…Vermögen vorhanden sei. Eine Kreditaufnahme sei somit nahezu ausgeschlossen, die Beschaffung einer Bankgarantie unrealistisch. Eine Gefährdung der Abgabeneinbringung sei dennoch nicht gegeben, weil es sich bei der grundbücherlichen Belastung der Ordination um eine so genannte "Kautionshaftung" im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bw. als Gesellschafter…

…andere Staaten, dem Zugriff der österreichischen Abgabenbehörde entzogen werden. Es könne daher nur bei einem raschen Zugriff der Behörde die Abgabeneinbringung zumindest zu einem gewissen Teil gesichert werden. Dem Bericht des Prüfers sei zu entnehmen, dass die Aufzeichnungen mit schwerwiegenden Mängeln behaftet waren bzw. keine…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MW., X-Dorf, vom 1. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 1. Februar 2010 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…erkennbare Amtshandlung bewerten würde, hätte sich die Verjährungsfrist allenfalls um ein Jahr verlängert, es wäre sohin die Verjährung der veranlagten Abgaben im Jahr 1997 eingetreten. Die Wiederaufnahme der Abgabeneinbringung durch das Finanzamt Salzburg-Stadt im Jahr 2005 war sohin unzulässig und rechtswidrig. Gem. § 304 BAO…

…nicht einsichtig, dass der Abgabengläubiger gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt werde; zum anderen erscheine die Abgabeneinbringung durch eine weitere Zufristung gefährdet. Die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 212 BAO) für die Bewilligung einer weiteren Zahlungserleichterung seien daher nicht gegeben. In der fristgerechten Berufung gegen diesen Bescheid wurde eingewendet, dass…

…Begründungsteil dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass eine Gefährdung der Abgabeneinbringung dann gegeben sei, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und aus den sonstigen Umständen des Falles geschlossen werden könne, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheine. Eine objektive Gefährdung oder Erschwerung…

…und Wahrheitspflicht bisher nicht nachgekommen sei, nur durch die Sofortmaßnahme des Sicherstellungsauftrages einer Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 22.2.2002 wurde der vom Finanzamt unterstellte Handel mit Suchtgift in Abrede gestellt. Auch im Zuge durchgeführter Hausdurchsuchungen…

…eindeutig hervor, dass von den genannten Tatbeteiligten laufend Transaktionen und Zahlungen von Geldern, die aus dem verfahrensgegenständlichen Abgabenbetrug herrühren, durchgeführt wurden. Um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, könne die Abgabenbehörde nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§…

…1983, 82/13/0262). Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Bescheid im Sinne des § 183 Abs. 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende "Sofortmaßnahme", welche dazu dient, selbst vor Feststellung der genauen Höhe der Abgabenschuld Einbringungsmaßnahmen setzen zu können, wenn Grund zur Annahme besteht…

Erwägungsgründe des unabhängigen Finanzsenates zum Vorbringen der Bf in der Eingabe vom 19. Dezember 2012: Die Zisterne ist tatsächlich ein Synonym für einen Tankzug mit einem idealtypischen Volumen von 30.000 Litern. Das tatsächlich beförderte Volumen stand jeweils unter Zollaufsicht und lässt sich den Rechnungen…

…erwiesen und in die Erwägungen über die Gefährdung der Einbringung miteinzubeziehen. Abschließend werde nochmals darauf hingewiesen, dass eine Sicherstellung kein abschließender Sachbescheid sei, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende Sofortmaßnahme, die dazu diene, selbst vor Feststellung des Ausmaßes der Abgabenschuld Einbringungsmaßnahmen setzen zu können…

…Dabei ist zu aber berücksichtigen, dass ein Sicherstellungsauftrag kein abschließender Sachbescheid im Sinne des § 183 Abs. 4 BAO ist, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende Sofortmaßnahme, die dazu dient, selbst vor Feststellung des Ausmaßes der Abgabenschuld Einbringungsmaßnahmen setzen zu können, wenn Grund zur Annahme…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., ... gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Jänner 2000, ErfNr. betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…befindet (§ 27 Abs. 2 BAO). Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende Sofortmaßnahme, aus deren Natur sich ergibt, dass die Ermittlung des genauen Ausmaßes der Abgabenschuld für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht erforderlich ist (VwGH 7.2.1990, 89…

…Abgabenanspruch als auch die Fälligkeit kraft Gesetzes entsteht, sind die innerhalb der Bemessungsverjährung vorgenommenen Festsetzungen der haftungsgegenständlichen Abgaben mit Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 15. März 2008 Maßnahmen zur Durchsetzung fälliger Abgaben und damit Schritte der Behörde zur Abgabeneinbringung, mit die Einhebungsverjährung unterbrechender Wirkung (vgl. Stoll…

…Abgaben voraussetzen. Diese liege vor, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden könne, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheine. Solche Umstände würden nach der Judikatur ua. bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung vorliegen. Im…

…Tatbeteiligten laufend Transaktionen und Zahlungen von Geldern, die aus dem verfahrensgegenständlichen Abgabenbetrug herrühren würden, durchgeführt worden seien. Um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, könne die Abgabenbehörde nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) einen Sicherstellungsauftrag…

…wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und den besonderen Umständen des Einzelfalls geschlossen werden müsse, dass nur bei raschem Zugriff der Behörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheine. Im vorliegenden Fall sei schon auf Grund der Höhe der Abgabenschuld eine Gefährdung der Einbringung gegeben und…

…keine Unbilligkeit im Sinn einer Unzumutbarkeit erblickt hat. Es bestehen seitens der Abgabenbehörde zweiter Instanz im gegenständlichen Fall keine Bedenken, wenn dem Interesse der Allgemeinheit an der Abgabeneinbringung gegenüber dem Einzelinteresse des Bw. der Vorzug gegeben wurde. Das Finanzamt ist daher in Ausübung des ihm…

…des § 232 Abs. 2 lit. d BAO- als Hinterlegungsbetrag bestimmt. Eine Sicherstellung ist kein abschließender Sachbescheid, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende " Sofortmaßnahme", die dazu dient, selbst vor Feststellung des Ausmaßes der Abgabenschuld Einbringungsmaßnahmen setzen zu können, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass…