UFSI RV/0345-I/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X., vom 19. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. vom 15. April 2004 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Der mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 1. Juli 2002 zum Sachwalter der Berufungswerberin bestellte Vertreter ersuchte mit Schreiben vom 7. April 2004 um Stundung des bestehenden Abgabenrückstandes von € 11.809,68. Begründend verwies er auf das Stundungsansuchen vom 18. September 2003 und den Bescheid vom 30. September 2003, mit welchem eine Stundung bis 1. April 2004 bewilligt worden war. Dazu führte er aus, dass die Berufungswerberin Eigentümerin einer Liegenschaft sei, die "möglichst gewinnbringend" verkauft werden soll. Die Liegenschaft könne aber derzeit wegen der "allgemein angespannten finanziellen Situation" nicht zum Schätzwert veräußert werden. Da ein Verkauf unter dem Schätzwert nur mit richterlicher Genehmigung möglich sei, werde die Stundung der Abgabenschuldigkeiten um weitere sechs Monate beantragt. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 15. April 2004 ab: Der Berufungswerberin sei mit Bescheid vom 30. September 2004 eine Zahlungsfrist bis 1. April 2004 eingeräumt worden, weil zwar laut ursprünglichem Stundungsansuchen mit den Einnahmen aus der Verpachtung der Liegenschaft andere Verbindlichkeiten beglichen worden seien, aber die Steuerschulden aus dem Verkaufserlös der Liegenschaft bezahlt werden sollten. Tatsächlich sei jedoch mit einer baldigen Liegenschaftsveräußerung nicht zu rechnen und sei die Liegenschaft in der Zwischenzeit mit Pfandrechten zugunsten anderer Gläubiger belastet worden. Zum einen sei es nicht einsichtig, dass der Abgabengläubiger gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt werde; zum anderen erscheine die Abgabeneinbringung durch eine weitere Zufristung gefährdet. Die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 212 BAO) für die Bewilligung einer weiteren Zahlungserleichterung seien daher nicht gegeben. In der fristgerechten Berufung gegen diesen Bescheid wurde eingewendet, dass mit den Einnahmen aus der Liegenschaftsverpachtung jener Kredit bedient worden sei, der zur Entrichtung von (anderen) Abgabenschuldigkeiten der Berufungswerberin aufgenommen worden sei. Da am 21. Jänner 2003 an das Finanzamt ein Betrag von zirka 13.000 € überwiesen worden sei, sei keine Benachteiligung des Abgabengläubigers, sondern eine Bevorzugung gegenüber anderen Gläubigern gegeben. Die Abgabenzahlung sei mittels Bankkredit finanziert worden, um Einbringungsmaßnahmen zu vermeiden und so einen möglichst "gewinnbringenden" Verkauf der Liegenschaft sicherzustellen. Das Pachtverhältnis sei zwecks reibungsloser Abwicklung des Liegenschaftsverkaufes zum 15. April 2004 gekündigt worden, sodass auch die Bankverbindlichkeiten künftig nicht mehr bedient würden. Da die Berufungswerberin nur über eine monatliche Pension von zirka 500 € verfüge und keine Ersparnisse besitze, sei die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten bis 25. Mai 2004 mit einer erheblichen Härte verbunden. Andererseits sei die Einbringlichkeit der Abgaben keineswegs gefährdet, weil mit dem zu erwartenden Verkaufserlös "sämtliche" Forderungen "leicht" abgedeckt würden. Der Berufung sei daher aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die beantragte Stundung zu bewilligen. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Mai 2004 keine Folge. Begründend führte es dazu aus, dass dem Sachwalter mit Gerichtsbeschluss vom 21. Juni 2002 aufgetragen worden sei, aus den Pachterlösen primär die ausstehenden Kredite zu bedienen und mit dem Rest die geringe Pension der Berufungswerberin aufzubessern. Ein Verkauf der Liegenschaft sei dem Gericht vorerst nicht zweckmäßig erschienen. Da der Pachtvertrag ausgelaufen sei, verfüge die Berufungswerberin nur mehr über geringfügige Pensionseinkünfte, die nicht zur Abdeckung der Fixkosten für die Liegenschaft ausreichten. Die Verbindlichkeiten der Berufungswerberin würden sich somit erhöhen. Unter diesen Umständen bestünde die Annahme, dass die Abgabeneinbringung gefährdet sei, zu Recht. Die Berufung sei daher aus Rechtsgründen abzuweisen. Dem Antrag, der Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, sei ebenfalls nicht zu entsprechen, weil ein solcher Rechtsbehelf im Gesetz nicht vorgesehen sei. Mit Schriftsatz vom 30. Juni 2004 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Ein weiteres Vorbringen wurde nicht erstattet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Zahlungserleichterung kann sich auch auf Abgaben erstrecken, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchen bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213). Nach dieser Gesetzesstelle setzt die Bewilligung einer Zahlungserleichterung - neben einem entsprechenden Antrag - voraus, dass die sofortige (volle) Abgabenentrichtung eine erhebliche Härte darstellt. Zudem darf die Einbringung der Abgabe nicht gefährdet sein. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für die Ermessensübung kein Raum, sondern der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (vgl. zB VwGH 18. 6. 1993, 91/17/0041). Im Berufungsfall ist ausschließlich strittig, ob die Voraussetzungen für eine Stundung des eingangs angeführten Abgabenbetrages unter dem Gesichtspunkt des Nichtvorliegens einer Einbringungsgefährdung gegeben sind. Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz lag eine derartige Gefährdung aus den vom Finanzamt dargelegten Gründen vor. Dazu kommt noch, dass die Behauptung der Berufungswerberin, die Abgabeneinbringung sei im Hinblick auf die beabsichtigte Veräußerung ihrer Liegenschaft nicht gefährdet, weil mit dem Verkaufserlös sämtliche Verbindlichkeiten abgedeckt würden, tatsachenwidrig ist. Vielmehr wurde die Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 8. Oktober 2004 an die H. GmbH veräußert, wobei mit dem Kaufpreis nicht die Abgabenschulden, sondern andere Verbindlichkeiten der Berufungswerberin abgedeckt wurden. Laut aktueller Kontoabfrage ist der Abgabenrückstand in der Zwischenzeit auf 12.468,36 € angewachsen. Der Berufung musste im Übrigen auch deshalb der Erfolg versagt bleiben, weil Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind, bei denen die zur Entscheidung berufene Behörde an den Inhalt des Antrages gebunden ist. Die Berufungswerberin hat im Stundungsansuchen vom 7. April 2004 eine Stundung der offenen Abgabenschuldigkeiten um weitere sechs Monate beantragt, welcher Zeitraum im Zeitpunkt über die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bereits verstrichen ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Stundungsansuchen somit als gegenstandslos zu betrachten (vgl. VwGH 24. 9. 1993, 93/17/0096; VwGH 23. 10. 1997, 96/15/0133). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 6. April 2005