuzubilligen. Mehr als eine nach der Selbstanzeige den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung des von ihm jeweils geschuldeten Abgabenbetrages kann vom Täter eines Finanzvergehens zur Erwirkung der Strafaufhebung nach § 29 Abs. 2 FinStrG…

…müssen. Die Umsatzsteuervoranmeldungen für Februar und März 2003 seien verspätet abgegeben worden. Die mit Selbstanzeige offen gelegten Beträge seien nicht den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet worden. Obwohl der Bw. die gesetzlichen Termine gekannt habe, habe er es vorsätzlich unterlassen, die im Spruch genannten Voranmeldungen rechtzeitig abzugeben…

…Zahlungserleichterungsansuchen gar nicht mehr rechtzeitig eingebracht werden könne, wenn die Fälligkeit der Abgabenschuld vor Erstattung der Selbstanzeige eingetreten sei. Nach Ansicht der Verteidigung liege eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung und somit eine wirksame Selbstanzeige auch dann vor, wenn innerhalb offener Frist gegen den Abweisungsbescheid eines…

…ein Rückstandsausweis ausgefertigt wurde. In der aus dem Strafakt erliegenden Rückstandsaufgliederung vom 14. April 2004 haften sämtliche im Rahmen der Selbstanzeige offen gelegten Beträge vollstreckbar aus. Eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG ist daher nicht erfolgt, sodass der an…

…Zu Beginn der Prüfung sei Selbstanzeige erstattet worden, die Entrichtung der Umsatzsteuer sei jedoch nicht den Abgabenvorschriften entsprechend erfolgt. Die Jahreserklärung 1997 habe eine Restschuld in Höhe von S 118.909,00 ausgewiesen, welcher Betrag ebenfalls nicht entrichtet worden sei. Schließlich sei für die Jahre…

…nur in den Monaten Juni bis August und Dezember 1994 sowie Jänner bis März 1995 und Jänner 1997 die Umsatzsteuervorauszahlungen am Tage der Einbringung der Umsatzsteuervoranmeldungen bezahlt habe, während hinsichtlich der übrigen Anschuldigungsmonate eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung nicht vorgelegen sei, habe es die Bw…