…Abgabenaufkommens, sondern an der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Bei einem Sachverhalt, wie dem in der Hauptsache in beiden gegen den Bf laufenden Verfahren unterstellen, wonach in Summe eine offene Abgabenbelastung in der Höhe von ca. € 9,5 Mio. strittig ist, also bei den Größenordnungen, um…

…Abgabenaufkommens, sondern an der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Bei einem Sachverhalt, wie dem in der Hauptsache in beiden gegen den Bf laufenden Verfahren unterstellen, wonach in Summe eine offene Abgabenbelastung in der Höhe von ca. € 9,5 Mio. strittig ist, also bei den Größenordnungen, um…

…77.894,70 als Basis für die Abgabenberechnung auszugehen. Unter Zugrundelegung einer Abgabenbelastung von 20% EUSt ergebe sich daher eine Eingangsabgabenschuld an EUSt in Höhe von ATS 214.370,89 (€ 15.578,94). Bezüglich des Vorbringens, dass die Unterfakturierung der Teppiche durch die Firma…

Ausdrücklich werde auch festgehalten, dass es die belangte Behörde unterlassen habe, die Bf. von den Erhebungen zu verständigen, vielmehr ihr die Ordnungsmäßigkeit der Verzollung bestätigt habe, hierdurch habe die belangte Behörde der Bf. die Möglichkeit genommen, die Teppiche (als Beweismittel) zu sichern. Im übrigen wäre…

…entscheiden.(VwGH 95/13/0243 v.9 .Juli 1997). Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Die sich aus einer Änderung der Gesetzeslage ergebenden Unterschiede in der Abgabenbelastung, je nachdem…

…verschiedene Tatbestände an und ist die GrESt vom umsatzsteuerlichen Vorgang unabhängig. Von einer "Doppelbesteuerung" kann daher nicht gesprochen werden. Ein Rechtsvorgang kann im Steuerrecht grundsätzlich mehreren Abgabenbelastungen unterliegen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes normiert ist. Auch aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist ein Verbot der…

…§ 236 Tz 13, mwN). Eine sachliche Unbilligkeit durch die Abgabenbelastung liegt nach Ansicht des UFS im verfahrensgegenständlichen Fall nicht vor, weil die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer als indirekte Vertreterin des Importeurs eine Auswirkung der geltenden Rechtslage ist; vielmehr tritt genau das vom Gesetzgeber beabsichtigte Ergebnis ein…

…899 Abs.2 ZK-DVO liegt ein besonderer Fall dann vor, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernsthaft gefährdet ist. Letzterenfalls stellt die betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten keinen…

…die nicht auf offensichtliche Fahrlässigkeit der Bf. zurückzuführen sind, und andererseits sich die Abgabenbelastung auf Seiten der Bf. als unbillig nach Lage der Sache erweist. Zur erstgenannten Voraussetzung (Nichtvorliegen offnsichtlicher Fahrlässigkeit der Bf.) stellt der Unabhängige Finanzsenat fest, dass der diesbezüglich vom Hauptzollamt Wien sowohl…

…Österreich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt. Dadurch entstand die Zollschuld in der Höhe €: 409,81.- an Einfuhrumsatzsteuer. Dieser Betrag wurde vom Bf. entrichtet. Diese Abgabenbelastung erfolgte für den Bf. einmalig. Mittlerweile werden ihm diese Medikamente infolge seiner gemäß § 76 Abs.2 ASVG herabgesetzten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der WK-KG, W, vertreten durch Verax Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 1140 Wien, Hauptstrasse 108, vom 27. Jänner 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk vom 22. Jänner 1999 betreffend…

…Gesetzesunschärfe" hinsichtlich der Anzahl der Milchsäurebakterien als Voraussetzung für eine Einreihung in die Position 3002 9050 legal genützt hat, um in den Genuss einer geringeren Abgabenbelastung zu gelangen. Wenn darüber hinaus -abgesehen von der zwischenzeitlich durch Verordnung der EU-Kommission festgelegten Untergrenze- maßgebende Untersuchungsanstalten den…

…Abgabenbehörde eine entsprechende Voranmeldung zu übermitteln gehabt; beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto), weil der Beschuldigte eine Abgabenbelastung vermeiden wollte. Die Gesamtsumme der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Jänner bis Dezember 2009 hat nach seinen eigenen Angaben in der am 30. Juli 2010 (nach erfolgter Ankündigung einer…

…persönlichen Unbilligkeit insofern eine Lockerung vornimmt, dass trotz Vorliegens der betrügerischen Absicht ein Erlass in Betracht kommt, wenn durch die Abgabenbelastung die Existenz des Abgabenschuldners ernstlich gefährdet wäre. Somit hat der UFS nunmehr die wirtschaftliche Existenzgefährdung des Bf. zu prüfen. Eine solche liegt aber derzeit…

…01 festgesetzt worden. Die Bw sei daher durch diesen Umsatzsteuerbescheid gegenüber der laut Berufungsantrag vom 2. Dezember 2008 tatsächlichen Abgabenbelastung mit dem Betrag von € 67.933,97 schlechter gestellt, da die Versagung der beantragten (minus) Umsatzsteuer (ist gleich Vorsteuer) eine Steuerlast darstelle. Entgegen der…

…zur Abstattung des damals in Höhe von € 4.282,05 aushaftenden Abgabenrückstandes mit der Begründung, dass die mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2007 verbundene Abgabenbelastung in Höhe des aushaftenden Rückstandes ihm derzeit nicht möglich wäre, in vollständiger Höhe sofort zur Überweisung zu bringen…

…eine 100%ige Nettoersatzrate durch die Unfallrente sicherzustellen. Dabei sei er von einer durchschnittlichen Abgabenbelastung der Bemessungsgrundlagen von pauschal 33,3% ausgegangen und von der damals bestehenden Steuerfreiheit der Unfallrenten. Wenn nun der Gesetzgeber durch eine volle Steuerpflicht der Unfallrenten diese Nettoersatzrate dramatisch senke, stelle…

…die Absicht verfolgt, eine 100%ige Nettoersatzrate durch die Unfallrente sicherzustellen. Dabei sei er von einer durchschnittlichen Abgabenbelastung der Bemessungsgrundlagen von pauschal 33,3% ausgegangen und von der damals bestehenden Steuerfreiheit der Unfallrenten. Wenn nun der Gesetzgeber durch eine volle Steuerpflicht der Unfallrenten diese Nettoersatzrate…

…seien. Die Festsetzung sei aufgrund einer Entscheidung des UFS betreffend die Körperschaftsteuer 2001 erfolgt. Nunmehr habe der VwGH die Entscheidung des UFS aufgehoben und die aufgrund der UFS-Entscheidung am Abgabenkonto verbuchten Abgabenbelastungen seien wieder storniert worden. An Anspruchszinsen seien mit Bescheid vom 8. Mai…

…F C verpflichteten sich darin, Abgabenbelastungen, welche sich aus den Erlösen der ehemaligen Gesellschaft noch ergeben würden zur ungeteilten Hand zu tragen. Hinsichtlich der bereits veranlagten Jahre einschließlich 1996 sollten E C und F C diese Abgabenbelastungen je zur Hälfte tragen. Der Jahresgewinn der ehemaligen…